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Streit um Asylpolitik : Günther: Die CSU will die Union nach rechts drücken

  • Aktualisiert am

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Bild: dpa

Der CSU gehe es gar nicht um Zurückweisungen an der Grenze, sondern um eine „Koordinatenverschiebung“ in der Union, kritisiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident. Und CDU-Vize Laschet fürchtet, dass das Chaos bei der Migration mit Seehofers Plänen noch größer wird.

          Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der CSU vorgeworfen, die Union politisch nach rechts drücken zu wollen. Mit ihrem Verhalten in der Flüchtlingsfrage sei die deutsche Verhandlungsposition in Europa „nun massiv durch die CSU geschwächt worden“, sagte Günther am Freitag im Deutschlandfunk. „In Wahrheit geht’s im Moment ja auch überhaupt nicht um das Thema Grenzabweisung, sondern in Wahrheit will die CSU eine Verschiebung der Position der Union weit nach rechts, gegen Europa“. Das sei aber etwas, was die CDU nicht dulden könne.

          Günther warf der CSU vor, eine „Koordinatenverschiebung“ in der Union als Ganzes anzustreben. Er forderte die Partei auf, auf einen gemeinsamen Kurs zurückzukehren und Drohungen einzustellen. „Panik ist nie ein guter Ratgeber“, mahnte er, ebenso wenig, wie ein Schielen auf die nächsten Wahlen.

          Günther: Seehofers Plan „bringt so gar nichts“

          Er werbe dafür, „dass wir in der Union beieinander bleiben“, sagte Günther. Mehr Gelassenheit im Flüchtlingsstreit könnte helfen, auch weil in der Union Einigkeit darüber bestehe, dass es erhebliche Vollzugsdefizite für geltende Regelungen in Deutschland im Umgang mit Flüchtlingen gebe. Daran sollte man konkret arbeiten, schlug der CDU-Politiker vor.

          Der Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an der deutschen Grenze abzuweisen, führe hingegen nicht weiter. „Der Plan bringt so gar nichts“, sagte Günther. Neben Abkommen mit anderen Ländern seien Ankerzentren in Grenznähe nötig, in denen schnell über Asylbegehren entschieden werde.

          Günther geht zudem davon aus, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende von dem sogenannten Mini-Gipfel zur Flüchtlingspolitik Ergebnisse mitbringen wird. Vor dem EU-Gipfel Ende Juni beraten am Sonntag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Spanien, Malta, Belgien, Dänemark und der Niederlande über die Möglichkeiten einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik.

          „Keinen Deal zu Lasten der deutschen Steuerzahler“

          Die CSU warnte mit Blick auf das Treffen vor den möglichen Kosten bilateraler Abkommen. „Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft“, sagte CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für die CSU sei klar: „Es darf keinen Deal zu Lasten der deutschen Steuerzahler geben.“ Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) reagierte auf die CSU-Bedenken und machte deutlich, dass es bei bilateralen Abkommen selbstverständlich auch um finanzielle Leistungen gehe. „Natürlich wird das auch Geld kosten“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ vom Freitag. „Natürlich muss ganz Europa Italien und den anderen Ländern an den Außengrenzen bei dieser schwierigen Aufgabe helfen.“ Dies sei Konsens mit den Osteuropäern, mit Ungarn und Österreich, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

          Wie Günther kritisierte auch Laschet das Verhalten der CSU. Das Thema Zurückweisungen habe „in sechs Monaten Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen weder bei Jamaika noch bei der großen Koalition für die CSU irgendeine Rolle gespielt“. Der CDU-Vize warnte zudem vor den Plänen Seehofers: „Meine Sorge ist, wenn man einseitig zu Lasten anderer Länder jetzt Politik machen will, dass am Ende das Chaos größer wird.“

          Oettinger verteidigt Merkel

          Auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) warnte Seehofer vor dem Treffen am Sonntag vor einem Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Die CSU sei dabei, „die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der EU zu beschädigen“, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“ vom Freitag. Damit wäre „eine neue, erhebliche Eskalationsstufe erreicht, welche die Union und die Regierung in Frage stellen würde“.

          Der CDU-Politiker forderte die CSU auf, darauf zu verzichten, „ihre subjektiven Interessen zu maximieren“. Die EU brauche eine stabile deutsche Regierung – zumal die Stabilität in anderen Mitgliedstaaten nicht mehr gewährleistet sei.

          Oettinger verteidigte zugleich Merkel gegen Kritik aus der CSU, beim Budget für die Eurozone zu große Zugeständnisse an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gemacht zu haben. „Wenn man Europa will, muss man sich verständigen“, sagte er. Nötig sei Einstimmigkeit in der EU.

          Der Flüchtlingsstreit in der Union hält Deutschland schon seit anderthalb Wochen in Atem. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylsuchende registriert wurden. Merkel lehnt nationale Alleingänge in dem Punkt ab. Sie soll nun im Zuge eines Kompromisses bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln. Die CSU wirft Merkel überdies einen Alleingang bei den Vereinbarungen mit Frankreich zu einer Eurozonen-Reform vor.

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