22.11.2012 · Mit zwei Protestlagern und einem Hungerstreik machen Flüchtlinge in Berlin seit mehreren Wochen auf sich aufmerksam. An diesem Donnerstag treffen sie im Bundestag Abgeordnete, um über eine Aufhebung der „Residenzpflicht“ und des Arbeitsverbots zu sprechen.
Von Mechthild KüpperRichtlinien für Lesermeinungen
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Frau Böhmer sagt pethetisch dass die gespräche mit den
Asylsuchenden "die bewegensten Gespräche" waren. Sorry,
das glaube ich einfach nicht. Das Ganze riecht doch kilometerweit gegen
den Wind nach Schmirenkomödie, die Asylbewerber sind von
Linksgrünen Ideologen aufgehetzt und gesteuert.
Sprry, ich bin auch geflüchtet(aus Osteuropa, vor langer Zeit), bin
hier mit garnix angekommen, habe in einer Sammelunterkunft gelebt
(Kaserne). Nie im Traum wäre es mir eingefallen (und heute auch
nicht) unverschämte Forderungen an die Regierung zu stellen und
diese durch "Hungestreik" zu erpressen versuchen, Im
Gegenteil: Ich bin zutiefst dankbar, hier eine neue Heimat gefunden zu
haben und meinen Kindern und Enkeln eine Zukunft in Wohlstand zu
ermöglichen.
Wems nicht passt, der kann jederzeit wieder heim!
Nun, Frau Böhmer neigt dazu, vorschnell bewegt zu sein ...
... besonders wenn es um ihre heilige Kuh Multikulti geht. Wie ihre Mitstreiter von ganz links versucht auch sie, über die Krücke Asyl vollendete Tatsachen in punkto multikultureller und multiethnischer Gesellschaft zu schaffen. Dass die krampfhafte Umsetzung solcher Utopien und Fiktionen zwangsläufig zu Lasten der angestammten, steuerzahlenden Bevölkerung gehen, wird elegant unter den Tisch gekehrt. Ach ja, und ich darf noch ergänzen: Der Artikel von Frau Küpper ist in meiner Sicht reichlich tendenziös und Multikulti-selig. Auch sie scheint mir in obigem Sinne Asylrecht und Zuwanderung zu einem Brei zu vermischen, von dem sie hofft, dass bei beharrlichem Umrühren die glückselige Multikulti-Gesellschaft mit lauter zufriedenen, bereicherten Menschen herauskommt. Die Realität sieht anders aus, schon Cohn-Bendit hatte seinerzeit erkannt, dass die multikulturelle Gesellschaft ein gnadenloses Konstrukt ist, nur wollte/will er sie eben aus politisch-ideologischen Motiven.
Sehen wir den Dingen ins Auge: Es ist besser, in Deuschland arm zu sein
als in Pakistan zur Mittelschicht zu gehören. Ein Ausnutzen des
Asylrechts zur Immigration vorbei am Gesetzgeber aus wirtschaftlichen
Motiven darf nicht toleriert werden!
Für die tatsächlich schutzbedürftigen Immigranten
müssen Umstände geschaffen werden, die ihnen ein minimales
Auskommen bis zu ihrer Rückkehr in ihr Heimatland ermöglicht.
Ein Untergraben der deutschen Asylpolitik durch Schaffung des Status Quo
fest verwurzelter Asylanten muss im Interesse der deutschen
Bevölkerung vermieden werden.
Asylbewerber werden bei uns nicht schlecht behandelt,
sonst wären wir für sie nicht das beliebteste Einreiseland. Sie dürfen vielfach bei uns bleiben, auch wenn sie über Italien oder Griechenland in die EU gekommen sind. Wenn in Deutschland Verbesserungen über den allgemeinen EU-Standard eingeführt werden, wird der Zustrom zu uns noch größer. Für die Transfers ins EU-Ausland haben wir jetzt schon die höchsten Lasten, für Asylbewerber und Asylanten auch.
Einige Dinge sind mir immer ein Rätsel:
1. Warum dürfen diese armen Menschen in unserer Hauptstadt campen?
Das sogenannte Versammlungsrecht, Artikel 8 Grundgesetz ist nämlich
ein Bürgerrecht: "Alle deutschen haben das Recht..."
heißt es da ausdrücklich. Der ach so menschenfreundliche
Beziksbürgermeister bricht also auf kosten des Steuerzahlenden die
Vefassung, wenn er die Demonstrierenden unterstützt.
2. Warum müssen Asylbewerber bezahlt werden? Die fliehen ums nackte
Leben vor der politischen Verfolgung (nur dann gibt's nämlich
Asyl), werden hier aufgenommen, untergebracht und ernährt, ggf.
irgendwann sogar eingegliedert, leben ohne Furcht (zumindest wenn alles
klappt und der "Rechte Terror" im Zaum gehalten wird).
Wofür die Bezahlung? Stellen wir später besser Asylantrag als
auf Rente?
3. Wenn ein Menschen so unterdrückt wird, dass er alles hinter sich
lässt um nach Deutschland (Heimatland des "Rechten
Terrors"!) zu fliehen, wenn er dann bei uns untergebracht,
ernährt und bezahlt(!) wird, WAS WILL ER DANN NOCH?
Eine Position will er.
In der Heimat sieht es schlecht aus für überzählige
Söhne, sonst würde er sich nicht auf den Weg machen.
Im Fernsehen sind stets junge Männer zu sehen, so daß der
Zusammenhang naheliegend ist.
Des Rätsels Lösung
1.) Die Berliner Landesverfasssung garantiert die Versammlungsfreiheit
allen Menschen, nicht nur Deutschen; im übrigen dürfen sich
natürlich auch im Rest der Bundesrepublik Ausländer
versammeln, nur können sie sich dabei nicht auf das Grundrecht nach
Artikel 8 GG berufen.
2.) Asylbewerber unterliegen in Deutschland einem einjährigen
Arbeitsverbot; auch danach ist die Erwerbstätigkeit stark
reguliert: sie dürfen nur Stellen antreten, für die es keine
'bevorrechtigten' Bewerber (sprich: Deutsche und langjährig hier
lebende Ausländer) gibt.
3.) Dass diese Menschen anderswo in Lebensgefahr waren, kann keine
Rechtfertigung dafür sein, hierzulande ihre Würde zu
verletzen.
Verfassungsrechtliche Ahnungslosigkeit
Das BVerfG hat mehrmals ausgeführt, dass der Schutz der
Versammlungsfreiheit auch Ausländern zugutekommt und zwar nach Art.
5 und Art. 2 GG und ähnlich schwer einschränkbar ist wie Art.
8 GG. Das ist Betonrechtsprechung und sehr lobenswert.
Bezahlung? Die wollen arbeiten...lassen wir sie doch. Es gibt genug
Jobs, die getan werden müssen, für die wir Deutschen uns zu
schade sind.
Nur weil er vor Tod und Terror flieht, müssen wir ihn nicht wie ein
Stück Dreck behandeln. Einfach fair. Über die Residenzpflicht
ließe sich sicher verhandeln, wenn die übrigen
Rahmenbedingungen stimmen.
Ich hab da mal ne Frage: Wieso sollen eigentlich Asylbewerber in bestimmten Fragen besser behandelt
werden als Staatsbürger? Arbeislose und HarzIV-Empfänger haben auch eine Art Residenzpflicht. Jedes Arbveitsamt bzw. Jobcenter hatte ihnen längst die Zuwendungen gestrichen, wenn sie sich - aus welchen Gründen auch immer - weitab von ihrem Wohnort aufhalten usw. Wohlgemerkt: Es geht hier um AsylBEWERBER! Etwas ganz anderes ist der Umgang mit anerkannten politisch Verfolgten, die sich bei uns aufhalten (müssen) und die unsere ganze Solidarität brauchen! Muß da nicht ein deutlicher Unterscheid gemacht werden? Ich frag ja halt nur.
Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.11.2012 22:25 Uhr
Glückwunsch, Herr Ullwer!
So viele Phrasen, Unterstellungen und unbewiesene Behauptungen auf so engem Raum unterzubringen, das schafft nicht jeder. Ich frage mich freilich, in welcher Republik Sie leben, wenn Sie von angeblich wie Vieh gehaltenen Asylbewerbern schwadronieren. Und weil es hier so grausig ist, drängen immer mehr Drittwelt-Flüchtlinge zu uns und tragen das Asyl-Fähnlein vor sich her. Kein Land dieser Welt und keine Bevölkerung dieser Erde verhält sich dermaßen fair und anständig gegenüber Asylsuchenden wie wir. Leider wird diese Fairness allzu oft missbraucht. Wie viele dieser Menschen sind denn nun wirklich verfolgt und wie hoch ist der Prozentsatz derer, die lediglich einen Vorwand suchen, um ein materiell besseres Leben zu haben? Seien Sie Realist. Deutschland ist nicht verantwortlich für das Glück der gesamten Menschheit. Das können wir gar nicht leisten, zudem wäre es selbstzerstörerisch. Altruismus in pervertierter Form ist nicht selten schlimmer als eine gesunde Prise Egoismus.
Missverständnis
1.) Asylsuchende unterliegen einem einjährigen Arbeitsverbot; die
Notwendigkeit, dem Arbeitsmarkt jederzeit zur Verfügung zu stehen,
besteht hier also nicht.
2.) Asylsuchende müssen im Rahmen ihrer Residenzpflicht jede
Abwesenheit von dem ihnen zugewiesenen Aufenthaltsort genehmigen lassen;
dies gilt auch für kurze Ausflüge und kurze Wochenendbesuche
bei Freunden in der Nachbarstadt. So eine Regelung gibt es für
ALG-II-Bezieher nicht.
Residenzpflicht
Wenn einem Arbeitssuchenden ein Job außerhalb seines Landkreises
vermittelt wird, DARF er den selbstverständlich annehmen.
In einigen Bundesländern DARF man den Landkreis als Asylbewerber
aber NICHT verlassen, selbst wenn man in der Nachbarstadt eine Arbeit
gefunden hat, mit der man sich und seine Familie ernähren
könnte. Das ist ein wichtiger Unterschied, denn so werden
Asylbewerber sinnlos gegängelt, um die rechten Stammtische zufriedenzustellen.
Überhaupt werden Asylbewerber mancherorts wie Vieh gehalten, nur
damit es ihnen schlecht geht und sie ihre Verwandten und Bekannten im
Herkunftsland von der Flucht nach Deutschland abschrecken. Das ist 1.
menschenverachtend (es verstößt gegen das Grundgesetz), 2.
wirkungslos (Europa wird trotz allem zum Schlaraffenland verklärt)
und 3. sogar teurer als eine menschenwürdige Behandlung mit
richtiger Wohnung und Bargeld statt Massenunterkünften und
subventioniertem Restfraß.
Arbeitslose und Hartz IV
Empfänger sind nicht immer Staatsbürger, aber ich denke mal
sie meinen die Frage ganz unabhängig von der
Staatsbürgerschaft. Die sog. Residenzpflicht gibt es meines Wissens
nicht bei ALG-I Bezieherin, Korrekturen an der Stelle aber
erwünscht.
Ich glaube, über die Residenzpflicht ließe sich noch am
Ehesten in dem Sinne reden, dass Asylbewerber dies akzeptieren
könnten, wenn die Unterkünfte lebenswürdig wären.
Muss nicht in Luxus ausarten.
durch seinen Sinn, soll er Asylsuchende daran hindern, sich in
Deutschland einen Lebensmittelpunkt zu schaffen. Die Isolation und
Ausgrenzung von Asylanten ist for dem Hintergrund des vorläufigen
Charakters des Asylrechts zwar möglicherweise systemimmanent, aber
aus meiner Sicht mit der Menschenwürde nicht vereinbar.
Gute Lebensbedingungen für Asylsuchende, Erlaubnis für
geringfügige Beschäftigungen, moderne Unterkünfte und
Grundsprachkurse. Und für Kinder, die hier erfolgreich zur Schule
gehen, ein Bleiberecht mitsamt der Eltern. Konsequente Betreuung durch
deutsche Behörden und faire Ermöglichung der Rückkehr in
die Heimat, soweit es dort wieder lebenswert ist. Das ist für mich
vielleicht ein teueres aber faires Asylrecht. Auf Augenhöhe mit den
Hilfesuchenden.
Sie haben völlig Recht, Frau Otlo!
Hier sollen irreversible Fakten von interessierter Seite geschaffen werden – und das kann ich nicht akzeptieren, ebenso wie viele, viele Menschen in diesem Land (nein, nicht die vielbeschworenen „Stammtische“!), die man nicht fragt, weil man sie tendenziell für zu tumb und primitiv hält, die „Beglückung“ durch bedingungsloses Multikulti mit empfinden zu können. Welche Arroganz gegenüber der angestammten Bevölkerung! Bedient wird hier nur die ideologisch verzerrte Weltsicht sogenannter Eliten dieses Landes, die den Geist von 68 tief inhaliert haben und sich nun mit Händen und Füßen dagegen sträuben, ihr ideelles Konstrukt an der Realität messen zu lassen.
@Frau Otlo
Der Asylbewerber kommt nicht hierin, weil er hier eher seinen
Lebensmittelpunkt haben will, sondern weil er zu Hause um sein Leben
fürchten muss. Jetzt fokussieren wir uns doch einmal auf die nicht
abgelehnten Bewerber. Wer anderes behauptet, muss erklären, warum
nicht mehrere Millionen Menschen jedes Jahr nach Deutschland kommen.
Nachweislich ist Deutschland eines der reichsten Länder der Erde.
Die Leute wollen doch lieber in ihrer Heimat bleiben, wenn sie nicht
gerade mit Tod, Folter und Dranglasierungen konfrontiert werden.
Jetzt kommt jemand hierher mit Kind und Kegel. Dass die Kinder zur
Schule gehen, ist selbstverständlich. Dieses Humankapital wollen
wir gehen lassen, obwoh sie bei "richtiger" Politik gute
Bürger dieses Landes sein können. Wieso? Außerdem habe
ich nur von den Eltern gesprochen. Sprachkurse, ja bitte. Gut, wenn
Fremde unsere Gesetze verstehen können. Diese Angst vür der
Überfremdung ist wirklich unberechtigt, wenn man es richtig macht!
... und damit werden Fakten geschaffen
Wenn ein Asylbewerber automatisch das Recht bekommt zu arbeiten und
Sprach-/Integrationskurse zu besuchen, und man dann noch festlegt,
daß auch wenn nur ein Teil der Familie in D integriert ist, die
Familie nicht mehr abgeschoben werden kann, schafft man Fakten, die man
eigentlich nicht will.
Die Aufnahme in D hat dann eigentlich nichts mehr mit Asyl zu tun.
Wirkliches Asyl bräuchte dann nur noch der kompett
Integrations-unwillige - und wollen wir denen Asyl gewähren?
Unter einem modernen Asylrecht verstehe ich in erster Linie schnelle
Verfahren (mit schneller Abschiebung) und die "Versorgung" der
"berechtigten" Asylsuchenden.
Bei der Einwanderung sollte sich D eher danach richten, wer hier
gebraucht wird, und nicht danach, wer in seinem Herkunftsland keine
Perspektive sieht.
Dass die meisten Asylbewerber nur wegen unserem Geld kommen, hat sich sogar bis zum Innenminister durchgesprochen. Seit unser Verfassungsgericht jedem, der nach Deutschland kommt und Asyl sagt, Geld in Höhe von HartzIV zugesprochen hat, also soviel wie ein Arbeitsloser kriegt, der hier jahrelang gearbeitet hat, solange wird der Zustrom anhalten. Wollen wir die Armen der ganzen Welt aufnehmen? Ich kann leider nicht weinen!
Antworten (6) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.11.2012 22:34 Uhr
Absolut Ihrer Meinung, lieber Mitforist Seiler!
Nein, wir können, wollen und dürfen nicht alle Armen und Beladenen dieser Welt zu uns hineinbitten. Das wäre eine Versündigung an den Menschen, die seit Generationen hier leben und deren Vorfahren dafür gesorgt haben, dass aus Deutschland ein blühendes, freies und demokratisches Land wurde. Geholfen werden darf in wirklich begründeten Ausnahmefällen, Asylmissbrauch ist zu unterbinden, schnelle Verfahren und - im Ablehnungsfall - zügige Abschiebungen sind zielführend. Wir sind nicht das Weltsozialamt. Es muss nicht immer wieder auf irgendeinem dubiosen ideologischen Umweg die Welt am deutschen Wesen genesen. Hier hilft nur nüchterne Betrachtung, nicht die immer wieder zu vernehmende Verklärung mit tränenerstickter Stimme.
@ Georg Haslwimmer
1.
Weshalb werden Menschen nicht als Asylberechtigte anerkannt? Das
lässt sich nicht so einfach aufspalten!
Frau Seiler und Sie werfen "Dinge zusammen[,] die nichts
miteinander zu tun haben". Selbst wenn man davon ausginge, dass
diejenigen, die als 'offensichtlich unbegründet' und
'unbegründet' abgelehnt werden, Wirtschaftsflüchtlinge
wären, könnte man nicht behaupten, dass diese Bewerber
"hinter unserem Geld" her wären (tatsächlich werden
viele wegen Antragsformfehlern abgelehnt). Denn viele
Wirtschaftsflüchtlinge (zB Ingenieure, Ärzte, die sich die
Flucht leisten können) sind auf der Suche nach Arbeit, nicht nach
Ihrem Geld.
Außerdem werden Menschen aus bedenklichen Gründen abgelehnt;
z.B. wird ihnen geraten, sie könnten heimlich ihrem christlichen
Glauben nachgehen.
.
2.
Das ist unwahr! Selbst absolut gibt es in Frankreich mehr Asylbewerber.
Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist D auf dem 9. Rang.
.
Sind Sie an Fakten interessiert? Googeln: Asyl, stat Bundesamt, SpOn,
Deutschland, EU
Zu ihrem zweiten Argument, Herr Halswimmer
fällt mir ein, dass das den Menschen, die in Not sind, nicht hilft,
wenn wir Ihnen auch noch die Tür zumachen. Ich bin mit Ihnen
einverstanden, wenn wir eine gemeinsame Asylpolitik in der EU brauchen.
Aber die Italiener wurden auch alleine gelassen mit den afrikanischen
Flüchtlingen.
Deutschland hilft zu wenig. Das andre noch weniger tun, ist in meinen
Augen kein Maßstab.
@Jonathan Ullwer
Hui, da werden aber nun Dinge zusammen geworfen die nichts miteinander
zu tun haben.
1.
Haben Sie Quellen die das Gegenteil beweisen?
Hier kann man wohl z.Z. einzig die Zahlen der anerkannten Asylsuchenden
als Grundlage nehmen.
Und hier ist die Zahl der abgelehnten Personen eindeutig in der
Überzahl.
Ergo: Es gibt einen nicht unerheblichen Prozentsatz an Bewerbern die
versuchen zu unrecht an den Asylstatus zu gelangen. Wie Sie diese dann
nennen sei Ihnen überlassen, am Ergebnis ändert sich nichts.
2.
Deutschland nimmt in der EU die meisten Flüchtlinge auf! Und dies
schon seit Jahren.
Da sollen ruhig auch mal andere Staaten ihre Hausaufgaben machen bevor
man mit dem Finger auf Deutschland zeigt.
Dies gilt insbesondere auch für Einheimische die immer Deutschland
zuwenig Hilfe unterstellen.
Im Tal der Ahnungslosen
Sie schalten den Fernseher immer ab, wenn Nachrichten aus Syrien oder Afhanistan kommen, oder wie sonst ist Ihre Äußerung zu erklären, dass die meisten Asylbewerber nur wegen unseres Geldes kommen?
Quelle?
Sie behaupten, dass "die meisten Asylbewerber nur wegen unserem
Geld kommen". Nennen Sie doch bitte dafür eine Quelle! Sie
verhöhnen mit diesem Satz hunderttausende Flüchtlinge
weltweit, die vor Gewalt, Hunger, Durst und Naturkatastrophen fliehen
müssen, auch wenn sie nichts lieber wollen, als in ihrer Heimat zu bleiben.
.
Ihre rhetorische Frage, ob wir (Sie meinen wohl Deutschland) "die
Armen der ganzen Welt aufnehmen" wollen, versucht zu
verdrängen, dass Deutschland herzlich wenige Flüchtlinge
aufnimmt. Die Bundesrepublik ist weit davon entfernt, die Armen aus
aller Welt aufzunehmen:
Dank Schwarz-Gelb wurde trotz sinnloser Wählergeschenke
ausgerechnet der Etat des "Entwicklungshilfe"-Ministeriums
verkleinert. Sie sollten also keine Ängste schüren!
Ich hab nie verstanden, weswegen Ausländer eine Arbeitserlaubnis brauchen. M.E. sollte man besser eine Nichtarbeitserlaubnis einführen...
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.11.2012 13:41 Uhr
Protektionismus
Dahinter steht wohl die Idee, dass Arbeitsplätze ein knappes Gut
seien, das durch die Arbeitsverwaltung vorrangig an Deutsche zu vergeben
sei; man übersieht dabei freilich, dass die Mittel für den
Lebensunterhalt der Flüchtlinge durch die öffentliche Hand
bereitgestellt werden müssen, wenn man die Betroffenen daran
hindert, sie selbst zu erwirtschaften.
Die alte Geschichte von dem, was man sieht und was man nicht sieht
(Frédéric Bastiat) oder: die Trugschlüsse des
Protektionismus,
Angemeldet als 
