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Atomkraftwerk Biblis : Ein Ausstieg mit drastischen Folgen

Ganz schön kalt: Eine Wärmebildaufnahme des abgeschalteten Atomkraftwerks Biblis im März 2011. Bild: Reuters

Die Katastrophe von Fukushima hat Bund und Länder zum schnellen Ausstieg aus der Atomkraft getrieben. Rechtliche Bedenken wurden ignoriert. Schadenersatzklagen wie im Fall Biblis waren die Folge. Ein Untersuchungsausschuss in Hessen befragt die damals verantwortlichen Minister.

          Was in der deutschen Politik zwischen dem 11. und dem 18. März 2011 passiert ist, sucht seinesgleichen. Zumindest darauf können sich die damals Beteiligten auch heute noch einigen. Der 11. März war der Tag, an dem im fernen Japan das Atomkraftwerk Fukushima havarierte. Der Schock in Deutschland war für alle groß: weil Japan doch ein hochentwickeltes Land war, von dessen Atomkraftwerken man so etwas Schlimmes nie erwartet hätte.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Die CDU im Besonderen war aber noch aus zwei anderen Gründen schockiert: weil sie nur wenige Monate vorher mittels einer Laufzeitverlängerung die Atomkraftwerke im ebenfalls hochentwickelten Deutschland faktisch für sicher erklärt hatte. Und weil Ende März 2011 der CDU-Politiker Stefan Mappus, ein erklärter Freund der Atomkraft, die Landtagswahl in Baden-Württemberg bloß nicht verlieren durfte. Also musste der ganz große Befreiungsschlag her, der Ausstieg aus dem Noch-nicht-Ausstieg.

          Was damals im einzelnen geschah, wird gegenwärtig in einem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags am Beispiel der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis beleuchtet. So viel kann man jetzt schon sagen: Selbst Franz Kafka, der Meister des Bürokratie-Romans, hätte seine helle Freude gehabt an den Erlebnisberichten der Bürokraten, Verwalter und Juristen, die damals das sogenannte Moratorium in eine halbwegs rechtssichere Form gießen sollten.

          „Die Politik hat etwas gewollt“

          Doch der Reihe nach. Bereits zwei Tage nach der Katastrophe, am 13. März, einem Sonntag, saßen am Abend im Kanzleramt wichtige Politiker der damaligen schwarz-gelben Koalition zusammen und ersannen die Idee eines Moratoriums, in dessen Verlauf die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke überprüft werden sollte. Am Tag darauf, dem 14. März, ging Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Öffentlichkeit und machte damit ihren politischen Willen unumstößlich. Auch das hessische Atomkraftwerk Biblis würde also vom Netz genommen, koste es, was es wolle. Das war jedenfalls der Eindruck der bisherigen Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss.

          Energiewende : Kraftwerksbetreiber verlieren Milliarden

          Matthias Ullrich, Mitarbeiter im hessischen Umweltministerium, nannte „alles“, was in diesen Tagen 2011 passiert ist, „außergewöhnlich“. Nicht zuletzt: „dass die Entscheidungen schon im Vorfeld gefallen sind“. Die Politik habe entschieden und die Verwaltung sei erst „im Nachgang dran“ gewesen. „Normalerweise ist es umgekehrt.“ Ullrichs Chef Guntram Finke, Leiter der Abteilung Kerntechnische Anlagen und Strahlenschutz im hessischen Umweltministerium, war einer der vielen, die sehr schnell Zweifel an dem geplanten Vorgehen hatten und diese auch äußerten.

          Zwei Fragen stellten sich damals: Wer würde gegebenenfalls für den Schaden aufkommen müssen, der den Kraftwerksbetreibern durch das Abschalten ihrer Kraftwerke entstand? Der Bund - oder die Länder? Und: Welche Tatbestände - Gefahren, Risiken - ließen sich eigentlich anführen, um ein Abschalten zu rechtfertigen? Finke hatte sich schon am 12. März, einen Tag nach der Katastrophe, mit dem Präsidenten des Landesamtes für Umwelt und Geologie getroffen, um die Erdbeben- und Hochwassersituation in Biblis zu erörtern.

          Als Ergebnis der Unterredung habe er zwei Tage später in einem Vermerk niedergelegt, dass für das hessische Kraftwerk aufgrund der Ereignisse von Fukushima „kein dringender Handlungsbedarf“ bestehe. Solche Erkenntnisse passten damals aber nicht in die Landschaft. „Die Politik hat etwas gewollt“, machte Finke in seiner Zeugenaussage deutlich; mit einer „Klein-Klein-Diskussion“ auf Abteilungsleiterebene habe man damals nicht zu kommen brauchen.

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