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Asylrecht Bewegende Gespräche

Mit zwei Protestlagern und einem Hungerstreik machen Flüchtlinge in Berlin seit mehreren Wochen auf sich aufmerksam. An diesem Donnerstag treffen sie im Bundestag Abgeordnete, um über eine Aufhebung der „Residenzpflicht“ und des Arbeitsverbots zu sprechen.

© dpa Vergrößern Mit einem Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor bekräftigen die Flüchtlinge auch weiterhin ihre Forderungen.

Die Flüchtlinge, die im Oktober in Würzburg aufbrachen und seit Wochen in Berlin Protestlager - eines vor dem Brandenburger Tor, eines in Kreuzberg - unterhalten, haben eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Erst gewannen sie einen kleinlichen Kampf mit der Berliner Polizei, die den hungerstreikenden Protestlern die Isomatten und Zelte wegnahm, als die Berliner Nächte kälter wurden. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte schickte Busse, in denen sie schlafen konnten. Dann kam Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, und sagte nach einem vier Stunden währenden Treffen mit den Flüchtlingen, es sei das bewegendste Gespräch ihrer Amtszeit gewesen. Den Hungerstreik stellten die Flüchtlinge daraufhin ein.

Mechthild Küpper Folgen:  

Frau Böhmer versprach, sich für ein Gespräch der Gruppe mit Bundestagsabgeordneten einzusetzen. Das soll an diesem Donnerstag nun stattfinden. Vorerst wollte Gruppe am Brandenburger Tor bleiben, um auf die Lage von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam zu machen. Ihren Hungerstreik hat sie wiederaufgenommen, um den Abgeordneten zu zeigen, wie ernst es ihnen ist.

Schnelle Veränderungen werden nicht erwartet

Grundsätzlich, das heißt rechtlich, werde sich in dieser Wahlperiode wohl nichts ändern, meint der Jurist Heiko Habbe, der „Policy Officer“ des international arbeitenden Jesuiten-Flüchtlingsdienstes. Eine Bleiberechtsregelegung für schon lange in Deutschland ansässige Flüchtlinge, die zwar integriert seien, aber offiziell nur „geduldet“ werden, weil man sie nicht abschieben kann, gab es zuletzt 2006. Zu wünschen sei eine neue Regelung, die ohne einen fixierten Stichtag auskomme und so mehr der jeweiligen Lage der Flüchtlinge gerecht werden könne.

Auch was die sogenannte Residenzpflicht angeht - Asylbewerber dürfen den Landkreis nicht verlassen, der für ihre Unterbringung zuständig ist - und eine raschere Arbeitserlaubnis, damit Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten könnten, rechnen die Jesuiten nicht mit politischen Entscheidungen in der nächsten Zeit. Frau Böhmer stellte in Frage, ob die „Residenzpflicht“ noch zeitgemäß sei. Auch eine Aufhebung des Arbeitsverbots hält sie für sinnvoll.

Die Berliner Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD), die beim Gespräch mit den Demonstranten vor dem Brandenburger Tor dabei war, fordert, Asylbewerber sollten nach einem halben statt wie bisher frühestens nach einem Jahr arbeiten dürfen. Das gehört ihrer Ansicht nach zu den „pragmatischen Lösungen“, die schnell möglich wären. Auch die „katastrophalen“ Verhältnisse in manchen Gemeinschaftsunterkünften, von denen die Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Donate Schenck zu Schweinsberg, die sich am Brandenburger Tor mit den Flüchtlingen getroffen hatte, und die Direktorin der Berliner Diakonie, Susanne Kahl-Passoth, sprechen, sind gewiss verbesserbar.

Mehr Zurückhaltung bei der Abschiebehaft

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (abgekürzt JRS, für Jesuit Refugee Service) existiert seit 1980, als das Schicksal der „Boat People“, die aus Vietnam flohen, überall Mitgefühl erregte. In Deutschland arbeitet er vornehmlich mit Abschiebehäftlingen, mit den etwa 85 000 Menschen, die hier ohne belastbaren Aufenthaltsstatus „geduldet“ werden, und mit Menschen ohne Papiere, den „Illegalen“: Sie bedürfen der Seelsorge, der Rechtsberatung und einer politischen Lobby. Der neue Leiter des JRS, Frido Pflüger, der zuvor über sechs Jahre in Afrika gearbeitet hat, sagt: „Wir arbeiten für Freundlichkeit gegenüber Flüchtlingen.“ Dabei sind die Männer vom JRS nicht allein.

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