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Atommüll-Endlagersuche Lammert warnt vor Missbrauch des Parlaments

Der Gesetzentwurf zur Suche nach einem Atommüll-Endlagerstandort ist auf Kritik des Bundestagspräsidenten gestoßen. Das Parlament sei nur scheinbar eingebunden, sagte Norbert Lammert der F.A.Z.

© dpa Vergrößern Wo soll er hin, der Müll? Vor der Entscheidung sind Wahlen zu überstehen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager deutlich gemacht. In einem Gespräch mit dieser Zeitung wandte Lammert sich vor allem gegen die rechtliche Ansiedlung der geplanten Expertenkommission beim Deutschen Bundestag. Die Kommission soll im Konsens einen Standort für die Lagerung von radioaktiven Abfällen finden. Lammert sagte: „So würde ich dem Gesetz nicht zustimmen.“ Er werde in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden Änderungen vorschlagen.

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Der Gesetzentwurf, den die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen eingebracht haben, wurde am Freitag im Bundestag in erster Lesung beraten. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach in einer Regierungserklärung von einem „historischen Durchbruch“. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte in der Debatte: „Schon bei seiner Einbringung steht dieses Gesetz auf der Kippe.“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin lobte den Kompromiss: „Wir beenden die unselige Vorfestlegung auf Gorleben.“ Nach den Terminplänen des Bundestages soll das Gesetz vom Bundestag im Juni und vom Bundesrat Anfang Juli verabschiedet werden. Danach beginnt die parlamentarische Sommerpause, an die sich Wahlkampf und Bundestagswahl anschließen.

Lammert: Keine EZB-Anleihekaeufe ohne Bundestag © dapd Vergrößern Norbert Lammert

Lammert äußerte einen „prinzipiellen Vorbehalt“ gegen die Ansiedlung der Kommission beim Deutschen Bundestag. Zwar handele es sich bei der Standortsuche um ein „komplexes Thema“. Doch gebe es eine klare „Ressortzuständigkeit“, sagte Lammert mit Blick auf das Umweltministerium. Er kritisierte den Gesetzentwurf mit dem Hinweis, es sei der „scheinbar“ neutrale Bundestag als Sitz der Kommission ausgewählt worden, statt sie einem - zwangsläufig einer Partei angehörenden - Bundesminister zuzuordnen. Das Parlament sei aber nur scheinbar „eingebunden“, weil es die Verhandlungen zur Endlagersuche nicht selbst führen könne und werde. Diese Form der Verlagerung von politischer Verantwortung dürfe „nicht stilbildend“ werden, sagte Lammert.

Auch die beabsichtigte Zusammensetzung der Kommission mit sechs Bundestagsabgeordneten, sechs Mitgliedern des Bundesrates und weiteren zwölf einvernehmlich zu benennenden Vertretern von gesellschaftlichen Gruppen wurde von Lammert zurückgewiesen. Je nach Ausgang der Bundestagswahl werde es schwerfallen, den verabredeten Anspruch zu erfüllen, jede Fraktion mit einem Sitz zu versehen und zugleich die unterschiedliche Größe der Fraktionen zu berücksichtigen. Die verabredete Öffentlichkeit aller ihrer Sitzungen bezeichnete Lammert als ungeeignet. Das habe sich ehedem auch bei den Beratungen der Föderalismuskommission nicht bewährt.

© dpa, Reuters Vergrößern Debatte im Bundestag: Endlager-Gesetz auf der Kippe?

Lammert begründete seine Ablehnung auch mit haushalterischen Konsequenzen. Beim Bundestag werde eine neue „Mammutbehörde“ mit einem Leiter (nach der Besoldungsstufe B8) und „Dutzenden neuen Planstellen“ angesiedelt, die mit der Parlamentsarbeit nichts zu tun hätten; die Kosten von 6,5 Millionen Euro blähten den Etat des Bundestages somit „künstlich“ auf. Nach dem Gesetzentwurf erhielten Beamte, Abgeordnete und sogar Ministerpräsidenten Sitzungsgelder, wenn sie an den Beratungen der Kommission teilnähmen. Mindestens derlei Widersprüche müssten beseitigt werden, wenn es schon bei der geplanten Bundestagsansiedlung bliebe, sagte Lammert.

Mit dem Standortauswahlgesetz werde ein Fahrplan für die Endlagersuche erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, hob der Umweltminister im Bundestag hervor. „Wir haben das Endlager noch nicht, wir suchen es erst. Aber es ist ein Paradigmenwechsel, weil es bisher in vielen Fällen darum ging, ein Endlager zu verhindern. Jetzt geht es darum, ein Endlager zu finden“, sagte Altmaier. Vorgegangen werde nach dem Prinzip der „weißen Landkarte“, es gebe keine Vorfestlegung auf bestimmte Gesteinsformationen - „aber auch nicht den Ausschluss einzelner Standorte“. Das gelte für Gorleben, aber auch für jeden anderen denkbaren Standort in Deutschland. Bis zum Ende des Jahres 2031 wolle man auf der Basis fachlich begründeter und wissenschaftlicher Kriterien schrittweise den Standort für ein Endlager suchen. „Für mich ist klar: Die Kosten des Auswahlverfahrens müssen von den Abfallverursachern getragen werden“, sagte Altmaier. „Das ist die gesetzliche Regelung, und an dieser gesetzlichen Regelung halten wir fest.“

Niedersachsens Ministerpräsident Weil mahnte, es dürfe keinen weitere Castor-Transporte mit Atommüll nach Gorleben geben. Kein Mensch würde sonst an einer wirklich ergebnisoffenen Suche glauben. Er forderte Altmaier auf, die Frage zu beantworten, „wohin denn die nächsten Castoren gehen sollen“.

Nach dem Entwurf für ein Standortauswahlgesetz werden Bundestag und Bundesrat die einzelnen Schritte von Suche, Auswahl, Erkundung und schließlich dem Bau des Lagers beraten und beschließen. Nach bisheriger Rechtslage hätte die Regierung allein den Standort festlegen können. Vorgesehen ist ein vergleichendes Auswahlverfahren. Das Ziel ist es, den „bestmöglichen“ Standort zu finden. Erkundung und Auswahl sollen nach wissenschaftlich zu erarbeitenden und gesetzlich vorzugebenden Kriterien stattfinden. Eine Bund-Länder-Kommission wird noch dieses Jahr eingesetzt, die bis 2015 klären soll, welche Möglichkeiten zur Entsorgung von hochradioaktivem Atommüll bestehen und welche Entscheidungsgrundlagen es für ein Endlager in tiefen geologischen Formationen gibt. Auf Grundlage ihrer Empfehlungen soll das Endlagersuchgesetz überprüft und gegebenenfalls verändert werden. Die aktuelle Gesetzgebung soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 17.05.2013, 16:36 Uhr