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Reaktionen auf Asyl-Streit : „Ich wünsche SPD und Union viel Glück bei Neuwahlen“

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Lange Gesichter am Donnerstag im Deutschen Bundestag: SPD-Vorsitzende Andrea Nahles Bild: dpa

In Berlin wird schon von einer „Regierungskrise“ und einem historischen Tag gesprochen. Der Asylstreit in der Union beschäftigt auch die Oppositionsparteien. Eine Fraktion verhielt sich überraschend zurückhaltend.

          Dramatische Stunden am Rande des Koalitionsbruchs: Am Donnerstag tagt der Bundestag. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Handelsabkommen mit Kanada und Japan sowie die sogenannte Musterfeststellungsklage. Doch der Sitzungstag wird überschattet von dem Asylstreit zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU. Viereinhalb Stunden pausiert das Hohe Haus für getrennte Beratungen der beiden Unionsparteien. In Berlin wird von einem „historischen Tag“ gesprochen. Wie reagieren die Oppositionsparteien auf den Merkel-Seehofer-Streit? Und wie deren Koalitionspartner SPD? Ein Überblick:

          Die Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionspartei traten am Donnerstagmittag vor die Kameras. Die AfD-Politiker Alice Weidel und Alexander Gauland kritisierten die Unterbrechung der Bundestagssitzung. Die Partei stimmte am Vormittag als einzige Fraktion dagegen. Der Asylstreit innerhalb der Union sei nur ein „wahltaktisches Manöver“. Beim Thema „flächendeckende Grenzsicherung“ sei die AfD das Original. Gauland fügte hinzu: „Ich wünsche der SPD und Union viel Glück bei Neuwahlen.“

          Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sprechen von einer „Regierungskrise“: „Wir sind tief besorgt. Jetzt geht es darum, ob dieses Land zusammenbleibt und sich der Solidarität und Humanität verpflichtet fühlt. Wir stehen für die Solidarität und werden gegen jeden auftreten, der dagegen zündelt“, schreibt Göring-Eckardt in einer Pressemitteilung. Hofreiter: „Der Bundesinnenminister ist de facto nur noch ein CSU-Wahlkampfminister. Er und die CSU riskieren diese Regierungskrise nur für den bayrischen Landtagswahlkampf. Das ist unverantwortlich.“ Demnach dürfe es keinen Bruch europäischen Rechts geben. Jede Lösung müsse sich nach humanitären Kriterien richten.

          Christian Lindner: „Es ist höchste Zeit für eine Wende“

          Nach Einschätzung von FDP-Chef Christian Lindner gibt es keine Möglichkeit, dass Merkel und Seehofer gesichtswahrend aus der Situation herauskommen, „es sei denn durch einen wachsweichen Kompromiss, der nichts bewegt“. Er glaube aber nicht, dass die Regierung an dem Streit zerbrechen werde, sagt Lindner dem Sender n-tv. Im Grundsatz plädiere er dafür, den EU-Gipfel abzuwarten. Allerdings müsse den europäischen Partnern klar sein, gebe es beim Gipfel keine Einigung, dann werde Deutschland alleine handeln. Im Interview mit der F.A.Z. Woche sagte Lindner: „Es ist höchste Zeit für eine Wende“.

          Die Linken-Politikerin Nicole Gohlke, die die Sprecherin der Landesgruppe Bayern ist, sagte auf Twitter, dass Seehofer die Bundeskanzlerin mit den Waffen der AfD angreife. „[D]ie CSU inszensiert eine Regierungskrise, um sich im bayerischen Wahlkampf nach rechts von Merkel abzusetzen. Der Gewinner bei diesem Manöver steht schon fest: die AfD.“ Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Kanzlerin Merkel aufgerufen, die Groko zu beenden. „Die Union ist offensichtlich nicht mehr regierungsfähig und zerlegt sich auf offener Bühne“, sagte Wagenknecht am Donnerstag in Berlin. „Merkel sollte jetzt Konsequenzen ziehen und der Bevölkerung eine Fortsetzung dieses Trauerspiels ersparen.“

          Und die Sozialdemokraten? Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles verhielt sich überraschend zurückhaltend zu dem Streit. Sie forderte lediglich die beiden Koalitionspartner auf, ihren Streit „möglichst bald“ zu beenden. Sie sagte: „Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen.“ Ähnlich äußerte sich auch der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil: „Die CSU ist nicht der Mittelpunkt der Welt.“ Es müsse Schluss damit sein, dass sich alles um die bayerische Landtagswahl dreht.

          Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert teilte dagegen auf Twitter mit: „Es geht weder um Zurückweisungen an Grenzen, noch um Ja/Nein zu Merkel oder die Unionsfraktion. Jetzt geht's um alles. Um Europa oder Nationalismus, Zusammenarbeit oder Abschottung.“

          Die Bundestagssitzung wurde gegen 15.45 Uhr fortgesetzt.

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