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Söder zu Asylstreit mit CDU : „Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit“

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will in der Asylpolitik „keine halben Sachen mehr“ Bild: dpa

Die CSU-Spitze schlägt die Kompromisssignale der CDU in den Wind. Horst Seehofer droht mit einem Alleingang. In getrennten Sondersitzung der beiden Unionsparteien soll der Konflikt entschärft werden. Doch die ziehen sich.

          Die CSU hat einen Kompromissvorschlag der CDU im Asylstreit abgelehnt. „Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder der Nachrichtenagentur dpa. „Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge in der Sitzung der CSU-Landesgruppe. „Es ist eine historische Weggabelung. Wir müssen endlich die Fehler von 2015 beheben.“ Das Netzwerk berief sich auf Aussagen von Teilnehmern der Sitzung.

          Innenminister Horst Seehofer (CSU) drohte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gar mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.

          Die Mehrheit der CDU-Abgeordneten scheint im Asylstreit in der Union aber weiter hinter der Kanzlerin zu stehen. Die Abgeordneten von CDU und CSU kamen am Donnerstag zu getrennten Beratungen über das Thema Asyl zusammen, um nach Lösungen beim Streitthema Asylpolitik zu suchen. Dafür wurde die Plenarsitzung des Bundestages unterbrochen – länger als vorerst angenommen. Das Plenum soll nun erst um 15 Uhr wieder zusammentreten statt wie ursprünglich geplant um 13.30 Uhr. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs schrieb auf Twitter: „Die Schwarzen tagen etwas länger.“

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          In der Sitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten gab es nach Angaben von Teilnehmern massive Kritik an Innenminister Seehofer und seiner Partei. „Es ist ein Unding, dass wir den ‚Masterplan Migration‘ immer noch nicht zu sehen bekamen“, sagte ein Abgeordneter der Nachrichtenagentur Reuters. Etliche Redner hätten gesagt, dass die CSU den Bogen überspannt habe. Seehofer soll das Papier auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nur unter der Maßgabe gegeben haben, dass sie ihn nicht an die Fraktionsführung weiterreiche. Er selbst hatte aber der CSU-Landesgruppe seine Pläne mit 63 Maßnahmen am Montag vorgestellt.

          In der Diskussion gehe es etlichen Rednern gar nicht um den Punkt, ob Seehofer mit seiner Forderung nach Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze Recht haben könnte, sagte ein anderer Teilnehmer. Auch der als „künstlich“ empfundene Zeitdruck, den die kleine bayerische Schwesterpartei der CDU und der Bundesregierung aufdrücken wolle, sei mehrfach in Redebeiträgen kritisiert worden.

          Seehofer drohte der Kanzlerin gar mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Das machte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich. Merkel lehnt diesen Schritt ab.

          Wie eng wird es für die Fraktionsgemeinschaft?

          Der „Augsburger Allgemeinen“ zufolge erwägt die CSU sogar eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. „Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden“, zitierte die Zeitung am Donnerstag einen namentlich nicht genannten „führenden“ CSU-Abgeordneten. „Zum Bruch fehlt nicht mehr viel“, zitierte sie den Politiker.

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