Asylrecht: Bewegende Gespräche

Hunger-Streik von Flüchtlingen in Berlin geht weiter

Mit einem Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor bekräftigen die Flüchtlinge auch weiterhin ihre Forderungen.

Die Flüchtlinge, die im Oktober in Würzburg aufbrachen und seit Wochen in Berlin Protestlager - eines vor dem Brandenburger Tor, eines in Kreuzberg - unterhalten, haben eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Erst gewannen sie einen kleinlichen Kampf mit der Berliner Polizei, die den hungerstreikenden Protestlern die Isomatten und Zelte wegnahm, als die Berliner Nächte kälter wurden. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte schickte Busse, in denen sie schlafen konnten. Dann kam Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, und sagte nach einem vier Stunden währenden Treffen mit den Flüchtlingen, es sei das bewegendste Gespräch ihrer Amtszeit gewesen. Den Hungerstreik stellten die Flüchtlinge daraufhin ein.

Frau Böhmer versprach, sich für ein Gespräch der Gruppe mit Bundestagsabgeordneten einzusetzen. Das soll an diesem Donnerstag nun stattfinden. Vorerst wollte Gruppe am Brandenburger Tor bleiben, um auf die Lage von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam zu machen. Ihren Hungerstreik hat sie wiederaufgenommen, um den Abgeordneten zu zeigen, wie ernst es ihnen ist.

Schnelle Veränderungen werden nicht erwartet

Grundsätzlich, das heißt rechtlich, werde sich in dieser Wahlperiode wohl nichts ändern, meint der Jurist Heiko Habbe, der „Policy Officer“ des international arbeitenden Jesuiten-Flüchtlingsdienstes. Eine Bleiberechtsregelegung für schon lange in Deutschland ansässige Flüchtlinge, die zwar integriert seien, aber offiziell nur „geduldet“ werden, weil man sie nicht abschieben kann, gab es zuletzt 2006. Zu wünschen sei eine neue Regelung, die ohne einen fixierten Stichtag auskomme und so mehr der jeweiligen Lage der Flüchtlinge gerecht werden könne.

Auch was die sogenannte Residenzpflicht angeht - Asylbewerber dürfen den Landkreis nicht verlassen, der für ihre Unterbringung zuständig ist - und eine raschere Arbeitserlaubnis, damit Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten könnten, rechnen die Jesuiten nicht mit politischen Entscheidungen in der nächsten Zeit. Frau Böhmer stellte in Frage, ob die „Residenzpflicht“ noch zeitgemäß sei. Auch eine Aufhebung des Arbeitsverbots hält sie für sinnvoll.

Die Berliner Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD), die beim Gespräch mit den Demonstranten vor dem Brandenburger Tor dabei war, fordert, Asylbewerber sollten nach einem halben statt wie bisher frühestens nach einem Jahr arbeiten dürfen. Das gehört ihrer Ansicht nach zu den „pragmatischen Lösungen“, die schnell möglich wären. Auch die „katastrophalen“ Verhältnisse in manchen Gemeinschaftsunterkünften, von denen die Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Donate Schenck zu Schweinsberg, die sich am Brandenburger Tor mit den Flüchtlingen getroffen hatte, und die Direktorin der Berliner Diakonie, Susanne Kahl-Passoth, sprechen, sind gewiss verbesserbar.

Mehr Zurückhaltung bei der Abschiebehaft

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (abgekürzt JRS, für Jesuit Refugee Service) existiert seit 1980, als das Schicksal der „Boat People“, die aus Vietnam flohen, überall Mitgefühl erregte. In Deutschland arbeitet er vornehmlich mit Abschiebehäftlingen, mit den etwa 85 000 Menschen, die hier ohne belastbaren Aufenthaltsstatus „geduldet“ werden, und mit Menschen ohne Papiere, den „Illegalen“: Sie bedürfen der Seelsorge, der Rechtsberatung und einer politischen Lobby. Der neue Leiter des JRS, Frido Pflüger, der zuvor über sechs Jahre in Afrika gearbeitet hat, sagt: „Wir arbeiten für Freundlichkeit gegenüber Flüchtlingen.“ Dabei sind die Männer vom JRS nicht allein.

Ludger Hillebrand, der die Flüchtlinge in den Abschiebehaftanstalten in Berlin-Köpenick und im Brandenburger Eisenhüttenstadt betreut, kann durchaus von positiven Veränderungen in den vergangenen Jahren berichten. Die Berliner Richter seien bei der Verhängung von Abschiebehaft beispielsweise sehr zurückhaltend geworden. Hätten früher Flüchtlinge, die zurückgeschickt werden sollten, darauf durchschnittlich länger als drei Monate in Haft warten müssen, so liege die Frist inzwischen in Berlin bei weniger als einem Monat. In Berlin seien inzwischen viele „erfahren im Umgang mit Flüchtlingen“, nicht nur Ausländerbehörde und Polizei, sondern auch Richter, Sozialarbeiter und Psychologen, die im Abschiebegefängnis arbeiteten.

Das Land Brandenburg stellt wie Nordrhein-Westfalen Flüchtlingen anwaltliche Beratung zur Verfügung, in Berlin leistet das ein Anwaltsverein. Der JRS unterhält einen Rechtshilfefonds, der recht gute Erfolge hat. Hillebrand weist auf die „vorbildliche“ Beratung hin, die Rheinland-Pfalz seinen Flüchtlingen bietet, dort gebe es eine „qualifizierte Rückkehrberatung“, so dass Abschiebehaft die Ausnahme sei.

Unterschiede zwischen den Berliner Bezirken

Für viel Spott und Kritik hat gesorgt, dass in Schönefeld ausgerechnet die neue Einrichtung für das Flughafen-Schnellverfahren für Asyl fertig ist, während der neue Flughafen selbst erst in einem Jahr in Betrieb gehen kann. Auf die Eröffnung des Flughafens wartet auch die unabhängige Abschiebebeobachtung, wie es sie in Düsseldorf, Hamburg und Frankfurt gibt. Das Verfahren finanzieren Berlin und Brandenburg gemeinsam mit der evangelischen und katholischen Kirche.

Mit einer raschen Einigung zwischen Berlin und Brandenburg über eine mögliche Zusammenlegung der Abschiebehaftanstalten in Berlin und Eisenhüttenstadt rechnet Hillebrand nicht. Er schätzt, dass siebzig bis achtzig Prozent derer, die zurzeit in Abschiebehaft sitzen, in ein anderes europäisches Land geschickt werden - dem europäischen Abkommen Dublin II entsprechend, nach dem Flüchtlinge in dem Land bleiben, in dem sie angekommen sind. Er berichtet von einem fußballbegeisterten pakistanischen Flüchtling aus Belgien, der während der Fußball-WM nach Polen reiste und auf der Rückreise von der deutschen Polizei ins Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt gesteckt wurde, um Wochen später - auf Staatskosten - nach Belgien geschickt zu werden.

Der Brandenburger Landtag hat kürzlich die Lebensbedingungen von Flüchtlingen erörtert. Ihre medizinische Versorgung soll verbessert werden, die besonders schlimmen Heime sollen saniert werden. Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) lenkte kürzlich die Aufmerksamkeit auf die extrem ungleiche Verteilung der Flüchtlinge auf die Berliner Bezirke. Die gutbürgerlichen Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf, aber auch Neukölln, nehmen nur wenige Flüchtlinge auf, während Lichtenberg und Schöneberg-Tempelhof jeweils viele hundert Plätze anbieten. Deutschland, sagt Frido Pflüger, habe sich in den vergangenen Jahren zu stark auf die Möglichkeit der Abschiebung verlassen und habe Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zu stark abgebaut. Jetzt, wo Syrer, Iraner, Iraker und Afghanen und Bürger der Balkanländer um Asyl nachsuchten, fehle es vielerorts an Plätzen. „55 000 Asylsuchende im Jahr 2012 stellen Deutschland nicht vor unlösbare Probleme“, sagte Pflüger.

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Schnelle Veränderungen werden nicht erwartet

Mehr Zurückhaltung bei der Abschiebehaft

Unterschiede zwischen den Berliner Bezirken