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Asylstreit und Regierungskrise : CDU und CSU ohne Annäherung vor EU-Flüchtlingsgipfeln

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Zum Endspiel mit Merkel entschlossen: CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bild: dpa

Wenige Tage vor der Entscheidung über den Umgang mit Flüchtlingen an deutschen Grenzen sind die Fronten zwischen CDU und CSU weiter maximal verhärtet. Und auch die SPD schaltet sich mit drohenden Tönen in den Koalitionsstreit ein.

          Im Unionsstreit über Einwanderung und Flüchtlinge sendet die CSU auch am Tag eines EU-Sondertreffens kein Signal für eine europäische Lösung. „Deutsches Recht, nationales Recht muss gelten, und ich bin froh, dass die Entscheidung schon getroffen wird“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag in Vilsbiburg. „Jemand, der ein Einreiseverbot hat, der muss an der Grenze zurückgewiesen werden“, rief er den Zuhörern im Festzelt zu und ließ damit kaum Spielraum für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie wollte am Sonntagnachmittag in Brüssel europäische Lösungen für bereits anderswo registrierte Flüchtlinge ausloten, die nach Deutschland kommen.

          Angesichts des Unionskonflikts fordert die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles von den Unionsparteien ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. „Ich will von CDU und insbesondere der CSU wissen: Sind sie noch in der Lage, konstruktive Sacharbeit in der Regierung zu leisten und wollen sie das überhaupt?“, sagte Nahles der Zeitung „Bild am Sonntag“. Am Dienstag treffen sich die Spitzen der drei Parteien im Koalitionsausschuss. „Seit Wochen legen sich CDU und CSU gegenseitig, Deutschland und halb Europa lahm“, kritisierte sie.

          Ihr Stellvertreter Ralf Stegner schloss in der Zeitung „Tagesspiegel“ Zugeständnisse an die CSU beim Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag in mehreren Punkten aus.„Unser Nein gilt für direkte Zurückweisungen an der Grenze, aber auch für die von Innenminister Seehofer offenbar geplante Absenkung von Sozialleistungen für Migranten, die Einführung einer Residenzpflicht sowie die Zahlung von Sachleistungen statt von Geld“, sagte Stegner. Entsprechende Pläne der CSU habe die SPD schon während der Koalitionsverhandlungen verhindert. „Und eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags wird es mit uns nicht geben.“

          Stegner zieht für SPD rote Linie

          Stegner vertrat die Ansicht, die von der CSU geforderte Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze verstoße gegen europäisches Recht und europäische Grundsätze. „Das wird die Europapartei SPD niemals mittragen.“ Die SPD sei aber bereit, „sehr schnelle rechtsstaatliche Verfahren für Flüchtlinge mitzutragen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind“. Stegner rief Seehofer zudem dazu auf, sich „endlich um die schnelle Rückführung von Gefährdern, Straftätern und die Beschaffung von Passersatzpapieren zu kümmern“.

          CDU und CSU streiten seit Wochen verbissen über neue Zuwanderungsregeln, die zum Koalitionsbruch führen könnten. CSU-Parteichef und Innenminister Horst Seehofer will ab Juli bereits registrierte Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen, ohne wie bisher die Kooperation des Aufnahmelandes abzuwarten. Er will nur von diesem nationalen Vorgehen abweichen, wenn bis dahin eine ähnliche europäische Lösung gefunden wird. Dies gilt beim Treffen von 16 Staats- und Regierungschef am Sonntag als unwahrscheinlich. Letzte Gelegenheit wäre aus CSU-Sicht der reguläre EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Für kommenden Sonntag, den 1. Juli, hat Seehofer eine Sondersitzung des Parteivorstands einberufen.

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