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Armin Laschet und Karl-Josef Laumann : Ende der Düsseldorfer Doppelspitze

Laschet und Laumann im Juli 2013 Bild: dpa

Die Aufgabenteilung zwischen Armin Laschet und Karl-Josef Laumann in der NRW-CDU hat selten funktioniert. Nun geht Laumann nach Berlin und überlässt Laschet das Feld.

          In den vergangenen Tagen gab es vertrauliche Hinweise, die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel werde im Zuge der Berliner Regierungsbildung auch zur Lösung eines verzwickten landespolitischen Problems beitragen. Seit eineinhalb Jahren schon lähmt sich die Union in Nordrhein-Westfalen mit einer sogenannten Doppelspitze. Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl im Mai 2012 übernahm der frühere Integrationsminister Armin Laschet den CDU-Landesvorsitz. Vorsitzender der Landtagsfraktion blieb aber Karl-Josef Laumann – obwohl beide kurz nach dem Wahldebakel noch überzeugt waren, dass Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand gehören. Doch Laumann und Laschet scheuten den offenen Konflikt. Stattdessen kam es immer wieder zu merkwürdigen Ränkespielen zwischen ihren jeweiligen „Lagern“ – obwohl die beiden zuletzt einen Arbeitsmodus gefunden hatten. Noch tiefer im Hintergrund agierte zudem eine dritte Gruppe mit gezielten Durchstechereien. Sie setzte darauf, dass Laschet und Laumann sich aneinander aufreiben würden und irgendwann der Weg frei werde für einen „weißen Ritter“.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Auch solche Überlegungen sind nun hinfällig. Karl-Josef Laumann wechselt im Januar als Bevollmächtigter für Pflege und Patienten ins Berliner Gesundheitsministerium. Laumann sei so etwas wie „das soziale Gewissen“ der Partei, lobte Angela Merkel am Sonntagabend. Tatsächlich verfolgt der 1957 im westfälischen Riesenbeck geborene Laumann unbeirrt von allen neoliberalen Modewellen (gerade auch seiner eigenen Partei) einen konsequenten sozialpolitischen Kurs – zwischen 2005 und 2010 als Arbeitsminister unter dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und seit 2005 als Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Kanzlerin Merkel holt Laumann, den diese Zeitung einmal als „Norbert Blüms Enkel“ bezeichnete, nun nach Berlin, um der SPD das Feld der Sozialpolitik nicht zur Gänze zu überlassen.

          Keine offene Konfrontation zu erwarten

          Die verfahrene Personalsituation in der nordrhein-westfälischen CDU hat Merkel offensichtlich aber ebenfalls im Blick gehabt. Laumann selbst analysierte die Lage in der ihm eigenen Schnörkellosigkeit: „Die Doppelspitze in NRW musste irgendwann beendet werden.“ Und um nicht doch noch Zweifel aufkommen zu lassen, sprach sich Laumann für Laschet als neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag aus. Laschet hielt sich in der Sache zunächst noch bedeckt. Offiziell äußern will sich der 1961 in Aachen geborene Landesvorsitzende erst am Dienstag nach einer Sitzung des Fraktionsvorstands. Aus der Partei hieß es, das gebiete der Stil. Doch hängt Laschets Behutsamkeit auch damit zusammen, dass manche in der Fraktion stets Vorbehalte gegen ihn hegten. Bei seinem ersten Versuch, den Fraktionsvorsitz zu erlangen, scheiterte der rhetorisch versierte frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister im Sommer 2010 (knapp) gegen Laumann. Nun muss Laschet jene CDU-Abgeordneten gewinnen, die sich schon ganz auf Laumann festgelegt hatten. Spannend wird auch sein zu beobachten, wie sich jene Gruppe verhalten wird, die auf einen „weißen Ritter“ gehofft hatte. Dass es zu einer offenen Konfrontation kommt, ist allerdings unwahrscheinlich.

          Durch die neue Entwicklung hat die CDU eine Chance, aus einer Endlosschleife herauszufinden. Wie kaum eine andere Partei zeichnet sich die nordrhein-westfälische CDU durch die seltsame Begabung aus, alte Fehler zu wiederholen, statt aus ihnen zu lernen. Denn auch mit dem Modell Doppelspitze hatte die nordrhein-westfälische CDU in der Vergangenheit bereits ausgesprochen schlechte Erfahrungen gemacht. In den achtziger Jahren war es schon einmal zu einem verhängnisvollen Dualismus zwischen dem CDU-Landesvorsitzenden (damals Kurt Biedenkopf) und dem Fraktionsvorsitzenden (damals Bernhard Worms) gekommen, mit dem sich die Partei damals selbst in die Bedeutungslosigkeit manövrierte. Die Doppelspitze Laschet/Laumann wiederum erregte selten mit politischen Inhalten Aufmerksamkeit, sondern immer wieder mit merkwürdigen Possen. Der Höhepunkt war vor einem Jahr ein bizarrer Bilderstreit: Laumann platzte der Kragen, weil Laschet in einem CDU-Mitgliedermagazin auf 28 Fotos zu sehen war, er selbst aber nur drei Mal.

          Laumann erzählt gern, dass die gut 15 Jahre zwischen 1990 und 2005, als er in Bonn und Berlin Bundespolitik betrieb, „glückliche Jahre“ gewesen seien. Vor ein paar Monaten stand der CDA-Vorsitzende schon einmal kurz davor, an dieses Glück anzuknüpfen. Im letzten Augenblick schlug Laumann dann doch noch das Angebot aus, in einem für die CDU sicheren Bundestagswahlkreis zu kandidieren. Zu ungewiss erschienen ihm damals seine Berliner Perspektiven.

          Nach Laumanns Wechsel ist es nun Laschets wichtigste Aufgabe, Partei und Fraktion besser aufeinander abzustimmen. Die Aussichten, schnell an Profil zu gewinnen, sind für die CDU nicht schlecht. Das rot-grüne Bündnis von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schneidet in Umfragen längst nicht mehr so gut ab wie bisher. Allenthalben treten Schwächen der Landesregierung zutage. Die Rolle des Oppositionsführers aber wird sich Laschet trotzdem erst noch erarbeiten müssen – in Landtagsduellen mit dem bisherigen inoffiziellen Oppositionsführer Christian Lindner von der FDP.

          Quelle: F.A.Z.

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