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Asylrecht Überflutung

 ·  Politisch Verfolgte genießen Asyl in Deutschland. Dem Missbrauch dieses Rechts durch sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge muss ein Riegel vorgeschoben werden.

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Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, heißt es im Grundgesetz. Für sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge - Menschen, die aus nachvollziehbaren Gründen lieber in einem reicheren Land als dem ihrigen leben möchten - gilt dieses Recht aus ebenso selbstverständlichen Gründen nicht.

Daher werden auch die meisten Serben und Mazedonier, die in steil ansteigender Zahl Asyl beantragen, abgewiesen werden. Weil offenbar aber auch nur ein mehrmonatiger Aufenthalt als Asylbewerber zu den jüngst erhöhten Leistungen so attraktiv ist, dass die Welle weiter anzuschwellen droht, denkt die EU über die Wiedereinführung der Visumpflicht nach. Das wiederum schreckt Belgrad auf, das nun die Kosten für 10.000 Asylanten übernehmen will. Das könnte freilich auch als Anreiz missverstanden werden.

Und danach? Solange vielen Südosteuropäern eine Existenz als Asylbewerber in Deutschland erträglicher erscheint als ihr Dasein in ihren Herkunftsländern, wird nur eine Beschränkung der Reisemöglichkeiten und/oder eine Beschleunigung des Prüfverfahrens das deutsche Asylsystem vor Überflutung bewahren.

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Jahrgang 1961, Herausgeber.

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