25.11.2010 · Der Streit um die Asse geht weiter: Der Untersuchungsausschuss will das Kanzleramt nun auf Herausgabe von Akten verklagen. Und der frühere Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers kann sich nur noch „rudimentär“ daran erinnern, was in seiner Amtszeit in dem Atommülllager passiert ist.
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Fortwährender Streitpunkt: das „Atomendlager” Asse II
„Die Vorgänge sind zwischen zwölf und 16 Jahren her“, sagte Rüttgers am Donnerstag als Zeuge im Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags in Hannover. Insgesamt sei er nur drei Mal mit Vorgängen aus der Asse befasst gewesen, sagte Rüttgers. Er konnte sich auch nicht daran erinnern, ob er bei seinem Amtsantritt 1994 über die Existenz der 126 000 Fässer in der maroden Schachtanlage informiert wurde. „Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass ich heute hier als Zeuge geladen bin und nicht als Beschuldigter“, sagte Rüttgers. Der CDU-Politiker war von November 1994 bis Oktober 1998 als Bundesforschungsminister mit dem Atommülllager befasst.
Klage auf Herausgabe von Akten
Bereits im Vorfeld der Vernehmung von Rüttgers hatten sich die Mitglieder des Asse-Ausschusses im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung einstimmig darauf geeinigt, das Bundeskanzleramt in Berlin auf die Herausgabe von Akten zur Asse zu verklagen. Das Kanzleramt verweigert die Vorlage von Akten seit einem Jahr. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird der Landtag die entsprechenden Schreiben für eine Klage jetzt vorbereiten. Hintergrund für die Entscheidung ist ein Gutachten des Braunschweiger Staatsrechtlers Prof. Edmund Brandt. Er hatte im Auftrag der Landtags-Grünen in seiner Expertise festgestellt, dass das Kanzleramt die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert. „Jetzt muss Frau Merkel liefern“, sagte Stefan Wenzel, Fraktionschef der Grünen.
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Nur „rudimentäre” Erinnerung an die Asse: der frühere Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers (CDU)
Der Asse-Ausschuss versucht seit mehr als einem Jahr, Versäumnisse und Schlampereien rund um das einsturzgefährdete alte Salzbergwerk in Wolfenbüttel aufzuklären. In der Schachtanlage lagern 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll. Der Ausschuss hatte zuletzt im August Akten zum Atommülllager Asse angefordert. Trotz mehrfacher Aufforderung hat das Kanzleramt aber bisher nur einen kleinen Aktenbestand übermittelt.
