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Armin Laschet im Interview : „Koalition aus CDU, Grünen und FDP ist eine der Optionen“

Armin Laschet im Büro des Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag Bild: Edgar Schoepal

Der CDU-Landesvorsitzende in NRW erwartet für 2017 Wahlkämpfe, „wie wir sie noch nie hatten“. Im F.A.Z.-Interview spricht Armin Laschet über radikale Angriffe auf die CDU von Links und Rechts – und was das mit Angela Merkel zu tun hat.

          Herr Laschet, wird der Bundestagswahlkampf ein Merkel-Wahlkampf? Ist Merkel der Fels in der Brandung?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Dass Angela Merkel der letzte Hort der freien Welt sein soll, wie zuletzt in internationalen Medien zu lesen war, ist wohl etwas überzeichnet. Es werden da Erwartungen an sie gestellt, die kein Mensch erfüllen kann. Aber ein Pluspunkt im Wahlkampf ist Merkel natürlich schon. Wichtiger aber ist, dass wir eine Kanzlerkandidatin haben, die angesichts der innenpolitischen Polarisierung, die wir erleben, die Gesellschaft zusammenhalten kann.

          Ist Frau Merkel nicht gerade ein wichtiger Grund der Polarisierung?

          Profilierte Regierungschefs, die Kurs halten, haben immer auch Gegner. Dieser Wahlkampf wird sich aber von allen anderen unterscheiden. Es gibt von links und rechts radikale Strömungen, die sich aggressiv gegen die Regierungschefin richten. Zusätzlich gibt es die Frontstellung gegen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis. Auch das ist neu.

          Begründet wurde das Zögern von Frau Merkel, weil erst zwischen CDU und CSU die Fronten geklärt werden müssen. Ist das nun so?

          Auf den sechs „Deutschlandkongressen“ der Union ist klar geworden: Es gibt eine große Übereinstimmung zwischen CDU und CSU. Die Unterschiede, die es noch gibt, sind so überschaubar, dass wir sie überbrücken können.

          Können Sie denn das Wort Obergrenze noch hören?

          Über das Wort werden wir wohl keinen Konsens herstellen können, es ist aber auch irrelevant geworden. Die Zahl der Asylbewerber, die aktuell zu uns kommen, liegt unter der Zahl, die von der CSU als Obergrenze genannt worden war. Das liegt daran, dass erstmals damit begonnen worden ist, was schon mit der Einführung von Schengen hätte gemacht werden müssen: der Schutz der EU-Außengrenze. 

          Im Leitantrag für den Bundesparteitag werden aber „erforderliche Maßnahmen“ genannt, die ergriffen werden sollen, wenn es wieder zu Situationen wie 2015 kommen sollte. Konkret werden die „Transitzonen“ genannt. Wollen Sie damit die CSU besänftigen?

          Nein, das brauchen wir nicht. Es war immer klar zwischen beiden Parteien, dass wir Asyl und Einwanderung trennen müssen. Asyl gilt nur für Schutzwürdige, und da dies ein Grundrecht ist, kennt es keine Obergrenze. Aber wer aus anderen Gründen kommt, der hat diesen Anspruch nicht und muss das Land wieder verlassen. Wenn es noch einmal zu einer Situation wie 2015 kommt, stellt sich die Frage: Wo lösen wir das Problem? An der deutsch-österreichischen Grenze oder an der EU-Außengrenze? Für die CDU ist klar, dass illegale Einwanderung in die EU dort bekämpft werden muss, wo sie beginnt. Die Konsequenz war das EU-Türkei-Abkommen. Es soll illegale Einwanderung verhindern, aber gleichzeitig dem Land helfen, von dem sie ausgeht. Diese Methode brauchen wir auch für die Mittelmeer-Anrainerstaaten und auch für die Staaten südlich der Sahara. Denn in der Sahara kommen wahrscheinlich mehr Menschen ums Leben als auf dem Mittelmeer. Wir sehen sie nur nicht täglich im Fernsehen.

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          Auf dem Mittelmeer spitzt sich die Lage aber wieder zu. Liegt das nicht auch daran, dass die Schlepper zwar bekämpft werden, gleichzeitig aber ihr Geschäft durch gut organisierte Seerettung unterstützt wird?

          Ja, nur können wir die Seerettung deshalb nicht einfach sein lassen. Seerettung muss aber nicht heißen, dass die Versprechungen der Schlepper in Erfüllung gehen, die Leute in die EU kommen. Es kann auch heißen, dass wir die Geretteten in sichere Herkunftsländer zurückbringen. Dazu sind aber internationale Abkommen nötig und Programme, die viel Geld kosten, damit in den Ländern Zustände herrschen, in die man Migranten zurückführen kann. Dazu brauchen wir eine Wiederbelebung der EU-Nachbarschaftsprogramme und eine Wiederbelebung der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

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