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Ministerpräsidentenkonferenz : Migranten sollen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten

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Die Ministerpräsidenten kamen zu ihrer Jahreskonferenz in Saarbrücken zusammen. Bild: dpa

Asylbewerber, die nur geduldet werden, sollen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, finden die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Das könnte auch die Jamaika-Sondierungen beeinflussen.

          Die Ministerpräsidenten der Länder wollen geduldeten Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Ausreisepflichtige, die wegen rechtlicher Hindernisse nicht schnell abgeschoben werden können, sollten Möglichkeiten erhalten, dass sie ihren Lebensunterhalt auch selbst verdienen können, wie Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Freitag zum Abschluss eines Länderkollegen-Treffens in Saarbrücken sagte. Ein Konzept dazu solle in den nächsten Wochen erarbeitet werden. Dieses Papier solle auch in die Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung einfließen, sagte Kramp-Karrenbauer.

          Mitte des Jahres lag die Zahl der Ausreisepflichtigen bei 226.457. Ein großer Teil davon – fast 160.000 – hat jedoch eine Duldung in Deutschland, etwa wegen Krankheit oder einer Ausbildung. Die Regierungschefs machten zugleich auch klar: Kriminelle Asylbewerber sollen sofort abgeschoben werden.

          Zudem beschlossen die Ministerpräsidenten, sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland stark zu machen. „Wir müssen Antworten finden für die Stärkung des ländlichen Raums. Das geht von der medizinisch-pflegerischen Versorgung bis hin zum Breitbandausbau“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Breitbandausbau müsse überall geschehen: „Das ist ähnlich wie mit der Post. Derzeit stellt keiner in Frage, dass der Brief auch einen Briefkasten in einem entlegenen Ort erreichen muss, so muss es auch künftig mit der Mail sein“, sagte sie.

          Die Bundesregierung müsse ihre Zusage über fünf Milliarden Euro im Rahmen des sogenannten Digitalpakts jetzt auch umsetzen, forderten die Regierungschefs. „Und zwar nicht nur in den nächsten Jahren, sondern wir müssen in diesem Jahr die Bund-Länder Vereinbarung darüber abschließen“, sagte Schwesig. Das Geld soll zur Digitalisierung in Schulen fließen.

          Weiter wichtig sei der soziale Wohnungsbau: „Es muss uns gelingen, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode die Kommunen und Gemeinden, dort wo das Leben der Menschen stattfindet, weiter entlasten“, sagte Schwesig.

          Kramp-Karrenbauer sagte, auf der Jahrestagung der Ministerpräsidenten an der Saar seien nun die Themen ausgemacht worden, die für alle parteiübergreifend wichtig seien. „Diese Themen wollen wir konstruktiv im Bundesrat begleiten“, sagte Schwesig. Das Saarland hat am 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen.

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