http://www.faz.net/-gpf-9a555

Bamf-Skandal in Bremen : Auch Terrorverdächtige sollen Schutzstatus erhalten haben

  • Aktualisiert am

Vor dem Eingang zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Berlin Bild: EPA

Der Bremer Skandal um mindestens 1200 zu Unrecht ausgestellte Asylbescheide ist wohl brisanter als bisher bekannt: Auch Terrorverdächtige sollen darunter gewesen sein.

          Josefa Schmid, bis zu ihrer Zwangsversetzung nach Deggendorf (Bayern) Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), schreibt nach Informationen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) in einem Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU), in Bremen hätten auch Terrorverdächtige Schutzstatus erhalten. Das hätten ihre Recherchen in Bremen in den vergangenen Wochen ergeben. Sie habe zudem schon am 1. März 2018 die Münchener Staatskanzlei über manipulierte Asylbescheide informiert. Der Eingang der Nachricht sei bestätigt worden. In mehreren Mails an die Staatskanzlei habe sie stets von dem “größten Flüchtlingsskandal“ der Republik“ geschrieben, so Schmid nach den Angaben zufolge. Damit hatte Seehofer als damaliger bayerischer Ministerpräsident schon Anfang März Hinweise über die Vorgänge.

          Laut RND-Informationen ist der ehemalige syrische Berufssoldat und Geheimdienstmitarbeiter Muhammad M. unter den Terrorverdächtigen. Er habe einen Schutzstatus in Bremen erhalten. Sein Fall wurde demnach mehrfach im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) behandelt, außerdem sei der Syrer monatelang vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Auf Facebook-Seiten habe er mit Waffen und Abzeichen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) posiert.

          Josefa Schmid bei einem Fototermin als Bürgermeisterin von Kollnburg (Bayern) im Januar 2016

          In dem Brief bittet Schmid Seehofer um Hilfe, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Sie wolle wieder in Bremen arbeiten, um an der Aufklärung der Affäre um ihre dortige Vorgängerin im Amt mitzuwirken. Sie sei gegen ihren ausdrücklichen Willen versetzt worden. Die Bamf-Leitung habe sie „mit großer feindseliger Gesinnung attackiert“, wird Schmid weiter zitiert. Beschwerden über die Vorgänge in Bremen, die es innerhalb der Behörde schon seit 2014 immer wieder gegeben habe, hätten zu keiner Reaktion geführt. Nur deshalb habe Schmid unter Missachtung des Dienstweges das Bundesinnenministerium informiert. Ob Seehofer den Brief selbst erhalten hat, war vorerst unklar. Weder sein Haus noch das Bamf beantworten zunächst Anfragen zu dem Schreiben.

          Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Vorgängerin, weil diese mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben soll. In die Affäre sollen fünf weitere Beschuldigte verstrickt sein, darunter Anwälte und ein Dolmetscher.

          Schmid kämpft vor Gericht gegen ihre Versetzung. Sie legte beim Bremer Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie habe angekündigt, im Laufe der Woche eine Begründung abzugeben, sagte Gerichtssprecher Friedemann Traub am Montag. Die Bamf-Zentrale hatte Schmid in ihre bisherige Dienststelle im bayerischen Deggendorf zurückbeordert – nur einen Tag nachdem ein interner Bericht von ihr bekanntgeworden war, in dem sie schwere Vorwürfe gegen die Bundesbehörde erhoben hatte. Das Bamf hatte auf Anfrage erklärt, Schmid solle vor Medienberichten im Zusammenhang mit dem Bremer Skandal geschützt werden. Schmid betont hingegen in ihrem Brief, als ehrenamtliche Bürgermeisterin sei sie den Umgang mit der Presse gewohnt. Sie wolle vielmehr „weiter in Bremen für die örtliche Aufklärung sorgen“.

          Weitere Themen

          Beschädigte Demokratie

          Populismus : Beschädigte Demokratie

          Was Orbán, Erdogan und Kaczynski mit demokratischen Mitteln politisch ins Werk setzen, hat im Ergebnis mit Demokratie nichts mehr zu tun. Daher führt auch der historisch ohnehin belastete Begriff „illiberale Demokratie“ in die Irre. Doch wie davon sprechen, wenn Staatsformen mit Absicht manipuliert werden?

          Flüchtlings-Exodus in Mittelamerika Video-Seite öffnen

          Trump macht Wahlkampf : Flüchtlings-Exodus in Mittelamerika

          Tausende Honduraner sind derzeit zu Fuß auf dem Weg in Richtung Vereinigte Staaten. Trump nutzt die Gelegenheit, im Kongress-Wahlkampf einmal mehr Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

          Beherrscht Peking bald die Welt?

          F.A.Z.-KAS-Debatte : Beherrscht Peking bald die Welt?

          Wichtige außenpolitische Themen erörtern – das ist das Ziel der Debatte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ende Oktober geht es in Leipzig und Bremen um China. Sie sind herzlich dazu eingeladen.

          Topmeldungen

          Kritik an den Kritikern : Der FC Bayern holt zum Rundumschlag aus

          Denkwürdige Pressekonferenz beim FC Bayern: Der Vorstandsvorsitzende Karl-Heinz Rummenigge und Aufsichtsratschef Uli Hoeneß wettern gegen Kritiker und Medien – und mahnen gar die Achtung der Würde des Menschen an.
          Kann vom 23. bis 25.10. neue Pläne machen: Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing

          Fall Khashoggi : Deutsche-Bank-Chef sagt Reise nach Saudi-Arabien ab

          Lange hat Christian Sewing gezögert, nun aber sagt der Chef der Deutschen Bank seine Teilnahme an einer wichtigen Investorenkonferenz in Riad ab. Um Siemens-Chef Kaeser wird es einsam.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.