Asylbewerber: Ein Urteil und seine Folgen

Verstärkter Zustrom von Asylbewerbern in Bayern

Viele Bundesländer melden derzeit Enge in ihren Aufnahmestellen für Asylbewerber. Während es in der ersten Jahreshälfte vor allem Flüchtlinge aus Syrien waren, die aufgrund des Bürgerkriegs Asyl suchten, sind es seit der Jahresmitte vor allem Serben und Mazedonier. Im August vergangenen Jahres stellten lediglich 170 Mazedonier und Serben einen Asylantrag in Deutschland; im August dieses Jahres waren es 1411; im September bereits 3421 - im gleichen Monat kamen dagegen nur 745 Syrer. Wegen der anhaltenden Kritik am Asylmissbrauch durch Serben und Mazedonier wird nun über die Aufhebung der Visafreiheit für die Balkanländer diskutiert. Um diese Errungenschaft zu erhalten, hat Serbien angekündigt, die Kosten für 10.000 serbische Asylbewerber in ganz Europa zu übernehmen.

Fluechtlingseinrichtung in Zirndorf ist ueberfuellt

Kinder auf dem Basketballplatz der Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vermutet einen direkten Zusammenhang zwischen dem Zustrom der Asylbewerber mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli. Die Karlsruher Richter hatten befunden, dass die Leistungen für Asylbewerber, die seit 1993 unverändert bei 224 Euro monatlich für einen Erwachsenen lagen, zu niedrig ausfielen. Sie sollten daher dem Sozialhilfeniveau angenähert werden (374 Euro). Seit dem 1. August erhält ein alleinstehender Asylbewerber nun 346 Euro monatlich; manche Bundesländer zahlen das Geld bar aus, andere in Form von Sachleistungen. Auch dort, wo überwiegend Naturalien gewährt werden, muss ein Taschengeld gezahlt werden - es stieg in Folge des Urteils von 40 auf 130 Euro. „Die Asylanträge werden nur gestellt, um an das Geld zu kommen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Es gibt in Serbien und Mazedonien eindeutig keine asylrelevante Verfolgung“, sagte Herrmann dieser Zeitung. Die Sozialleistungen in Deutschland fallen höher aus als das durchschnittliche Realeinkommen in beiden Ländern.

Niedrige Anerkennungsquote

Tatsächlich liegt die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Serben und Mazedonier nahezu bei Null. Herrmann fordert daher, „finanzielle Anreize für Asylmissbrauch zu vermeiden“. Seiner Ansicht nach sollten die Hilfen für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien „auf Sachleistungen beschränkt“ und die Westbalkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte bereits, die Visafreiheit für Mazedonier und Serben auszusetzen. Unterstützung erhielt er dabei vom Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU): „Die Europäische Union muss prüfen, ob es bei der Visa-Freiheit bleiben kann.“

Serbiens Regierungschef Ivan Dacic kündigte daraufhin am Montag an, die Kosten für 10.000 Asylbewerber aus seinem Land in ganz Europa zu übernehmen. Dadurch entstünde nach seiner Auffassung ein geringerer Schaden für Serbien
als durch die Abschaffung der Visafreiheit. Doch auch dieser Vorschlag erntete Kritik. Niedersachsens Innenminister Uwe
Schünemann (CDU) sagte am Dienstag, ein „Freikauf“ sei keine Lösung. Der Sprecher der Unions-Innenminister plädierte dafür, „die ja offenbar vorhandenen finanziellen Mittel“ lieber für die Verbesserung der Lebensbedingungen in Serbien einzusetzen. Er freue sich aber, dass die serbische Regierung mit diesem Vorschlag das Problem des tausendfachen Asylmissbrauchs erkannt habe.

EU stellt Visafreiheit in Frage

Auch die EU-Kommission droht nun mit Konsequenzen. Bei ihrem Treffen am 25. Oktober werden die EU-Innenminister über die zeitweise Wiedereinführung der Visumspflicht beraten. Denn die „große Mehrheit“ der Asylanträge aus Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien sei nicht begründet, sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Der große Ansturm von Menschen aus den Balkanstaaten blockiere die Asylsysteme in mehreren EU-Staaten.
Darüber hätten sich sechs Länder, darunter Deutschland, in Brüssel beschwert. „Wir sind sehr besorgt.“

Die Kommission verlangt daher von den Herkunftsländern, stärker gegen den vermeintlichen Missbrauch vorzugehen, zum Beispiel mit Informationskampagnen zur legalen Ausreise nach Europa. Zudem solle die Roma-Minderheit auf dem Balkan besser integriert werden. Bei der Einführung der Visafreiheit wurde aber auch eine Sicherheits-Vorkehrung getroffen: Sollten die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr sein, kann sie wieder abgeschafft werden.

Die Einschätzung, dass auch Mazedonier und Serben vor allem aus materiellen Gründen kämen, teilt auch der Präsident des Nürnberger Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt: „Aus den Anhörungen in Asylverfahren wissen wir, dass viele der Menschen aus Serbien und Mazedonien in prekären Verhältnissen leben. Diese schwierigen Lebensverhältnisse können jedoch nicht über das deutsche Asylsystem gelöst werden.“ Das BAMF versucht, Anträge von Serben und Mazedoniern innerhalb von zwei Monaten zu bearbeiten. Das führt jedoch dazu, dass zwei Drittel der Mitarbeiter, die sich in den Außenstellen mit Asylverfahren befassen, nur noch mit diesen beiden Nationen zu tun haben. Anträge von Menschen aus anderen Ländern bleiben dadurch länger liegen.

Roma kamen sonst im Winter

Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat, Mazedonien seit 2005. Bürger beider Länder sowie aus Montenegro genießen seit Mitte Dezember 2009 Visafreiheit; sie dürfen bis zu 90 Tage lang touristische Reisen in alle Schengen-Staaten unternehmen, aber nicht dort arbeiten. In den vergangenen drei Jahren gab es in den Wintermonaten stets einen Anstieg der Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern. Unter den Asylbewerbern vermutet man zahlreiche Roma, die ihre zum Teil nicht wintertauglichen Unterkünfte dann verlassen. Daher kann es in Kürze zu weiteren Einreisen kommen.

In der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge im fränkischen Zirndorf wurden bereits beheizte Zelte und Dixie-Klos aufgestellt; sie ist schon jetzt überbelegt. Da die Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt werden, herrscht auch andernorts Platznot. Kirchenvertreter und Flüchtlingsorganisationen dringen auf eine menschenwürdige Unterbringung. Nach einem mehrwöchigen Marsch durch Deutschland protestierten kürzlich in Berlin etwa dreieinhalbtausend Menschen für mehr Rechte für Asylbewerber. Sie forderten eine Arbeitserlaubnis und die Aufhebung der Residenzpflicht.

Initiative gegen Asylbewerberleistungsgesetz

Die Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Hamburg ziehen eine gänzlich andere Konsequenz aus dem Verfassungsgerichtsurteil vom 18. Juli als Bayern und Niedersachsen. Sie wollen über den Bundesrat erreichen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft wird. Asylbewerber bekämen dann Sozialhilfe. So würde der Bund erstmalig in die Kostenerstattung für Flüchtlinge einbezogen. Bisher tragen Länder und Kommunen nämlich diese Last alleine.

Asylbewerber Ein Urteil und seine Folgen

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Roma kamen sonst im Winter

Initiative gegen Asylbewerberleistungsgesetz