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Asylstreit : „Für die Union als Ganzes existenzgefährdend“

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer Bild: AFP

Der saarländische Ministerpräsident sieht im Asylstreit den Fortbestand der Union in Gefahr. Kanzlerin Angela Merkel bereitet laut einem Bericht ein Sondertreffen mit EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik vor.

          Führende Unionspolitiker warnen vor einer Eskalation des Asylstreits zwischen CDU und CSU. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht den Fortbestand der Union in Gefahr. „Die Zuspitzung des Streits ist für die Union als Ganzes existenzgefährdend“, sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich kann daher nur an die CSU appellieren, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, sondern Vernunft walten zu lassen und die Tür zu einem gemeinsamen Unionskompromiss nicht vorschnell zuzuwerfen.“

          Es dürfe nicht zum Bruch zwischen den beiden Parteien kommen, sagte der Ministerpräsident, „nur weil die CSU am Montag eine Entscheidung in der Sache erzwingen will, die wir auch gemeinsam nach dem EU-Gipfel in 14 Tagen treffen können“. Im Kern gehe es bei dem Streit nicht um die Zurückweisung an der Grenze selbst. Es gehe lediglich darum, „ob diese Maßnahme sofort erfolgt, wie die CSU es will, oder ob es geordnet im Rahmen einer mit den betroffenen Staaten abgestimmten Lösung abläuft, wie wir als CDU mit der Kanzlerin es wollen“.

          Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) warnte: „Sollte es bei dieser Frage, in der wir gar nicht weit auseinander liegen, zu einem Bruch zwischen CDU und CSU kommen, wäre das schlimmer als der Kreuther Trennungsbeschluss von 40 Jahren.“ Damals sei man gemeinsam in der Opposition gewesen», sagte er der „Rheinischen Post“ vom Montag. „Einen Bundestag aber, in dem sich die CDU auf der Regierungsseite und die CSU auf der Oppositionsseite wiederfindet, mag sich niemand ernsthaft vorstellen.“ Im November 1976 hatte die CSU-Landesgruppe im Bundestag beschlossen, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen. Dieser Beschluss wurde wenige Wochen später wieder zurückgenommen.

          Treffen in CDU-Parteizentrale

          Kanzlerin Angela Merkel beriet in der Nacht auf Montag mit der engsten Führungsspitze ihrer Partei über das weitere Vorgehen im Asylstreit mit der CSU. Das Treffen in der Parteizentrale in Berlin endete nach rund sieben Stunden. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. An dem Gespräch hatten neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) teilgenommen. Zu Beginn hatte die Runde die 0:1-Niederlage im Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland verfolgt.

          Die Führungsgremien von CSU und CDU beraten am Montag über den zwischen beiden Schwesterparteien eskalierten Asylstreit. In München kommt der CSU-Vorstand zusammen. Es wird erwartet, dass er dem Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer grünes Licht für sein Vorhaben geben wird, künftig Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Offen ist aber, ab welchem Zeitpunkt dies umgesetzt werden soll. In Berlin treten zunächst das Präsidium und später der Bundesvorstand der CDU zusammen. Die Parteivorsitzende Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab.

          Merkel plant nach einem Zeitungsbericht ein Sondertreffen zur Flüchtlingspolitik mit Italien, Österreich und weiteren Staaten im Vorfeld des EU-Gipfels Ende Juni. Dabei sollten neue umfangreiche Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Zuwanderung beraten werden, berichtet die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten.

          Konkret wird es dem Bericht zufolge darum gehen, das Mandat und damit die Aufgaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutlich zu erweitern und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu stärken. Dabei werde derzeit vor allem an Tunesien gedacht. Außerdem werde es um neue konkrete Schritte gegen „das Weiterwinken von Migranten innerhalb der EU und damit auch den Grenzschutz im Schengen-Raum gehen“, zitiert die Zeitung EU-Diplomatenkreise.

          Als Termin sei das kommende Wochenende geplant. Das sei aber ebenso wenig endgültig beschlossen wie der genaue Teilnehmerkreis. Auch Griechenland, Bulgarien und einige Westbalkan-Länder kämen infrage.

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