12.02.2010 · Die unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen stellen sich offen gegen Bundesumweltminister Röttgen. Der hatte der Union geraten, sich schnell von der Atomkraft zu verabschieden und auf erneuerbare Energie zu setzen.
Von Andreas Mihm
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Der Streit in der Union um die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken nimmt an Heftigkeit zu. Die Umweltminister aus Bayern, Markus Söder (CSU), Baden-Württemberg, Tanja Gönner (CDU), und Hessen, Silke Lautenschläger (CDU), kritisierten am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin Umweltminister Röttgen (CDU), der die Laufzeiten der 17 noch aktiven Kernkraftwerke nur um durchschnittlich acht auf 40 Jahre verlängern will. Das sei nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt.
Frau Gönner sagte, die Rechnungen, mit denen Röttgen dies zu rechtfertigen suche, könne sie nicht nachvollziehen. Frau Lautenschläger sagte, es gehe um Planbarkeit, Verlässlichkeit und Versorgungssicherheit in der Energiepolitik. Söder rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen „Energiegipfel“ mit den Ländern zu veranstalten, auf der die Frage der Laufzeiten geklärt werde. Söder sagte, CDU/CSU und FDP wollten doch wohl nicht die Politik von Rot-Grün fortsetzen.
Röttgen wies die Vorhaltungen zurück. Aus seinem Umfeld hieß es, er bewege sich auf der Basis des Koalitionsvertrages und freue sich über vielfältige Zustimmung aus Fraktion und Partei. Die Kritik an Röttgen richtet sich indirekt auch gegen Frau Merkel, die dessen Position zu Wochenbeginn verteidigt hatte. Regierungssprecher Wilhelm hatte gesagt, Röttgen argumentiere auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung. Die FDP hatte die Äußerungen des Umweltministers im Koalitionsausschuss hingegen kritisiert.
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Kanzlerin Merkel mit Röttgen: „Auf der Grundlage des Koalitionsvertrages”
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind mehr als andere Länder von Atomstrom abhängig. In jedem der Länder müssen in diesem oder dem nächsten Jahr Anlagen abgeschaltet werden, wenn es nicht zu einer Lösung kommt. Gönner sagte, man könne nicht warten, bis im Herbst ein Energiekonzept vorliege.Die drei Umweltminister bekräftigten, sich wollten Zusatzerlöse durch längere Laufzeiten abschöpfen und in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. Der Ausbau erneuerbarer Energien sei noch nicht so weit fortgeschritten, dass diese die Kernkraft in absehbarer Zeit verlässlich ersetzen könnten.
Frau Gönner verwies darauf, dass Windanlagen zwar theoretisch 16 Prozent der gesamten Stromerzeugungskapazität abdeckten, während auf Atomkraftwerke nur 14 Prozent der Kapazität entfalle. Zur realen Stromerzeugung trage die Windenergie wegen schwankenden Windaufkommens aber nur sieben Prozent bei, während die Kernkraftwerke 23 Prozent des verbrauchten Stroms erzeugten. Söder kritisierte Röttgen, weil dieser einerseits die Solarförderung beschneide und damit den Ausbau erneuerbarer Energien hemme, zugleich aber die Kernenergie zu früh vom Netz nehmen wolle. Das sei inkonsequent. Umweltverbände und die Grünen warfen den drei Länderministern „Atomlobbyismus“ vor. Von Röttgen verlangten sie die schnelle Abschaltung der ältesten Reaktoren.
