22.02.2010 · Im Streit über den Atomausstieg sieht Bundeskanzlerin Angela Merkelm keinen Dissens mit Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU). Regierungssprecher Wilhelm sagte, auch Röttgen habe keine keine „Vorwegfestlegungen“ über Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke getroffen.
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Kanzlerin Merkel: Ein Dementi folgt Berichten über Distanz zu und Dissens mit Umweltminister Röttgen
Im Streit über den Atomausstieg sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Dissens mit Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU). „Es gibt volle Übereinstimmung in der Frage der Einhaltung des vereinbarten Vorgehens“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Schon am Wochenende hatte Wilhelm „alle Vorfestlegungen“ als „verfrüht“ bezeichnet. Auch der Bundesumweltminister habe keine „Vorwegfestlegungen getroffen“.
Es gebe eine klare Verabredung in der Koalition, wonach das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium gemeinsam Szenarien zur Energieversorgung in Deutschland erstellen würden, sagte Wilhelm der Zeitung „Welt am Sonntag“. Auf dieser Grundlage werde im Herbst entschieden, wie lange die Atomenergie als Brückentechnologie noch gebraucht werde.
Röttgen hatte zuvor geäußert, dass die Bedingungen für einen Ausstieg aus der Atomenergie spätestens 2030 erfüllt seien. Nach Angaben des Umweltbundesamts könnten die Atomkraftwerke schon in gut zehn Jahren und damit im bisherigen Ausstiegszeitplan durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Nach dem von der rot-grünen Regierung mit den Energieversorgern vereinbarten Atomausstieg würde der letzte Reaktor etwa 2022 abgeschaltet.
Dagegen hat die schwarz-gelbe Koalition eine Laufzeitverlängerung in Aussicht gestellt. Sie begründet dies damit, dass sie die Zeit überbrücken wolle, bis genügend erneuerbare Energie zur Verfügung steht. Allerdings droht von diesem Frühjahr an den Atommeilern Neckarwestheim I in Baden-Württemberg und Biblis A in Hessen die Abschaltung, wenn die Koalition mit einer politischen Entscheidung über die Laufzeitverlängerung bis Herbst wartet. Im Koalitionsvertrag sei die Atomkraft als Brückentechnologie aufgeführt, „bis die erneuerbaren Energien die Versorgung verlässlich und preislich wettbewerbsfähig übernehmen“, sagte Röttgen der Zeitung „Frankfurter Rundschau“.
Selbst nach den skeptischsten Annahmen sei dies im Jahr 2030 der Fall. Sein Ministerium hob allerdings gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervor, es gebe weder eine Festlegung noch einen Vorschlag des Ministers zu konkreten Laufzeiten. Diese seien „im Rahmen des energiepolitischen Konzepts“ festzulegen. Insofern gebe es auch keinen Dissens zu den Aussagen Wilhelms. Röttgen hält auch die Kalkulationen des Umweltbundesamts für „zu optimistisch“. Die Politik dürfe „nicht mit Wunschdenken operieren“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Er sei dafür, konservativ zu rechnen.
Derweil wies eine Sprecherin des Umweltministeriums im Gespräch mit der F.A.Z. einen Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“ zurück, wonach es im Ministerium Pläne gebe, in den kommenden Jahren sieben der 17 Kraftwerksblöcke vom Netz zu nehmen. Die Zeitschrift hatte geschrieben, ein solches Szenario sei schon „Industrievertretern“ vorgestellt worden.
