Atomausstieg CSU verstärkt Angriffe auf Röttgen

Nach der heftigen Kritik in den Parteigremien der CDU am Atomausstieg-Kurs von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) in der vergangenen Woche haben am Wochenende die führenden Politiker der CSU Röttgen attackiert. CSU-Landesgruppenchef Friedrich sagte am Sonntag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.): „Die Debatte über einen Ausstieg aus der Kernenergie braucht dringend mehr Realismus. Ich kann die CDU nur vor ihrer Realitätsverweigerung bei diesem Thema warnen.“

Zuvor hatte sich der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer in der „Rheinischen Post“ für eine unbegrenzte Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke ausgesprochen. Der bayerische Umweltminister Söder hatte in der „Bild am Sonntag“ Röttgen vorgeworfen, er habe kein durchgerechnetes Konzept.

Für Röttgens Haltung machte sich hingegen der CDU-Umweltpolitiker und Bundestagsabgeordnete Andreas Jung stark. Röttgen befinde sich mit der Forderung nach einem möglichst raschen Ausstieg auf dem Boden des Koalitionsvertrags, sagte Jung am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Es gehe beim Ausstieg aus der Atomenergie inzwischen „um Jahre, aber eben nicht um Jahrzehnte“.

Röttgens freundliches Signal an die Grünen

Friedrich hielt dem entgegen: „Wir brauchen jetzt keine romantischen Ausstiegsszenarien, sondern das Bewusstsein dafür, dass Deutschland als Industrieland seine Kraft vor allem aus dem verarbeitenden Gewerbe bezieht, und dafür sind zuverlässige, sichere und bezahlbare Energieformen unverzichtbar.“

Röttgens Vorstoß war von Kritikern wie Befürwortern auch als freundliches Signal an die Grünen interpretiert worden. Seit in Umfragen die schwarz-gelbe Mehrheit in Nordrhein-Westfalen, wo im Mai gewählt wird, gefährdet scheint, wird diese Option für Düsseldorf zunehmend ins Gespräch gebracht. Unterstützt wird das durch den Hamburger Bürgermeister von Beust (CDU), der seit knapp zwei Jahren mit den Grünen koaliert. Beust sagte jetzt der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die „ökonomische Vernunft der Union und der ökologisch-moralische Impetus der Grünen passen gut zusammen“. Falls es in Nordrhein-Westfalen für Schwarz-Gelb nicht reiche, „müssen wir weitersehen“.

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Pinkwart sagte am Sonntag im Deutschlandfunk zu solchen Gedankenspielen, viele unionsnahe Wähler wollten eine Politik gemeinsam mit der FDP. „Wenn die Union das Bild verunklart, haben diese Wählerinnen und Wähler in der FDP eine überzeugende und klare Alternative.“ CDU-Generalsekretär Gröhe sagte in der Zeitung „Tagesspiegel“: „Union und Grüne trennen weiterhin Welten. Ich nenne nur die Energie- und Industriepolitik.“