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Asylstreit in der Union : Seehofer: Wir wollen am Sonntag Klarheit

  • Aktualisiert am

Innenminister Seehofer bei der Kabinettssitzung am Mittwoch Bild: Reuters

Im Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen klangen CSU-Politiker zuletzt versöhnlicher. Innenminister Seehofer dringt jedoch weiter auf nationale Maßnahmen – und macht Druck.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will an diesem Sonntag endgültig über mögliche Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze entscheiden. Nach dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag werde er die Ergebnisse des Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst in aller Ruhe besprechen, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag. Aber: „Wir wollen schon am Sonntag Klarheit.“ Über die Atmosphäre des Spitzentreffens der Koalition am Dienstagabend sagte er: „Dass der Koalitionsausschuss intensiv war, das kann man nicht bestreiten.“ Am Dienstagabend hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD unter anderem über die Asylpolitik diskutiert.

          Im Innenausschuss betonte Seehofer nach Angaben von Mitgliedern, nationale Maßnahmen in der Asylpolitik wäre auch dann notwendig, wenn es demnächst „Ansätze“ für eine europäische Lösung geben sollte. Dabei kam er auch auf die geplanten „Ankerzentren“ zu sprechen, in denen Asylbewerber künftig wohnen sollen, bis über ihre Anerkennung, freiwillige Ausreise oder Abschiebung entschieden ist. Die CSU ist verärgert, da die meisten Bundesländer noch nicht zu dem Vorschlag bekannt haben.

          CSU-Generalsekretär Blume: Wir bleiben hart

          Unterdessen hat CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch deutlich gemacht, die CSU werde nicht von ihrer Forderung zur Neuordnung der europäischen Asylpolitik abrücken. „An unseren Grundpositionen hat sich nichts verändert. Wir sind klar in der Sache und bleiben hart“, sagte er am Mittwoch in München. Die CSU sei sich ihrer Verantwortung bewusst und stelle weder die Union noch die Bundesregierung infrage. Antrieb sei es vielmehr, die „große Frage der Republik vollumfänglich zu lösen“.

          Die CSU wolle wie die CDU eine europäische Lösung und sei froh, dass es in der Frage inzwischen europaweit Bewegung gebe. „Jetzt richtet sich der Blick nach Europa“, sagte Blume. „Wir hoffen auf das Beste in Europa, wollen aber auch vorbereitet sein, das Notwendige in Deutschland zu tun.“ Die CSU sei sich ihrer Verantwortung bewusst.

          Nun beginne eine entscheidende Phase mit den EU-Verhandlungen am Donnerstag und Freitag, dann folgten die „Tage des Bewertens“, und dann werde es die Entscheidung geben, sagte Blume. Für die CSU sei wichtig, dass die Zurückweisungen in Kraft gesetzt würden, solange es keine wirkungsgleiche Alternative gebe. Die CSU verspüre einen „großen Rückhalt in der Bevölkerung. Wir sehen uns auf einem guten Kurs, weil wir wissen, dass der Kompass stimmt.“

          Seehofer will anordnen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Bundeskanzlerin Merkel ist gegen einen nationalen Alleingang. Sie möchte auf dem EU-Gipfel für eine „europäische Lösung“ in der Flüchtlingspolitik werben.

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