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Volker Bouffier im Interview : „Deutschland ist ein extrem offenes Land“

Manche Fragen einfach per Erlass geregelt: der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im vergangenen November in der Wiesbadener Staatskanzlei Bild: Frank Röth

Längere Aufenthaltsfristen für Auszubildende, schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im F.A.Z.-Interview zur deutschen Asyl- und Einwanderungspolitik.

          Herr Ministerpräsident, Sie haben gemeinsam mit den Regierungschefs von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben. Darin verlangen Sie, dass Asylbewerber, die in Deutschland eine Ausbildung machen, mindestens für die Dauer der Ausbildung bleiben dürfen. Was versprechen Sie sich davon?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Das hilft allen Seiten. Den Arbeitgebern, weil sie Planungssicherheit haben, und uns allen, weil wir Mangelberufe wie Bäcker oder Metzger wieder besetzt bekommen. Aber natürlich hilft es auch den Asylbewerbern, die andernfalls dasitzen und nichts machen würden. Bleiben sie hier, haben wir qualifizierte Arbeitskräfte, gehen sie wieder zurück, haben sie eine qualifizierte Ausbildung. Zur Ehrlichkeit gehört allerdings auch, dass die Betriebe diejenigen, die sie ausgebildet haben, gerne hierbehalten möchten. Die Regelung soll also unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens gelten.

          Die Anregung für den Brief soll auch aus der Wirtschaft gekommen sein.

          Das ist richtig. Wir dürfen das Thema aber nicht nur im Lichte des Fachkräftemangels diskutieren. Der Satz von Max Frisch „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen“ muss uns Mahnung sein.

          Was halten Sie von der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz?

          Wer heute nach einem Einwanderungsgesetz ruft, wird für modern gehalten. Wer dann noch sagt, „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, der gilt als besonders toll. Das ist aber zu kurz gesprungen. Überhaupt wird in der Debatte alles mit allem vermischt.

          Klären Sie uns auf.

          Wir müssen drei Bereiche strikt trennen. Erstens: das Asylrecht. Das ist ein individuelles Grundrecht für alle Menschen, die politisch verfolgt werden. Es entzieht sich deshalb jeder Steuerung und gilt unabhängig von der Bedarfslage auf dem Arbeitsmarkt. Es wäre auch ein Trugschluss zu glauben, dass durch gesteuerte Einwanderung der Druck auf das Asylrecht nachlässt. Da geht es in der Regel um einen ganz anderen Personenkreis.

          Zweitens: Armutseinwanderung. Das sind Menschen, die zu uns kommen, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive mehr sehen. Dafür habe ich Verständnis, niemand verlässt seine Heimat einfach so. Anspruch auf Asyl erwächst daraus aber nicht.

          Drittens: die klassische Einwanderung. Da müssen wir klären, wer nach welchen Regeln hierher kommen darf. Diese Debatte ist bisher nicht seriös geführt worden. Kollege Oppermann von der SPD hat sich gerade für das „kanadische Modell“ ausgesprochen. Ausgerechnet für das, von dem sich Kanada wegen schlechter Erfahrungen gerade verabschiedet.

          Ihnen genügt das vorhandene Aufenthaltsgesetz?

          Unterm Strich bin ich dafür, vorhandene Instrumente erst besser zu nutzen. Das Aufenthaltsgesetz, das früher stark als Abwehrrecht konzipiert war, ist mehrfach angepasst worden. Es bietet inzwischen eine Vielzahl von Möglichkeiten, Leute ins Land zu holen. Aber es ist nicht so gut, dass es nicht verbessert werden könnte.

          Bei der Blue Card für Hochqualifizierte ist die Nachfrage sehr überschaubar.

          Deutschland ist ein hochattraktives Land, aber für bestimmte Spezialisten sind englischsprachige Länder eben interessanter. Dabei geht es nicht um die Nobelpreisträger. Da bin ich sowieso dafür, dass man die mit dem roten Teppich schon am Flughafen abholt. Bei denen, die ich meine, müssen wir uns darum kümmern, dass die Sprachbarrieren fallen. Das kann schon in den Herkunftsländern geschehen, da sind die Auslandsvertretungen oder die Goetheinstitute gefragt.

          Bundesinnenminister de Maizière hat an Ihrem Brief Kritik geäußert. Er befürchtet, dass nicht nur der eine Auszubildende im Land bleibt, sondern die gesamte Familie. Haben Sie dafür Verständnis?

          Aber ja, als früherer Innenminister rede ich ja nicht wie der Blinde von der Farbe. Das Risiko ist unbestreitbar. Ich glaube aber, man kann es gesetzlich ausschließen. So neu, wie jetzt getan wird, ist unser Vorschlag übrigens gar nicht.

          Inwiefern?

          Ich habe schon vor mehr als zehn Jahren per Erlass geregelt, dass ein Asylbewerber, der in Hessen eine Ausbildung macht, nicht abgeschoben wird.

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