13.02.2006 · Während führende SPD-Politiker fordern, im Atomstreit mit Iran gehörten militärische Optionen „vom Tisch“, läßt die Kanzlerin verkünden, die Regierung sei sich einig darin, daß „alle Möglichkeiten ausgeschöpft“ werden müßten.
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Merkel und Platzeck: Einig über „alle Optionen”?
Die Bundesregierung hat am Montag Irritationen über ihre Iran-Politik zu beseitigen gesucht, die nach Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Platzeck entstanden waren. Platzeck hatte im Blick auf Bemerkungen der Bundeskanzlerin zur Gefährlichkeit eines nuklear bewaffneten iranischen Regimes in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, militärische Optionen gehörten „vom Tisch“.
Während SPD-Generalsekretär Heil diese Forderung am Montag wiederholte, formulierte Regierungssprecher Wilhelm als Haltung der Bundesregierung, man solle jetzt nicht über Fragen reden, die sich gegenwärtig nicht stellten. Wilhelm sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei sich mit Außenminister Steinmeier einig darin, daß „alle Möglichkeiten ausgeschöpft“ werden müßten, über Verhandlungen zu einer Beendigung der iranischen Nuklearanreicherung zu kommen.
„Es muß einen friedlichen Weg geben“
Wilhelm sagte, er sehe innerhalb der Bundesregierung „keinen Dissens“ in dieser Frage. Es gelte jetzt, „Schritt für Schritt“ alle Wege der Diplomatie auszuprobieren. Heil sagte hingegen nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums: „Es muß und kann eine militärische Option nicht geben, sondern es muß einen friedlichen Weg geben“, Iran von seinem Nuklearvorhaben abzubringen; dies sei „die Position der deutschen Sozialdemokratie“. Auf die Frage, wem die SPD denn das Verlangen nach einer militärischen Drohung gegenüber Iran vorwerfe, sagte Heil, es habe in den letzten Tagen eine Diskussion gegeben, die sich „zugespitzt hat in der Frage, ob es eine militärische Option geben soll“.
Heil wehrte sich dagegen, diese vage Angabe als Kritik an der Bundeskanzlerin verstanden zu wissen, er sagte: „Ich habe Frau Merkel gerade nicht kritisiert.“ Er fügte alsbald hinzu, den Vergleich, den die Kanzlerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz zwischen der außenpolitischen Aggressivität des nationalsozialistischen Deutschlands und dem Iran gezogen habe, halte er „nicht für glücklich“.
„Keine Option vom Tisch zu nehmen“
Hingegen beantwortete außer Außenminister Steinmeier auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt Erler (beide SPD) die Frage einer militärischen Option nicht ablehnend, sondern ausweichend mit dem Hinweis, es sei jetzt nicht auf Fragen zu antworten, die sich gegenwärtig nicht stellten.
SPD-Abgeordnete wie der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Klose, oder der Verteidigungspolitiker Arnold stützten die Haltung der Kanzlerin und widersprachen damit den Äußerungen des SPD-Generalsekretärs. Klose sagte, er halte eine militärische Lösung nicht für wünschenswert, doch sei es richtig, zum jetzigen Zeitpunkt „keine Option vom Tisch zu nehmen“. Arnold sagte: „Man sollte nicht jetzt schon alles bis zu Ende durchspielen, aber man sollte auch nicht sagten, was man nicht tun würde.“
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaeden, sagte im Blick auf die Äußerungen der SPD, außenpolitische Haltungen dürften nicht von innenpolitischen Absichten bestimmt werden. Klaeden sagte, es sei notwendig, Iran über die Konsequenzen seines Handelns im Ungewissen zu lassen, damit der Westen eine starke Verhandlungsposition aufbauen könne.
