Wenn die Bundesregierung ausschließen wollte, dass Atommüll exportiert wird, ob in ein EU-Land oder einen Drittstaat, könnte sie das mit wenigen Worten im Atomgesetz so verankern. Finnland hat sich mit der Versicherung, der Export von Atommüll sei verboten, den Weg zu einem Endlager geebnet, dem einzigen, das in dieser Größenordnung bisher in Europa gebaut wird. Insofern beruht das Argument, der Export werde in Deutschland nur deshalb als Möglichkeit offengehalten, um die Debatte über eine Endlagerung voranzutreiben, nicht auf den Erfahrungen in anderen Ländern.
Solange die Ausfuhr - es muss ja nicht gleich Russland sein - unter noch so strengen Auflagen ein Schlupfloch bietet, werden es die Länder umso bequemer auf die Geologie schieben können, wenn es heißt: Bei uns geht es leider nicht. Die EU-Kommission hat jetzt festgestellt, dass solche Exporte „frühestens“ 2025 möglich seien. Möglich heißt in diesem Falle „nötig“, denn es ist der Zeitpunkt, bis zu dem die Behelfslager, die es gibt, überfüllt sind. Das Verantwortungsgefühl der Politik kann damit noch nicht Schritt halten.
