08.02.2007 · Die Koalition driftet in der Endlagerfrage auseinander. Die SPD spricht sich für ein Atommüll-Lager in Europa aus, die CDU nennt zwei „geeignete Standorte“ in Deutschland - und die CSU spricht vom Ausstieg aus dem Atomausstieg.
Von Stefan Dietrich
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Die Atomschlote sollen weiter dampfen, meint die CSU
In der Debatte über die künftige Energiepolitik entfernen sich die Standpunkte in der Koalition immer weiter voneinander. Der erstmals vertretenen Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzende Struck, ein einziges Endlager für radioaktive Abfälle in Europa sei genug, widersprach die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Reiche mit dem Hinweis, es gebe „zwei geeignete Standorte“ für Atommüll in Deutschland.
Die Koalitionsparteien hätten vereinbart, in der Endlagerfrage noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen. Auch den Plan von Bundesumweltminister Gabriel (SPD), das Suchverfahren von neuem zu beginnen, lehne die CDU/CSU-Fraktion ab.
CSU: Revision des Verzichts auf Atomenergie
Der bayerische Wirtschaftsminister Huber (CSU) forderte unterdessen eine Revision des Verzichts auf die Atomenergie. Auf der Wintertagung des Deutschen Atomforums in Berlin sprach sich Huber dafür aus, die Laufzeiten bestehender Kraftwerke zu verlängern, „solange die Sicherheit gewährleistet ist“. Umweltstaatssekretär Machnig pochte dagegen auf den Koalitionsvertrag, in dem festgehalten sei, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen zum Atomausstieg nicht angetastet würden.
Machnig vertrat darüber hinaus die Überzeugung, die Atomkraft sei weder unersetzlich noch „der Klimaschützer, als der sie vielfach gepriesen“ werde. „Sie kann langfristig keinen wirklichen Beitrag leisten.“ Bis 2012 könnten die zur Abschaltung anstehenden Atomreaktoren leicht durch andere Kraftwerke ersetzt werden, sagte Machnig.
Atomforum: Atomkraft ist Beitrag zum Klimaschutz
Der Präsident des Deutschen Atomforums, Hohlefelder, sagte voraus, dass der Druck auf Deutschland, seine Ausstiegsposition zu überdenken, enorm wachsen werde. Ohne die Kernenergie seien die ehrgeizigen deutschen (und damit auch die europäischen) Klimaschutzziele nicht erreichbar. Selbst bei einer Verdoppelung des gegenwärtigen Einsatzes erneuerbarer Energien und der Mobilisierung aller Stromspartechniken würde der Kohlendioxid-ausstoß ohne Kernenergie im Jahr 2020 um mindestens siebzig Millionen Tonnen über dem heutigen liegen. Hohlefelder begrüßte, dass Bundeskanzlerin Merkel (CDU) von den Befürwortern des Kernenergieverzichts den Nachweis gefordert habe, wie das Erreichen der Klimaschutzziele mit dem „Atomausstieg“ in Einklang gebracht werden könne.
Die Öl- und Gaspreise seien fast dreimal so stark gestiegen wie beim Abschluss des „Atomkonsenses“ im Jahr 2000 erwartet, sagte Hohlefelder; die Abhängigkeit von krisenanfälligen Regionen werde ernster genommen, die langfristige Versorgungssicherheit spiele eine größere Rolle. Uran sei ein Rohstoff, der auf allen Kontinenten vorkomme und als Brennstoff für 200 Jahre reiche. Selbst hohe Preissteigerungen für Uran wirkten sich kaum auf die Produktionskosten von Strom aus Kernkraft aus. Da es leicht zu bevorraten sei, könne man Uran - wie Braunkohle und erneuerbare Energien - quasi als heimischen Energieträger betrachten. Deshalb sei es nicht verwunderlich, sagte Hohlefelder, dass Finnland, Frankreich und Großbritannien auf Kernenergie setzten.
Stimmungsmache!
Ali Seiler (kewil)
- 08.02.2007, 19:29 Uhr
