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Asylreform im Bundesrat : Der schwere Gang des Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann (Grüne) nach seiner Rede im Bundesrat Bild: dpa

Winfried Kretschmann war der einzige Grüne, der dem Asylkompromiss im Bundesrat zustimmte. Damit stellte er sich gegen seine Partei. Die Interessen des Landes waren für ihn wichtiger.

          Zum ersten Mal seit der Regierungsübernahme vor mehr als drei Jahren stand der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dezidiert vor der Entscheidung „Land oder Partei“. Im Streit zwischen Union und Grünen über die Frage, ob Serbien, Bosnien-Hercegovina und Mazedonien, zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden können, schlug sich der Ministerpräsident eindeutig auf die Seite der Regierungspragmatiker im Berliner Kanzleramt.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          CDU, FDP, SPD und die kommunalen Spitzenverbände im Südwesten hatten seit Wochen von den Grünen und Kretschmann im Besonderen gefordert, einer Asylrechtsform zuzustimmen. Eine schnelle Entscheidung über Asylanträge aus den Balkanstaaten könne dazu beitragen, so die These der Reformbefürworter, stark hilfsbedürftigen Asylbewerbern aus den syrischen oder irakischen Bürgerkriegsgebieten besser und vor allem schnell helfen zu können.

          Grüne Regierungsmitglieder aus Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen hatten sich bei der Abstimmung enthalten, Regierungsvertreter aus Schleswig-Holstein stimmten sogar gegen den Kompromiss. Kretschmann und mit ihm sein sozialdemokratischer Koalitionspartner machten den Kompromiss mit der Union überhaupt erst möglich. Bei der ursprünglich und mittlerweile wieder einkassierten Streichung von Lehrerstellen sowie bei der Diskussion über das grüne Steuerkonzept zur Bundestagswahl 2013 hatte sich Kretschmann deutlich von der Mehrheitsmeinung seiner Partei abgesetzt, den großen Grundsatzkonflikt hatte er nicht riskiert. Beim jetzigen Asylkompromiss entschied er erstmals als Ministerpräsident gegen die offenkundige Beschlusslage von Bundespartei und Bundestagsfraktion. Und die gefühlte Mehrheitsmeinung der grünen Mitglieder.

          Kretschmann rechtfertigte in einem Interview mit dem SWR am Freitagabend sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat: Die Gesetzesänderung diene der Verfahrensbeschleunigung, auch für Roma und Sinti aus den westlichen Balkanstaaten gelte weiterhin das im Grundgesetz garantierte individuelle Asylrecht. Die Äußerung des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck, Kretschmann habe das
          „Menschenrecht auf Asyl für einen Appel und ein Ei verdealt“, wies der Ministerpräsident empört zurück: Der Kompromiss enthalte viele Verbesserungen für Flüchtlinge, etwa durch die Abschaffung der Residenzpflicht oder die verbesserten  Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme. „Das haben wir noch nicht einmal unter Rot-Grün hingebracht, das sollte sich Volker Beck mal merken“, sagte der Ministerpräsident.

          Ablehnung aus dem eigenen Land

          Ulrich Sckerl, der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, sprach mit Blick auf die Entscheidung im Bundesrat von einer „ungewöhnlichen Solitärstellung Baden-Württembergs“. „Den klassischen Grünen stellt das vor eine große Probe. Im Mittelpunkt muss aber die Lösung des Problems stehen und nicht die Befindlichkeit der  grünen Mitglieder“, sagte Sckerl.

          Respekt für die Haltung des Koalitionspartners: Claus Schmiedel
          Respekt für die Haltung des Koalitionspartners: Claus Schmiedel : Bild: dpa

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel lobte die „staatspolitische Verantwortung“, die der Ministerpräsident mit der Entscheidung im Bundesrat gezeigt habe. Im grünen Landesverband wird sich Kretschmann in den nächsten Tagen und vielleicht auch auf dem nächsten Landesparteitag Anfang November in Tuttlingen eine Reihe von kritischen Fragen stellen lassen müssen. Sckerl rechnet mit „schwierigen Diskussionen“.

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