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Regelung des Familiennachzugs : Die Kontrolleure hadern mit der Quote

Bild: dpa

Der Nationale Normenkontrollrat rügt die Regierung für ihr Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzug. Das Gremium sieht „erhebliche Unsicherheiten“ für den Vollzug des Gesetzes.

          Die Regelung ist ein „Kernbestandteil des Koalitionspapiers“, jedenfalls nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU). In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD nach langem Ringen auf eine Regelung zum Familiennachzug geeinigt. Vereinbart wurde, dass vom 1. August an jeden Monat bis zu 1.000 Personen zu hier lebenden Asylsuchenden nachziehen können, die nur über den schwächeren subsidiären Schutz verfügen. In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett in Berlin den Gesetzentwurf beschlossen, doch damit ist der Streit noch lange nicht beigelegt. Denn in der Sache gibt es schon wieder Ärger – doch der kommt diesmal nicht aus den Reihen der Koalitionäre.

          Kim Björn Becker

          Redakteur in der Politik.

          Der Nationale Normenkontrollrat hat es in seiner Bewertung des Gesetzentwurfs nicht an klaren Worten fehlen lassen. Das Gremium warnte in einer Stellungnahme an die Bundesregierung vor „erheblichen Unsicherheiten für den Vollzug“ des Gesetzes und rügte, es bleibe „unklar, wie die Umsetzung in der Praxis konkret erfolgen soll“. Dies gelte insbesondere bei der Frage, wie genau das Kontingent von 1000 Nachzugsberechtigten pro Monat ausgewählt wird. Zudem warnte der Rat vor einer „weiteren Verkomplizierung des Ausländer- und Aufenthaltsrechts“.

          Der Normenkontrollrat wurde vor zwölf Jahren von der damaligen Großen Koalition eingeführt, um den Abbau unnötiger Bürokratie voranzutreiben. Er prüft Gesetzentwürfe der Regierung daraufhin, ob sie unnötigen Verwaltungsaufwand erzeugen und ob die erwarteten Folgen eines Gesetzes angemessen dargestellt werden. Die Stellungnahme des Gremiums wurde dem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Anlage beigefügt, als diese die Reform kürzlich im Bundesrat eingebracht hat.

          Die Opposition zeigte sich nach dem Bekanntwerden der Kritik alarmiert. Die Bewertung der Kontrolleure sei „vernichtend“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, gegenüber FAZ.NET. Der Gesetzentwurf sei „nicht praxistauglich“ und bestätige die Bedenken der Partei, dass die Bundesregierung sich vor der Frage drücke, nach welchen Kriterien die Nachzugsberechtigten ausgewählt werden sollen. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Kritik des Normenkontrollrats darauf, dass das Verfahren beim Familiennachzug nicht grundsätzlich geändert werde. Der Gesetzentwurf schaffe Rechtsklarheit.

          Zusätzlicher Arbeitsaufwand durch neue Gesetzgebung

          Die Kontrolleure monieren auch, dass die Bundesregierung die Folgen des Gesetzes – also den „Erfüllungsaufwand“, wie es im Behördendeutsch heißt – nicht akkurat abgebildet habe. Die Reform sieht vor, dass die deutschen Auslandsvertretungen zunächst prüfen, ob humanitäre Gründe einen Familiennachzug rechtfertigen; sodann soll das Bundesverwaltungsamt, das dem Innenministerium unterstellt ist, intern entscheiden, welche Antragsteller in das 1000-Personen-Kontingent aufgenommen werden. Die Bundesregierung schätzt, dass dafür etwa 95 zusätzliche Stellen nötig sind, davon entfallen 35 auf das Auswärtige Amt und 60 auf das Kölner Bundesverwaltungsamt. Etwa zehn Millionen Euro soll das jedes Jahr kosten.

          Allerdings gesteht die Bundesregierung zugleich ein, dass der Mehraufwand „nicht konkret beziffert werden“ könne, da die Zahl der gestellten Anträge kaum abschätzbar sei. An diesem Punkt erhoben die Kontrolleure massive Einwände. Sie rügten, es sei „nicht erläutert“ worden, auf welchen Annahmen die im Entwurf dargelegten Schätzungen beruhen. Man könne darum die „Plausibilität der Schätzung nicht beurteilen“. Ferner sei der Mehraufwand für die Ausländerbehörden der Städte und Gemeinden nicht berücksichtigt worden, ebenso würde die neue Regelung zu Gerichtsverfahren führen, wenn abgelehnte Betroffene gegen die Entscheidung vorgehen.

          Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium hat dem Rat bereits zugesagt, die fehlenden Angaben bis zum 3. September nachzuliefern. Einen „gesetzgeberischen Blindflug“ sieht der FDP-Politiker Thomae darin. „Wenn es um die Familien von Menschen geht, sollte man wissen, worüber man spricht und wie viele Menschen betroffen sind.“

          Schließlich sehen die Kontrolleure in dem Gesetz eine weitere Verkomplizierung des geltenden Rechts – und warnen vor einer „Gefahr der strukturellen Überforderung der Rechtsanwender“ und einer „zunehmenden Fehleranfälligkeit des Systems“. Eine Lösung könnte sein, das Asyl-, Ausländer- und Aufenthaltsrecht „im Ganzen zu ordnen und in einem Gesetzbuch zu konsolidieren“, schreibt der Rat – gemeint ist ein Einwanderungsgesetz, wie es viele fordern. Die Bundesregierung verweist darauf, dass in dieser Legislaturperiode der Entwurf für ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ vorgelegt werden solle. Die gegenwärtige Reform könne bloß nicht so lange zurückgestellt werden, bis dieses Gesetz fertig ist.

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