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Asylklagen : Aktenberge ohne Obergrenze

Diese Aktenberge sind erst der Anfang: Im Laufe der Verfahren kommen noch viele weitere Unterlagen dazu. Bild: Edgar Schoepal

Zeitversetzt, aber mit voller Wucht hat die Flüchtlingswelle die Verwaltungsgerichte erreicht. Die Zuständigen ächzen unter der Masse von Asylklagen. Ein Besuch im Verwaltungsgericht Düsseldorf.

          Wenn Andreas Heusch Besuchern schnell und drastisch vor Augen führen will, wie sich die Arbeit seines Hauses seit der Flüchtlingskrise verändert hat, bittet er sie erst einmal in die Geschäftsstelle. Heusch ist Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, des zweitgrößten Verwaltungsgerichts in Deutschland.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Schon seit Monaten sind dort 101 sogenannte nichtrichterliche Mitarbeiter hauptsächlich damit befasst, den stetig wachsenden Eingang von Asylklagen zu kanalisieren. Ralf Breßer ist einer von ihnen. Gerade schiebt er wieder einen Aktenwagen mit neuen Klagen heran. Noch vor wenigen Jahren handelte es sich bei lediglich 20 Prozent aller Klagen am Düsseldorfer Gericht um Asylverfahren, aktuell aber sind es schon rund 80 Prozent. Andere, nicht termingebundene Sachen müssen längst liegenbleiben.

          Auf die Mitarbeiter kommt noch mehr Arbeit zu

          Ein Ende der Klageflut ist nicht in Sicht. Legten Breßer und seine Kollegen im vergangenen Jahr rund 13700 Asylvorgänge in den dafür vorgesehenen pfirsichfarbenen Aktendeckeln an, sind es nun schon allein in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres beinahe ebenso viele gewesen. Entsprechend stapeln sich in den Regalen hinter Breßers Schreibtisch die Vorgänge. Es ist erst der Anfang von noch mehr Arbeit. Denn im Laufe jedes einzelnen Verfahrens müssen die Servicekräfte richterliche Verfügungen ausführen, Protokolle schreiben, Ladungen verschicken, Telefonate führen.

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          „Die Belastungsquote unserer Mitarbeiter liegt mittlerweile bei 270 Prozent“, sagt Gerichtspräsident Heusch. Viele Kollegen hätten noch aus Zeiten der 100-Prozent-Auslastung den Ehrgeiz, am Abend ihren Schreibtisch leer zu haben. „Das ist lobenswert, aber wir reden unseren Leuten mittlerweile zu, es auch mal gut sein zu lassen. Denn auf Dauer kann das niemand aushalten.“

          Vor allem Syrer klagen auf vollen Schutz

          An den Verwaltungsgerichten in Deutschland macht sich schon seit Monaten bemerkbar, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die seit der Öffnung der Grenze Anfang September 2015 massenhaft gestellten Asylanträge in großen Schüben abarbeitet. Zeitversetzt, aber mit voller Wucht erreichen die Folgen der Migrationswelle nun die Verwaltungsgerichte. Denn wie gegen jede Entscheidung einer Behörde, mit der ein Betroffener nicht einverstanden ist, kann man in Deutschland selbstverständlich auch gegen einen Bamf-Bescheid klagen. So hat im ersten Halbjahr 2017 die Zahl der sogenannten Verbesserungsklagen syrischer Flüchtlinge noch einmal stark zugenommen. Ihnen gewährt das Bamf mittlerweile nicht mehr pauschal den vollen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

          Viele bekommen daher nur noch subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge zugesprochen. Mit dem Anfang 2016 verabschiedeten Asylpaket II hatte der Bundestag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Deshalb klagen nun vor allem Syrer auf den vollen Flüchtlingsschutz. Allein beim Verwaltungsgericht Düsseldorf mussten die Mitarbeiter der Geschäftsstelle in den ersten sechs Monaten des Jahres noch einmal mehr als 1500 solcher Vorgänge anlegen. Bei den Schutzformen habe sich unter den Flüchtlingen ein ausgeprägtes Statusdenken entwickelt, sagt Heusch. Selbst junge Männer, die weder Frau noch Kinder zum Nachholen hätten, betrieben Verbesserungsklagen.

          Viele Klagen mit geringen Erfolgsaussichten

          Weil die zuständigen Kammern des Verwaltungsgerichts die Klagen meist zurückwiesen und zudem das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht im Februar mit einem Grundsatzurteil die Entscheidung des Bamf bestätigte, syrischen Asylbewerbern nur subsidiären Schutz zu gewähren, nahm die Zahl der Verbesserungsklagen in den vergangenen Wochen deutlich ab. Auch die Zahl der Klagen von abgelehnten Asylbewerbern aus Westbalkan-Staaten ist zuletzt deutlich zurückgegangen.

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