Atom-Streit in der CDU Eine alte Rechnung

Dem einen geht es um sein Geschäft, dem anderen um den Machterhalt und dem Dritten um kalte Rache. Das erklärt im Groben den gegenwärtigen Streit in der CDU über die Zukunft der Atomkraft. Darin wird die Frontlinie zwischen einem schwarz-grünen und einem schwarz-gelben Lager in der Partei sichtbar, die Bruchkante zwischen den vermeintlich Progressiven und den vermeintlich Konservativen.

Norbert Röttgen handelt in erster Linie geschäftlich als Bundesumweltminister. Durch seine Aussagen, dass die CDU schlecht beraten wäre, „gerade die Atomkraftwerke zu einem Alleinstellungsmerkmal“ ihrer Politik zu machen, wollte Röttgen den finanzstarken Energieversorgern drohen: Wir werden nicht ewig mit euch verhandeln!

Röttgen ist Rüttgers Duzfreund

Jürgen Rüttgers geht es um seinen Machterhalt als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Auch wenn er öffentlich nicht Röttgens atomkraftkritische Aussagen kommentierte, hält er sie für wahlkampftauglich. Denn Nordrhein-Westfalen hat kein Atomkraftwerk, um das die Betreiber fürchten müssen. Aber sein Land hat umfragestarke Grüne sowie eine SPD, die Atomkraft ebenfalls ablehnt - und es hat eine FDP, mit der es in den Umfragen steil bergab geht. Rüttgers benötigt also im Mai möglicherweise einen neuen Regierungspartner, muss mit der SPD oder den Grünen koalieren, wenn er Ministerpräsident bleiben will. Deshalb nützt ihm sein Landsmann Röttgen, der keineswegs sein Feind ist, wie zuweilen behauptet wird. Röttgen ist sein Duzfreund, für dessen Aufstieg sich Rüttgers persönlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel stark gemacht hat. Denn Röttgen - so wertet es Rüttgers - lässt die CDU modern erscheinen.

Der Dritte ist Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Noch ist er des Parteifriedens wegen loyal genug, seinen Zorn über Röttgen allenfalls im Parteipräsidium zu äußern, und auch dort nur vorsichtig. Am Montag sprach er, wie auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch, Kanzleramtsstaatsminister Eckart von Klaeden oder der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder, gegen Röttgens Aussagen. Die „Zwischentöne“ des Interviews von Röttgen, das am Samstag erschien, entspräche nicht der Beschlusslage des Koalitionsvertrags, darin waren sich alle vier einig. So sahen es auch die Landesumweltministerinnen Tanja Gönner und Silke Lautenschläger sowie Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.

Kauder steht zur Atomkraft anders als Röttgen. Er sagte bereits Mitte Januar der „Stuttgarter Zeitung“, was Rüttgers empörte: „Wir können auf Kernkraft als Übergangstechnologie nicht verzichten.“ Röttgen sagte dagegen zum Wochenende: „Kernenergie ist die Brücke“, mehr nicht. „Sie ist nur so lange da, bis die Erneuerbaren sie verlässlich ersetzen können.“ Kauder forderte eine Lösung, damit weder Neckerwestheim I noch Biblis A, die beiden Atommeiler in Baden-Württemberg sowie in Hessen, noch in diesem Jahr vom Netz genommen werden müssen. „Es wäre ein völlig falsches Signal“, sagte Kauder, „wenn Neckarwestheim jetzt vom Netz ginge. Dieses Kraftwerk muss weiterbetrieben werden. Nicht das Alter ist entscheidend, sondern die Sicherheit.“ Röttgen dagegen sagte: 40 Jahre Gesamtlaufzeit seien insgesamt genug. Alte Meiler müssten in absehbarer Zeit vom Netz.

Was wie eine Fachdebatte wirkt, oder auch ein Streit zwischen dem zuständigen Bundesminister Röttgen und dem baden-württembergischen Volksvertreter Kauder, hat tiefere Gründe: Kauder hält nicht viel von Röttgen, genauer gesagt: nicht mehr viel. Denn Röttgen wollte ihn unmittelbar nach der Bundestagswahl als Fraktionsvorsitzenden ablösen. Manche sprechen von einem Putschversuch, andere sagen, Röttgen sei gedrängt worden.

Einer, der ihm dabei half, war Rüttgers. Dieser Vorgang gilt in der Fraktion und der Parteiführung als dermaßen unerhört, dass lange Zeit niemand darüber sprechen wollte. Schließlich galt Röttgen über vier Jahre als Kauders rechte Hand. Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion besprach er mit ihm in den kleinen Morgenrunden das Sitzungsprogramm, entschied mit, wer zu was reden solle. Doch Röttgen litt unter Kauder, sagen manche, weil er sich für befähigter und unter Wert beschäftigt hielt. Er hätte 2007 Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie werden können, hat aber dann doch dem Verbleib in der Politik den Vorzug gegeben - im Vertrauen darauf, dass die CDU-Vorsitzende Merkel ihm dafür bei nächster Möglichkeit zu einem Karrieresprung verhilft.

Kauder und Rüttgers mögen einander seit langem nicht

Unmittelbar nach der Wahl rotteten sich um Röttgen viele Abgeordnete der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, die ihn zum Fraktionsvorsitzenden machen wollten. Rüttgers drängte bei Frau Merkel, dass sein stimmenträchtiges Land diesmal besser mit Posten versorgt werden müsse als nach der Bundestagswahl 2005. Auch er wollte, dass Röttgen die Fraktion führt.

Kauder und Rüttgers mögen einander seit langem nicht, denn Kauder hält Rüttgers im Grunde für einen Sozialdemokraten und nimmt ihm bis heute übel, die hart erkämpften Leipziger Reformen verwässert zu haben. Rüttgers spricht zuweilen von „Leipzig, Einundleipzig“ als wertlosem Sieg der Konservativen und Marktliberalen seines Feindes Friedrich Merz. Röttgen stand einst zwar auch dafür, aber ihn hielt Rüttgers für lernfähig. Peter Hintze jedoch, der auch bei Frau Merkel einflussreiche Landesgruppenvorsitzende, vereitelte den Versuch Röttgens - aus Freundschaft zu Kauder, wie es heißt.

Frau Merkel missfiel nur der Zeitpunkt des Atomkraft-Vorstoßes von Röttgen. Denn es gilt derzeit, der ohnehin keuchenden FDP nicht noch mehr Luft zu nehmen. Ihr missfiel daher auch, dass Rüttgers am selben Tag, als Röttgens Interview erschien, noch mit einem Veto gegen Steuersenkungen drohte, also auch hier die Sprache von SPD und Grünen sprach. Inhaltlich teilt die Bundeskanzlerin Röttgens grün-schwarze Positionen. Seine Äußerungen stünden „auf der Grundlage des Koalitionsvertrages“, sagte ihr Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe tat kund, das Präsidium habe „einmütig festgestellt, dass die Atomkraft eine Brückentechnologie“ sei.

Doch an der Länge dieser Brücke trennen sich die Lager in der Union. Röttgen wie Rüttgers wünschen einen möglichst kurzen Übergang, unterstützt von Ministerpräsidenten wie Peter Müller, der im Saarland mit Grünen koaliert, oder Christine Lieberknecht, die in Thüringen die SPD zur Seite hat. Sie alle eint, dass sie sich Bündnisse der CDU mit Grünen oder SPD mindestens so gut vorstellen können wie mit der FDP. Auf der anderen Seite stehen Kauder und Koch sowie die anderen, die gegen Röttgens Aussagen sprachen. Sie alle eint, dass sie sich im Grunde für Konservative halten, für Lordsiegelbewahrer alter CDU-Politik, zu der das Lob der Atomkraft immer zählte. Die Progressiven fürchten nun, dass diese Konservativen ausgerechnet in der Atomkraft jenes identitätsstiftende Thema zu finden glauben, nachdem sie so lange suchten.