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Asylrecht Bewegende Gespräche

 ·  Mit zwei Protestlagern und einem Hungerstreik machen Flüchtlinge in Berlin seit mehreren Wochen auf sich aufmerksam. An diesem Donnerstag treffen sie im Bundestag Abgeordnete, um über eine Aufhebung der „Residenzpflicht“ und des Arbeitsverbots zu sprechen.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (25)
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Richard Schnell

Bewegendste Gespräche?

Frau Böhmer sagt pethetisch dass die gespräche mit den Asylsuchenden "die bewegensten Gespräche" waren. Sorry, das glaube ich einfach nicht. Das Ganze riecht doch kilometerweit gegen den Wind nach Schmirenkomödie, die Asylbewerber sind von Linksgrünen Ideologen aufgehetzt und gesteuert.
Sprry, ich bin auch geflüchtet(aus Osteuropa, vor langer Zeit), bin hier mit garnix angekommen, habe in einer Sammelunterkunft gelebt (Kaserne). Nie im Traum wäre es mir eingefallen (und heute auch nicht) unverschämte Forderungen an die Regierung zu stellen und diese durch "Hungestreik" zu erpressen versuchen, Im Gegenteil: Ich bin zutiefst dankbar, hier eine neue Heimat gefunden zu haben und meinen Kindern und Enkeln eine Zukunft in Wohlstand zu ermöglichen.
Wems nicht passt, der kann jederzeit wieder heim!

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.11.2012 22:39 Uhr
Andreas Donath
Andreas Donath (adoc) - 22.11.2012 22:39 Uhr

Nun, Frau Böhmer neigt dazu, vorschnell bewegt zu sein ...

... besonders wenn es um ihre heilige Kuh Multikulti geht. Wie ihre Mitstreiter von ganz links versucht auch sie, über die Krücke Asyl vollendete Tatsachen in punkto multikultureller und multiethnischer Gesellschaft zu schaffen. Dass die krampfhafte Umsetzung solcher Utopien und Fiktionen zwangsläufig zu Lasten der angestammten, steuerzahlenden Bevölkerung gehen, wird elegant unter den Tisch gekehrt. Ach ja, und ich darf noch ergänzen: Der Artikel von Frau Küpper ist in meiner Sicht reichlich tendenziös und Multikulti-selig. Auch sie scheint mir in obigem Sinne Asylrecht und Zuwanderung zu einem Brei zu vermischen, von dem sie hofft, dass bei beharrlichem Umrühren die glückselige Multikulti-Gesellschaft mit lauter zufriedenen, bereicherten Menschen herauskommt. Die Realität sieht anders aus, schon Cohn-Bendit hatte seinerzeit erkannt, dass die multikulturelle Gesellschaft ein gnadenloses Konstrukt ist, nur wollte/will er sie eben aus politisch-ideologischen Motiven.

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Robert Ionis
Robert Ionis (Robio) - 22.11.2012 14:09 Uhr

Arm in Deutschland

Sehen wir den Dingen ins Auge: Es ist besser, in Deuschland arm zu sein als in Pakistan zur Mittelschicht zu gehören. Ein Ausnutzen des Asylrechts zur Immigration vorbei am Gesetzgeber aus wirtschaftlichen Motiven darf nicht toleriert werden!
Für die tatsächlich schutzbedürftigen Immigranten müssen Umstände geschaffen werden, die ihnen ein minimales Auskommen bis zu ihrer Rückkehr in ihr Heimatland ermöglicht. Ein Untergraben der deutschen Asylpolitik durch Schaffung des Status Quo fest verwurzelter Asylanten muss im Interesse der deutschen Bevölkerung vermieden werden.

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Ronald Schlimm
Ronald Schlimm (ronslim) - 22.11.2012 13:11 Uhr

Asylbewerber werden bei uns nicht schlecht behandelt,

sonst wären wir für sie nicht das beliebteste Einreiseland. Sie dürfen vielfach bei uns bleiben, auch wenn sie über Italien oder Griechenland in die EU gekommen sind. Wenn in Deutschland Verbesserungen über den allgemeinen EU-Standard eingeführt werden, wird der Zustrom zu uns noch größer. Für die Transfers ins EU-Ausland haben wir jetzt schon die höchsten Lasten, für Asylbewerber und Asylanten auch.

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Tobias Streifinger

Einige Dinge sind mir immer ein Rätsel:

1. Warum dürfen diese armen Menschen in unserer Hauptstadt campen? Das sogenannte Versammlungsrecht, Artikel 8 Grundgesetz ist nämlich ein Bürgerrecht: "Alle deutschen haben das Recht..." heißt es da ausdrücklich. Der ach so menschenfreundliche Beziksbürgermeister bricht also auf kosten des Steuerzahlenden die Vefassung, wenn er die Demonstrierenden unterstützt.

2. Warum müssen Asylbewerber bezahlt werden? Die fliehen ums nackte Leben vor der politischen Verfolgung (nur dann gibt's nämlich Asyl), werden hier aufgenommen, untergebracht und ernährt, ggf. irgendwann sogar eingegliedert, leben ohne Furcht (zumindest wenn alles klappt und der "Rechte Terror" im Zaum gehalten wird). Wofür die Bezahlung? Stellen wir später besser Asylantrag als auf Rente?

3. Wenn ein Menschen so unterdrückt wird, dass er alles hinter sich lässt um nach Deutschland (Heimatland des "Rechten Terrors"!) zu fliehen, wenn er dann bei uns untergebracht, ernährt und bezahlt(!) wird, WAS WILL ER DANN NOCH?

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.11.2012 13:16 Uhr
Frank Badenstein

Eine Position will er.

In der Heimat sieht es schlecht aus für überzählige Söhne, sonst würde er sich nicht auf den Weg machen.
Im Fernsehen sind stets junge Männer zu sehen, so daß der Zusammenhang naheliegend ist.

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Udo Casper

Des Rätsels Lösung

1.) Die Berliner Landesverfasssung garantiert die Versammlungsfreiheit allen Menschen, nicht nur Deutschen; im übrigen dürfen sich natürlich auch im Rest der Bundesrepublik Ausländer versammeln, nur können sie sich dabei nicht auf das Grundrecht nach Artikel 8 GG berufen.

2.) Asylbewerber unterliegen in Deutschland einem einjährigen Arbeitsverbot; auch danach ist die Erwerbstätigkeit stark reguliert: sie dürfen nur Stellen antreten, für die es keine 'bevorrechtigten' Bewerber (sprich: Deutsche und langjährig hier lebende Ausländer) gibt.

3.) Dass diese Menschen anderswo in Lebensgefahr waren, kann keine Rechtfertigung dafür sein, hierzulande ihre Würde zu verletzen.

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Bar Is Gk
Bar Is Gk (BarisGK) - 22.11.2012 12:59 Uhr

Verfassungsrechtliche Ahnungslosigkeit

Das BVerfG hat mehrmals ausgeführt, dass der Schutz der Versammlungsfreiheit auch Ausländern zugutekommt und zwar nach Art. 5 und Art. 2 GG und ähnlich schwer einschränkbar ist wie Art. 8 GG. Das ist Betonrechtsprechung und sehr lobenswert.

Bezahlung? Die wollen arbeiten...lassen wir sie doch. Es gibt genug Jobs, die getan werden müssen, für die wir Deutschen uns zu schade sind.

Nur weil er vor Tod und Terror flieht, müssen wir ihn nicht wie ein Stück Dreck behandeln. Einfach fair. Über die Residenzpflicht ließe sich sicher verhandeln, wenn die übrigen Rahmenbedingungen stimmen.

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Lothar W. Pawliczak

Ich hab da mal ne Frage: Wieso sollen eigentlich Asylbewerber in bestimmten Fragen besser behandelt

werden als Staatsbürger? Arbeislose und HarzIV-Empfänger haben auch eine Art Residenzpflicht. Jedes Arbveitsamt bzw. Jobcenter hatte ihnen längst die Zuwendungen gestrichen, wenn sie sich - aus welchen Gründen auch immer - weitab von ihrem Wohnort aufhalten usw. Wohlgemerkt: Es geht hier um AsylBEWERBER! Etwas ganz anderes ist der Umgang mit anerkannten politisch Verfolgten, die sich bei uns aufhalten (müssen) und die unsere ganze Solidarität brauchen! Muß da nicht ein deutlicher Unterscheid gemacht werden? Ich frag ja halt nur.

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Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.11.2012 22:25 Uhr
Andreas Donath
Andreas Donath (adoc) - 22.11.2012 22:25 Uhr

Glückwunsch, Herr Ullwer!

So viele Phrasen, Unterstellungen und unbewiesene Behauptungen auf so engem Raum unterzubringen, das schafft nicht jeder. Ich frage mich freilich, in welcher Republik Sie leben, wenn Sie von angeblich wie Vieh gehaltenen Asylbewerbern schwadronieren. Und weil es hier so grausig ist, drängen immer mehr Drittwelt-Flüchtlinge zu uns und tragen das Asyl-Fähnlein vor sich her. Kein Land dieser Welt und keine Bevölkerung dieser Erde verhält sich dermaßen fair und anständig gegenüber Asylsuchenden wie wir. Leider wird diese Fairness allzu oft missbraucht. Wie viele dieser Menschen sind denn nun wirklich verfolgt und wie hoch ist der Prozentsatz derer, die lediglich einen Vorwand suchen, um ein materiell besseres Leben zu haben? Seien Sie Realist. Deutschland ist nicht verantwortlich für das Glück der gesamten Menschheit. Das können wir gar nicht leisten, zudem wäre es selbstzerstörerisch. Altruismus in pervertierter Form ist nicht selten schlimmer als eine gesunde Prise Egoismus.

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Udo Casper

Missverständnis

1.) Asylsuchende unterliegen einem einjährigen Arbeitsverbot; die Notwendigkeit, dem Arbeitsmarkt jederzeit zur Verfügung zu stehen, besteht hier also nicht.

2.) Asylsuchende müssen im Rahmen ihrer Residenzpflicht jede Abwesenheit von dem ihnen zugewiesenen Aufenthaltsort genehmigen lassen; dies gilt auch für kurze Ausflüge und kurze Wochenendbesuche bei Freunden in der Nachbarstadt. So eine Regelung gibt es für ALG-II-Bezieher nicht.

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Jonathan Ullwer

Residenzpflicht

Wenn einem Arbeitssuchenden ein Job außerhalb seines Landkreises vermittelt wird, DARF er den selbstverständlich annehmen.
In einigen Bundesländern DARF man den Landkreis als Asylbewerber aber NICHT verlassen, selbst wenn man in der Nachbarstadt eine Arbeit gefunden hat, mit der man sich und seine Familie ernähren könnte. Das ist ein wichtiger Unterschied, denn so werden Asylbewerber sinnlos gegängelt, um die rechten Stammtische zufriedenzustellen.
Überhaupt werden Asylbewerber mancherorts wie Vieh gehalten, nur damit es ihnen schlecht geht und sie ihre Verwandten und Bekannten im Herkunftsland von der Flucht nach Deutschland abschrecken. Das ist 1. menschenverachtend (es verstößt gegen das Grundgesetz), 2. wirkungslos (Europa wird trotz allem zum Schlaraffenland verklärt) und 3. sogar teurer als eine menschenwürdige Behandlung mit richtiger Wohnung und Bargeld statt Massenunterkünften und subventioniertem Restfraß.

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Bar Is Gk
Bar Is Gk (BarisGK) - 22.11.2012 12:54 Uhr

Arbeitslose und Hartz IV

Empfänger sind nicht immer Staatsbürger, aber ich denke mal sie meinen die Frage ganz unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Die sog. Residenzpflicht gibt es meines Wissens nicht bei ALG-I Bezieherin, Korrekturen an der Stelle aber erwünscht.

Ich glaube, über die Residenzpflicht ließe sich noch am Ehesten in dem Sinne reden, dass Asylbewerber dies akzeptieren könnten, wenn die Unterkünfte lebenswürdig wären. Muss nicht in Luxus ausarten.

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Bar Is Gk
Bar Is Gk (BarisGK) - 22.11.2012 11:46 Uhr

Das Arbeitsverbot hat

durch seinen Sinn, soll er Asylsuchende daran hindern, sich in Deutschland einen Lebensmittelpunkt zu schaffen. Die Isolation und Ausgrenzung von Asylanten ist for dem Hintergrund des vorläufigen Charakters des Asylrechts zwar möglicherweise systemimmanent, aber aus meiner Sicht mit der Menschenwürde nicht vereinbar.

Gute Lebensbedingungen für Asylsuchende, Erlaubnis für geringfügige Beschäftigungen, moderne Unterkünfte und Grundsprachkurse. Und für Kinder, die hier erfolgreich zur Schule gehen, ein Bleiberecht mitsamt der Eltern. Konsequente Betreuung durch deutsche Behörden und faire Ermöglichung der Rückkehr in die Heimat, soweit es dort wieder lebenswert ist. Das ist für mich vielleicht ein teueres aber faires Asylrecht. Auf Augenhöhe mit den Hilfesuchenden.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.11.2012 22:36 Uhr
Andreas Donath
Andreas Donath (adoc) - 22.11.2012 22:36 Uhr

Sie haben völlig Recht, Frau Otlo!

Hier sollen irreversible Fakten von interessierter Seite geschaffen werden – und das kann ich nicht akzeptieren, ebenso wie viele, viele Menschen in diesem Land (nein, nicht die vielbeschworenen „Stammtische“!), die man nicht fragt, weil man sie tendenziell für zu tumb und primitiv hält, die „Beglückung“ durch bedingungsloses Multikulti mit empfinden zu können. Welche Arroganz gegenüber der angestammten Bevölkerung! Bedient wird hier nur die ideologisch verzerrte Weltsicht sogenannter Eliten dieses Landes, die den Geist von 68 tief inhaliert haben und sich nun mit Händen und Füßen dagegen sträuben, ihr ideelles Konstrukt an der Realität messen zu lassen.

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Bar Is Gk
Bar Is Gk (BarisGK) - 22.11.2012 15:34 Uhr

@Frau Otlo

Der Asylbewerber kommt nicht hierin, weil er hier eher seinen Lebensmittelpunkt haben will, sondern weil er zu Hause um sein Leben fürchten muss. Jetzt fokussieren wir uns doch einmal auf die nicht abgelehnten Bewerber. Wer anderes behauptet, muss erklären, warum nicht mehrere Millionen Menschen jedes Jahr nach Deutschland kommen. Nachweislich ist Deutschland eines der reichsten Länder der Erde. Die Leute wollen doch lieber in ihrer Heimat bleiben, wenn sie nicht gerade mit Tod, Folter und Dranglasierungen konfrontiert werden.

Jetzt kommt jemand hierher mit Kind und Kegel. Dass die Kinder zur Schule gehen, ist selbstverständlich. Dieses Humankapital wollen wir gehen lassen, obwoh sie bei "richtiger" Politik gute Bürger dieses Landes sein können. Wieso? Außerdem habe ich nur von den Eltern gesprochen. Sprachkurse, ja bitte. Gut, wenn Fremde unsere Gesetze verstehen können. Diese Angst vür der Überfremdung ist wirklich unberechtigt, wenn man es richtig macht!

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Hermenegild Seiler

Immer Tränen, Tränen

Dass die meisten Asylbewerber nur wegen unserem Geld kommen, hat sich sogar bis zum Innenminister durchgesprochen. Seit unser Verfassungsgericht jedem, der nach Deutschland kommt und Asyl sagt, Geld in Höhe von HartzIV zugesprochen hat, also soviel wie ein Arbeitsloser kriegt, der hier jahrelang gearbeitet hat, solange wird der Zustrom anhalten. Wollen wir die Armen der ganzen Welt aufnehmen? Ich kann leider nicht weinen!

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Antworten (6) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.11.2012 22:34 Uhr
Andreas Donath
Andreas Donath (adoc) - 22.11.2012 22:34 Uhr

Absolut Ihrer Meinung, lieber Mitforist Seiler!

Nein, wir können, wollen und dürfen nicht alle Armen und Beladenen dieser Welt zu uns hineinbitten. Das wäre eine Versündigung an den Menschen, die seit Generationen hier leben und deren Vorfahren dafür gesorgt haben, dass aus Deutschland ein blühendes, freies und demokratisches Land wurde. Geholfen werden darf in wirklich begründeten Ausnahmefällen, Asylmissbrauch ist zu unterbinden, schnelle Verfahren und - im Ablehnungsfall - zügige Abschiebungen sind zielführend. Wir sind nicht das Weltsozialamt. Es muss nicht immer wieder auf irgendeinem dubiosen ideologischen Umweg die Welt am deutschen Wesen genesen. Hier hilft nur nüchterne Betrachtung, nicht die immer wieder zu vernehmende Verklärung mit tränenerstickter Stimme.

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Jonathan Ullwer

@ Georg Haslwimmer

1.
Weshalb werden Menschen nicht als Asylberechtigte anerkannt? Das lässt sich nicht so einfach aufspalten!
Frau Seiler und Sie werfen "Dinge zusammen[,] die nichts miteinander zu tun haben". Selbst wenn man davon ausginge, dass diejenigen, die als 'offensichtlich unbegründet' und 'unbegründet' abgelehnt werden, Wirtschaftsflüchtlinge wären, könnte man nicht behaupten, dass diese Bewerber "hinter unserem Geld" her wären (tatsächlich werden viele wegen Antragsformfehlern abgelehnt). Denn viele Wirtschaftsflüchtlinge (zB Ingenieure, Ärzte, die sich die Flucht leisten können) sind auf der Suche nach Arbeit, nicht nach Ihrem Geld.
Außerdem werden Menschen aus bedenklichen Gründen abgelehnt; z.B. wird ihnen geraten, sie könnten heimlich ihrem christlichen Glauben nachgehen.
.
2.
Das ist unwahr! Selbst absolut gibt es in Frankreich mehr Asylbewerber.
Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist D auf dem 9. Rang.
.
Sind Sie an Fakten interessiert? Googeln: Asyl, stat Bundesamt, SpOn, Deutschland, EU

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Bar Is Gk
Bar Is Gk (BarisGK) - 22.11.2012 14:41 Uhr

Zu ihrem zweiten Argument, Herr Halswimmer

fällt mir ein, dass das den Menschen, die in Not sind, nicht hilft, wenn wir Ihnen auch noch die Tür zumachen. Ich bin mit Ihnen einverstanden, wenn wir eine gemeinsame Asylpolitik in der EU brauchen. Aber die Italiener wurden auch alleine gelassen mit den afrikanischen Flüchtlingen.

Deutschland hilft zu wenig. Das andre noch weniger tun, ist in meinen Augen kein Maßstab.

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Georg Haslwimmer

@Jonathan Ullwer

Hui, da werden aber nun Dinge zusammen geworfen die nichts miteinander zu tun haben.

1.
Haben Sie Quellen die das Gegenteil beweisen?
Hier kann man wohl z.Z. einzig die Zahlen der anerkannten Asylsuchenden als Grundlage nehmen.
Und hier ist die Zahl der abgelehnten Personen eindeutig in der Überzahl.
Ergo: Es gibt einen nicht unerheblichen Prozentsatz an Bewerbern die versuchen zu unrecht an den Asylstatus zu gelangen. Wie Sie diese dann nennen sei Ihnen überlassen, am Ergebnis ändert sich nichts.

2.
Deutschland nimmt in der EU die meisten Flüchtlinge auf! Und dies schon seit Jahren.
Da sollen ruhig auch mal andere Staaten ihre Hausaufgaben machen bevor man mit dem Finger auf Deutschland zeigt.
Dies gilt insbesondere auch für Einheimische die immer Deutschland zuwenig Hilfe unterstellen.

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Udo Casper

Im Tal der Ahnungslosen

Sie schalten den Fernseher immer ab, wenn Nachrichten aus Syrien oder Afhanistan kommen, oder wie sonst ist Ihre Äußerung zu erklären, dass die meisten Asylbewerber nur wegen unseres Geldes kommen?

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Jonathan Ullwer

Quelle?

Sie behaupten, dass "die meisten Asylbewerber nur wegen unserem Geld kommen". Nennen Sie doch bitte dafür eine Quelle! Sie verhöhnen mit diesem Satz hunderttausende Flüchtlinge weltweit, die vor Gewalt, Hunger, Durst und Naturkatastrophen fliehen müssen, auch wenn sie nichts lieber wollen, als in ihrer Heimat zu bleiben.
.
Ihre rhetorische Frage, ob wir (Sie meinen wohl Deutschland) "die Armen der ganzen Welt aufnehmen" wollen, versucht zu verdrängen, dass Deutschland herzlich wenige Flüchtlinge aufnimmt. Die Bundesrepublik ist weit davon entfernt, die Armen aus aller Welt aufzunehmen:
Dank Schwarz-Gelb wurde trotz sinnloser Wählergeschenke ausgerechnet der Etat des "Entwicklungshilfe"-Ministeriums verkleinert. Sie sollten also keine Ängste schüren!

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Thomas Berger
Thomas Berger (tberger) - 22.11.2012 11:11 Uhr

Arbeitsverbot

Ich hab nie verstanden, weswegen Ausländer eine Arbeitserlaubnis brauchen. M.E. sollte man besser eine Nichtarbeitserlaubnis einführen...

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.11.2012 13:41 Uhr
Udo Casper

Protektionismus

Dahinter steht wohl die Idee, dass Arbeitsplätze ein knappes Gut seien, das durch die Arbeitsverwaltung vorrangig an Deutsche zu vergeben sei; man übersieht dabei freilich, dass die Mittel für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge durch die öffentliche Hand bereitgestellt werden müssen, wenn man die Betroffenen daran hindert, sie selbst zu erwirtschaften.

Die alte Geschichte von dem, was man sieht und was man nicht sieht (Frédéric Bastiat) oder: die Trugschlüsse des Protektionismus,

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22.11.2012, 10:56 Uhr

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