Atomkraft Ausstieg aus dem Ausstieg

Die Augen des Mannes funkeln, über sein Gesicht zieht ein vorfreudiges Lächeln. „Teile dieser Rede“, sagt er, „hätten von uns geschrieben sein können.“ Der Mann ist Manager eines Energiekonzerns. Er steht im Saal „Potsdam“ des Berliner Inter-Conti und blickt auf die Bühne. Dort ist Angela Merkel soeben vom Rednerpult abgetreten und in einer Menschentraube verschwunden.

Beim Kongreß des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) hat die CDU-Vorsitzende - und was den Delegierten wichtiger war: die Kanzlerkandidatin - eine energiepolitische Grundsatzrede gehalten. Darin kam der Satz vor, auf den viele gewartet haben - in der eigenen Partei, bei Rot-Grün, aber auch in der Energiewirtschaft. „Im Augenblick sehe ich keinen Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland“, sagte die frühere Umweltministerin der Regierung Kohl kurz und knapp. Im Augenblick. Sollte die Kanzlerkandidatin Kanzlerin werden - wann ist dann dieser Augenblick vorüber?

Mit Merkel „vorwärts zurück in die siebziger Jahre“?

Für Sozialdemokraten, mehr noch für die Grünen ist dieser Satz etwa so wertvoll, wie es ein „Im Augenblick sehe ich nicht die Notwendigkeit für die Abschaffung der betrieblichen Mitbestimmung“ aus dem Munde der Modernisiererin Merkel wäre. Dann hätte man sie, die Maggie Merkel, wirklich dort, wo man sie im Wahlkampf haben will: die Frau, die aus Deutschland, dem weltoffenen, sozial ausbalancierten, innovativ-ökologischen Land, eine schwarze, kalt-neoliberale Republik, einen finsteren Plutoniumstaat machen will.

So mußte man in Berlin Merkels Amtsnachfolger, Umweltminister Jürgen Trittin, verstehen, als er sagte, mit „Merkels Atompolitik geht es vorwärts zurück in die siebziger Jahre“.

Freude im Hintergrund

Der Manager des Energiekonzerns schüttelt den Kopf. Im Augenblick sei ein Neubau auch gar nicht nötig. Unsere Versorgungskapazitäten reichen aus, zumal wenn es - wie Merkel es, aber auch ihr möglicher Koalitionspartner FDP will - längere Laufzeiten für die Kernkraftwerke gibt. Außerdem gäbe es massive öffentliche Proteste, wenn man mehr sagte.

In der Energiewirtschaft hat die Aussicht auf einen Regierungswechsel nach der wahrscheinlich vorgezogenen Bundestagswahl im September und die damit verbundene energiepolitische Wende eine gewisse Freude ausgelöst. Doch hütet man sich, diese allzusehr zur Schau zu stellen. Man freut sich nur im Hintergrund - noch ist der Vertragspartner des Atomkonsenses die rot-grüne Bundesregierung.

Über den gewissen Augenblick wird man wohl erst reden, wenn etwa von den zur Zeit noch 17 aktiven Atommeilern die Hälfte vom Netz genommen sein wird und erneuerbare Energien die Kapazitätslücke auf absehbare Zeit nicht decken können oder etwa das momentan in der Branche gepriesene klimafreundliche, weil kohlendioxydfreie Kohlekraftwerk nicht - wie prognostiziert - schon von 2020 an saubere Energie liefern kann.

„Ein Neubau ist kein Thema“

Für den Augenblick gilt allerorten eine Sprachregelung. Fragt man den bayerischen Umweltminister Werner Schnappauf, bekommt man nur eine leichte Paraphrasierung der Worte Merkels zu hören: „Auf absehbare Zeit stellt sich die Frage eines Neubaus von Atomkraftwerken nicht.“ Auf absehbare Zeit? Schnappauf: „Wenn wir in Zukunft mit regenerativer Energie unseren Bedarf decken, dann ist das phantastisch. Wenn nicht, dann werden wir die Frage tabufrei diskutieren.“

Abseits dieser Sprachregelung ist der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Paziorek (CDU), zu vernehmen: „Ein Neubau ist kein Thema.“ Das sei politisch nicht durchsetzbar. Kein Stadtrat in der Republik ziehe da mit. Bei Paziorek fehlt jedes „im Augenblick“ und „auf absehbare Zeit“. Der Umweltpolitiker der CDU hat klare Vorstellungen: Änderung des Atomausstiegsgesetzes, Verlängerung der Laufzeit der verbliebenen 17 Meiler um acht auf 40 Jahre. Danach soll Schluß sein. Endgültig. Unbegrenzte Laufzeiten seien nicht nur problematisch beim Wahlkampf, sondern auch energiepolitisch unklug, da die Politik das Druckpotential auf die Energiewirtschaft verliere, technische Innovationen im traditionellen Kraftwerkbau zu vollziehen, sagt Paziorek.

Umweltpolitik wird Teil des Wahlkampfes

Außerdem tritt der Westfale dafür ein, daß die Energieversorger einen Teil ihrer Gewinne aus den abgeschriebenen Kernkraftwerken in die Erforschung erneuerbarer Energien stecken müssen. Das soll in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, einem neuen Atomkonsens, festgeschrieben werden. Paziorek hält an dem Ziel der rot-grünen Bundesregierung fest, bis 2010 den Ökostrom-Anteil von heute neun auf 12,5 Prozent zu erhöhen. Merkel ist in dieser Sache etwas vorsichtiger: Die erneuerbaren Energien müßten sich alsbald realen Marktbedingungen stellen, sagt sie. Das Ziel von Rot-Grün, bis 2020 den Anteil des Ökostroms auf 20 Prozent zu erhöhen, hält sie für „wenig realistisch“.

Bis zum 11. Juli erarbeiten die Parteizentralen von CDU und CSU getrennte Entwürfe. Anders als 2002, als Kanzlerkandidat Edmund Stoiber die Umweltpolitik im Kompetenzteam zunächst nicht besetzte und dann aus einer Verlegenheit heraus Merkel dafür nachnominierte, soll in diesem kurzen Wahlkampf das umweltpolitische Feld bestellt werden. So werden zur Zeit je zwei Entwürfe in München und Berlin erarbeitet: einer für die Umwelt-, einer für die Energiepolitik. Letzterer ist der eigentlich strittige.

Geteilte Meinungen innerhalb der Union

Hier muß sich die Union auf eine präzise Laufzeit festlegen, hier wird man sich darauf einigen müssen, wie groß der Anteil sein soll, den die Energiekonzerne künftig in die Forschung für grüne Energie stecken sollen. Denn auch in Teilen der Union herrscht die Furcht, daß die Konzerne ihre Gewinne am Ende nur den Aktionären als Dividenden auszahlen - der Strompreis hingegen steigt und der Forschung das Geld fehlt.

Über diese Fragen ringen die Unionsparteien. In Parteikreisen spricht man von zwei Lagern: den Münchnern um Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, der für unbegrenzte Laufzeiten eintrete, beziehungsweise Werner Schnappauf, der kein Datum für eine Begrenzung nennt. Und den CDU-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie Teilen der norddeutschen CDU, die für eine Verlängerung mit klarer Laufzeitbegrenzung eintreten. Angela Merkel steht zwischen den Lagern.

Schließlich aber, da ist man sich in Berlin sicher, wird sie sich mit Stoiber abstimmen müssen. „Das wird ganz oben geregelt.“