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FAZ Plus Artikel Interview mit Armin Laschet : „Unser Markenkern ist eben nicht das Konservative“

Bild: F.A.S.

Armin Laschet wehrt sich gegen einen Rechtsruck in der CDU – und beruft sich dabei auf Konrad Adenauer. Als Markenkern sieht der Politiker etwas anderes.

          Herr Laschet, Sie sind stellvertretender CDU-Vorsitzender. Es hagelt Kritik. Steckt die CDU in einer Krise?

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Nein. Die Bilanz des Jahres 2017 ist gemischt. Wir haben drei Landtagswahlen gewonnen und überdies in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen Regierungswechsel erkämpft. Nach diesen Siegen gab es deshalb die Erwartung, nun werde auch die Bundestagswahl großartig ausgehen. Das Ergebnis war dann ernüchternd, trotz des klaren Regierungsauftrags als mit Abstand stärkste Partei. Und der neue Bundestag mit sieben Parteien ist etwas völlig Neuartiges. Klar, dass es jetzt eine Diskussion darüber gibt, wie wir wieder zu stabilen Verhältnissen kommen.

          Ernüchternd war ja nicht nur das Wahlergebnis, sondern auch die gescheiterte Sondierung zu Jamaika und die quälende Koalitionsbildung mit der SPD. Liegt das auch am Zustand der CDU?

          In dem Wirbel der letzten fünf Monate ist die CDU noch der stabilste Teil der deutschen Politik. Jamaika ist an anderen gescheitert. Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP in einer neuen Regierung dabei gewesen wäre – in Nordrhein-Westfalen arbeiten wir gut zusammen. Dann kam die Verhandlung über eine große Koalition, die sich niemand gewünscht hatte. Deswegen wird es jetzt mehr noch als in der letzten großen Koalition darauf ankommen, das Profil der CDU sichtbar zu machen.

          Namhafte CDU-Politiker sagen: Die Partei ist inhaltlich entleert. Am Ende der Ära Kohl gab es auch so ein Gefühl. Hat sich die Partei in zwölf Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel verschlissen?

          Nein. Aber in den vergangenen zwölf Jahre wurde die Partei stark von äußeren Einflüssen und Krisen beherrscht – wie kaum zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Da war die Weltfinanzkrise, die das gesamte wirtschaftliche Leben hätte erfassen können. Manche befürchteten eine Situation wie bei der Weltwirtschaftskrise 1929. Diese Gefahr hat die große Koalition gebannt, Deutschland ist stärker aus der Krise herausgekommen. Es bedeutete aber auch für uns als CDU Krisenmanagement und weniger Zeit für inhaltliche Weiterentwicklung.

          Dann kam die Schuldenkrise...

          ...und das gesamte europäische Projekt stand plötzlich auf dem Spiel. Bricht die gemeinsame Währung auseinander? Verlassen Mitgliedstaaten die Europäische Union, oder spaltet sich die EU? Auch das haben wir gut bewältigt. Irland, Spanien, Portugal sind inzwischen auf gutem Weg. Selbst Griechenland steht heute besser da. Dann kam der syrische Bürgerkrieg, das Terrorregime des „Islamischen Staats“, und schließlich kamen Hunderttausende Flüchtlinge.

          Das hat unser Land sehr aufgewühlt. In solchen Zeiten darf man nicht über Parteitaktik nachdenken. Da muss man national und international handeln. Doch jetzt müssen wir uns wieder mehr um Innenpolitik kümmern. Zum Beispiel um Bürger, die sich abgehängt fühlen. Die gibt es auch im Westen. Oder um die Situation der Pflegebedürftigen und der Pflegenden.

          Ist es dafür nicht zu spät? Der Koalitionsvertrag ist doch fertig.

          Da stehen gerade zu den beiden Themen viele Konzepte drin, über die leider wegen der Personalturbulenzen und mancher Scheindebatten kaum jemand spricht.

          Aber das reicht Ihnen nicht?

          Wir müssen etwas anspruchsvoller als in Twitternachrichten über unsere Grundsätze und unsere Programmatik nachdenken. Voraussetzung für unseren Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen 2017 war das Selbstvergewissern auf unsere Grundsätze nach der Niederlage 2012. Ich habe als Landesvorsitzender als Erstes einen Grundsatzprogrammprozess gestartet, an dem sich die gesellschaftlichen Gruppen, die Kirchen, die Wirtschaft und die Gewerkschaften und Tausende Mitglieder beteiligt haben. Das war eine gute Debatte. Das neue Grundsatzprogramm hat uns in der Oppositionszeit gestärkt. Auf der Bundesebene will ich jetzt einen gleichen Prozess anstoßen, auch wenn wir dort Regierungspartei sind.

          Das soll die inhaltliche Erneuerung sein?

          Wir brauchen ein neues Grundsatzprogramm. Das alte stammt aus dem Jahr 2007. Das war vor der Weltfinanzkrise, vor der europäischen Schuldenkrise, vor der Flüchtlingskrise, vor den Krisen rund um Russland, vor der Herausforderung durch Trump, vor dem Brexit. Das iPhone war noch nicht erfunden. Wir leben jetzt in einer völlig anderen, aus den Fugen geratenen, beschleunigten Welt. Es täte der CDU gut, sich unter den neuen Bedingungen ihrer Grundsätze zu vergewissern und sie in die neue Zeit zu übersetzen. Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht.

          CDU in der Krise? Das sieht CDU-Vize Armin Laschet nicht so und weist auf die Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hin.
          CDU in der Krise? Das sieht CDU-Vize Armin Laschet nicht so und weist auf die Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hin. : Bild: Stefan Finger

          Die Jüngeren in Ihrer Partei sehen das ganz anders, sie sagen, die Partei ist unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt.

          In den Gründungsdokumenten der CDU nach dem Krieg stand immer das christliche Menschenbild im Mittelpunkt. Das Konservative wurde damals mit einer Strömung der Weimarer Republik verbunden, von der man sich absetzen wollte. Konrad Adenauer hat sich immer dagegen gewendet, die CDU als Sammlungsbewegung der Konservativen zu verstehen. Das Wort konservativ tauchte in keinem Gründungsprogramm der CDU auf. 1978 taucht es erstmals in der CDU-Programmatik auf – als „eine der Wurzeln der CDU“. Eine Wurzel, aber nicht die Wurzel. Mit dem, der die Achsen verschieben will, werden wir hart streiten. Ich bin bereit, darüber eine harte Grundsatzdebatte zu führen.

          Die meisten CDU-Mitglieder stufen sich rechts von ihrer eigenen Partei ein – sogar schon vor der Flüchtlingskrise. Da stimmt doch etwas nicht.

          Das ist ein Grundproblem von Volksparteien: Repräsentieren sie sich selbst oder die Gesellschaft und ihre Wähler? Die SPD ist gerade deshalb in der Krise, weil sie glaubt, dass ihre Gremien- und Funktionärsmentalität ihre Wähler widerspiegelt. Man hält den Dämmerschoppen für die Wählerbasis. Da Parteien aufgrund der Struktur ihrer Mitglieder und nie immer alle gesellschaftlichen Gruppen repräsentieren, muss eine erfolgreiche Volkspartei stets auch die im Blick zu behalten, die nicht ihre Mitglieder sind, die aber ihre Grundwerte teilen. Nur so kann man Wahlen gewinnen.

          Einer Ihrer Minister hat gefordert, dass auch die CDU-Mitglieder künftig über Koalitionsverträge abstimmen sollen. Was halten Sie davon?

          In einer parlamentarischen Demokratie sind Abgeordnete dafür gewählt, den Bundeskanzler zu wählen und im Parlamentsalltag zu entscheiden. Über Koalitionsverträge haben in 70 Jahren bei der CDU gewählte Vorstände und der Bundesausschuss entschieden. Diese politische Führung hat sich bewährt. Winfried Kretschmann hat neulich scherzhaft gesagt, er käme nicht im Traum auf die Idee, seine grüne Basis über seine Politik zu befragen. Das könnte einer der Gründe für seinen Erfolg sein.

          Die Auseinandersetzung zwischen Ihnen und den Konservativen in der CDU dreht sich um die Frage, wie man mit der AfD umgeht. Markus Söder will die „demokratische Rechte“ unbedingt wieder an die CSU binden. Was ist daran falsch?

          Nichts ist daran falsch. Aber CDU und CSU müssen ihre Politik aus ihren Werten heraus gestalten und verhindern, dass rechts von ihnen eine Partei entsteht – so herum stimmt der Satz von Franz Josef Strauß. Die CDU ist aber keine Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten. Das ist ein feiner Unterschied. Exakt diesen Streit hat Konrad Adenauer in der Gründungszeit gegen manche Landesverbände ausgetragen. Ich bin da bei Adenauer. Das Ziel der CDU kann nicht sein, alles, auch programmatisch, zu sammeln, das rechts von der politischen Linken ist.

          Die CSU fürchtet um ihre absolute Mehrheit.

          Markus Söder kennt Bayern besser als ich, und die CSU ist seit 60 Jahren eine erfolgreiche Volkspartei. Bei uns in Nordrhein-Westfalen aber kriegt die AfD in den konservativ-katholisch geprägten Gegenden, im Münsterland, im Sauerland, am Niederrhein kein Bein auf den Boden. Stark ist sie mit 15, 16 Prozent in Gelsenkirchen, Dortmund, Duisburg – in abgehängten Vierteln, wo die Menschen früher SPD gewählt haben. Diese Wähler erreichen Sie nicht durch einen Rechtsruck, sondern indem sie deren Probleme lösen.

          Ein neues Grundsatzprogramm für die CDU hält Armin Laschet für notwendig.
          Ein neues Grundsatzprogramm für die CDU hält Armin Laschet für notwendig. : Bild: Stefan Finger

          Was heißt das, in praktische Politik übersetzt?

          Jeder muss seinen persönlichen Aufstieg durch Bildung schaffen können. Wir in Nordrhein-Westfalen wollen zum Beispiel dreißig Talentschulen mit der besten personellen und technischen Ausstattung in den Stadtteilen einrichten, wo die Probleme am größten sind. Es heißt auch klare Kante bei der inneren Sicherheit. Ein Fall Amri – wo der Staat zugelassen hat, dass ein islamistischer Terrorist mit gefälschten Identitäten frei durchs Land reist – darf sich nicht wiederholen. Wir haben mehrfach solche Gefährder abgeschoben. Eine Kölner Silvesternacht darf sich auch nicht wiederholen. Gegenden, wo Clans herrschen und die Polizei nur mit Mannschaftswagen reinfährt, werden wir nicht länger akzeptieren. Wir bleiben ein weltoffenes, liberales Land, aber wenn auf Demonstrationen verbotene PKK-Fahnen und Symbole von Terrororganisationen gezeigt werden, ist Schluss. Wir haben mehrmals solche illegalen Demonstrationen aufgelöst. Nur wenn wir konsequent Recht und Gesetz durchsetzen, gewinnt der Staat Vertrauen zurück.

          Die Kritik in der CDU entzündet sich auch am Verlust des Finanzministeriums. Hat die Partei damit einen zu hohen Preis gezahlt fürs Regieren?

          Man kann doch nicht in dieser Lage wegen Ressortzuschnitten und Ministerposten eine Regierungsbildung platzen lassen! Die Wähler hätten uns für verrückt erklärt. Zu Recht. Der SPD ist dieses Geschacher nicht gut bekommen. Mich wundert übrigens, mit wie wenig Sachkunde manche die Bedeutung des Wirtschaftsministeriums herunterreden.

          Es ist lange her, dass es einen Wirtschaftsminister von Rang und Namen gab.

          Stimmt. Aber für das, was gerade jetzt ansteht, ist es ein sehr relevantes Ministerium. Alle Entscheidungen im Europäischen Binnenmarkt, alle Richtlinien aus Brüssel, an denen Deutschland mitwirkt, werden im Wirtschaftsministerium koordiniert. Es ist zuständig für Mittelstandspolitik, für Handwerk, für Bürokratieabbau, für große Teile der Digitalisierung. Als Regierungschef eines Industrielands wie Nordrhein-Westfalen muss ich darauf bestehen, dass der Bundeswirtschaftsminister dieses Thema im Blick hat. In den nächsten vier Jahren wird jedes Jahr ein Kernkraftwerk abgeschaltet. Aber unsere Grundstoff-Industrien – Stahl, Aluminium, Chemie – sind angewiesen auf eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. In den letzten 50 Jahren gab es keinen CDU-Bundeswirtschaftsminister mehr. Das ist doch unglaublich. Ich verlange geradezu, dass die CDU in dieser neuen Bundesregierung endlich ihre Wirtschaftskompetenz zeigt und deutlich macht, welche Gestaltungsmacht ein Wirtschaftsminister hat.

          „Die CDU ist aber keine Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten“, sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.
          „Die CDU ist aber keine Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten“, sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. : Bild: Stefan Finger

          Warum ist der CDU-Wirtschaftsflügel so skeptisch?

          Den kann man nicht über einen Kamm scheren. In der Mittelstandsvereinigung hat jetzt eine Diskussion darüber begonnen, ob ein Ressortzuschnitt wirklich Markenkern der Union ist. Viele Unternehmer in meinem Land setzen auf eine bessere Wirtschaftspolitik. Und mich wundert auch, dass ausgerechnet jene, die nach Verjüngung rufen, am liebsten Wolfgang Schäuble in diesem Amt hätten.

          Schäuble stand eben für Stabilität.

          Er war ein brillanter Finanzminister. Aber die letzten Wirtschaftsminister waren nicht überzeugend. Der Koalitionsvertrag hat festgelegt, dass sich am Kurs der Stabilität nichts ändert. Über die schwarze Null, den ausgeglichenen Haushalt, entscheidet nämlich der Haushaltsausschuss und der gesamte Bundestag. Da wird die CDU/CSU-Fraktion wachsam sein. Und in der Europa-Politik hat das Kanzleramt die Führung, nicht der Finanzminister.

          Der mutmaßlich nächste Finanzminister Olaf Scholz hat gesagt, er wolle anderen Ländern nicht mehr vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben. Läuten da bei Ihnen die Alarmglocken?

          Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Der Stabilitätspakt gilt, und es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa geben.

          Es steht auch drin, dass ein europäischer Rahmen für soziale Mindeststandards geschaffen werden soll. Außerdem soll der Steuerwettbewerb eingedämmt werden. Soll Europa nun alles regeln?

          Wir wollen in der Tat verhindern, dass internationale Konzerne keine Steuern zahlen, weil sie trickreich die unterschiedlichen Systeme in der Europäischen Union ausnutzen. Aber wir werden nicht zu einer gemeinsamen Sozialpolitik, einer gemeinsamen Renten- und Arbeitslosenversicherung kommen. Da sind die nationalen Systeme einfach zu unterschiedlich. Außerdem wäre das nicht bezahlbar.

          Und was ist mit einer europäischen Einlagensicherung? Sollen deutsche Sparer für marode Banken in Italien haften?

          Die gegenwärtigen Pläne der EU-Kommission können wir nicht akzeptieren, dabei bleibt es. Was wir zuerst brauchen, ist eine stärkere europäische Bankenaufsicht.

          Der französische Präsident Macron will die Macht der Mitgliedstaaten stärken, EU-Kommissionspräsident Juncker will dagegen mehr Macht nach Brüssel ziehen. Wie soll sich Deutschland da positionieren?

          Sowohl Macron als auch Juncker sagen, dass wir mehr Europa brauchen, um in der Welt zu bestehen: bei der Verteidigung, in der Digitalisierung, in der Wirtschaftspolitik, in der Außen- und Verteidigungspolitik. Ich teile das. Jetzt muss man überlegen, wie man das am besten hinkriegt. Ich empfehle einen Mittelweg. Helmut Kohl hat es mit dem französischen Kommissionspräsidenten Jacques Delors in seiner Zeit hervorragend verstanden zu vermitteln zwischen der Macht der nationalen Regierungen und der Macht der gemeinsamen Institutionen. Wir sind damit gut gefahren. Das sollte auch jetzt unser Maßstab sein.

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