28.12.2004 · Der Bundeskanzler macht klar: Sollte die Umsetzung der Hartz-IV-Reformen schiefgehen, wird Bundesarbeitsminister Clement dafür persönlich die Verantwortung tragen. Clement schließt Nachbesserungen nicht aus.
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Schicksal mit Hartz IV verbunden: Wolfgang Clement
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV als wichtigstes Regierungs-Thema für den Jahresanfang 2005 bezeichnet und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) persönlich für das Gelingen verantwortlich gemacht.
Die Regierung werde sich im ersten Quartal darauf konzentrieren, die Reform erfolgreich umzusetzen. Das bedeute, „daß die Verantwortung eindeutig beim Bundeswirtschaftsminister liegt", sagte Schröder dem Magazin „Stern“. „Wir werden dazu von Wolfgang Clement jede Woche im Kabinett einen Vortrag hören.“
„Keine Meisterleistung“
Clement sagte, er erwarte keine neue Protestwelle gegen Hartz IV und habe den Eindruck, daß der Sinn der Reformen zunehmend verstanden werde. Clement räumte aber Fehler bei der Vermittlung der Reformen ein. „Kommunikativ war das offensichtlich keine Meisterleistung von uns.“ Zugleich schloß Clement Nachbesserungen bei den Zuverdienst-Möglichkeiten für Arbeitslose nicht aus.
Mit der zum 1. Januar in Kraft tretenden Reform werden die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II verschmolzen. Für viele Betroffene wird das mit finanziellen Einbußen verbunden sein. Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger haben andererseits aber Anspruch auf Betreuung durch die Bundesagentur für Arbeit.
Schröder: Arbeitslosigkeit steigt im Januar
Schröder sagte im „Stern", für Januar rechne er mit steigenden Arbeitslosenzahlen. Eine genaue Zahl wollte er aber nicht nennen. „Die Schätzungen lagen anfangs bei 500.000, nun bei 250.000, die Bundesagentur für Arbeit meint, weit darunter. Niemand weiß es genau.“
Der Anstieg werde darauf zurückzuführen sein, daß „die Arbeitsvermittlung sich jetzt endlich auch um die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger kümmert". Eine Erfolgsprognose wollte Schröder nicht abgeben. „Wir müssen abwarten, wie effektiv die reformierte Arbeitsagentur sein wird und wie sich die Konjunktur entwickelt.“
Clement: Mehr Zuverdienstmöglichkeiten denkbar
Clement machte deutlich, daß er sich für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II mehr Zuverdienst-Möglichkeiten etwa im Rahmen von 400-Euro-Jobs wünscht. „Wir haben kein Problem zu sagen, wenn etwas nicht gelungen ist, daß man es besser machen muß", sagte er im NDR-Info-Radio. In der zweiten Jahreshälfte wolle er dies genauer untersuchen, um dann „vielleicht auch zu Veränderungen zu kommen". Ein Zuverdienst wird nach gegenwärtiger Rechtslage zum Großteil auf die Unterstützungsleistungen des Staates angerechnet.
Der FDP- Arbeitsmarktexperte Niebel sagte eine Flut von Widersprüchen gegen die Bescheide zum Arbeitslosengeld II voraus. Dadurch würden die Arbeitsagenturen zu Jahresbeginn praktisch lahmgelegt. Die Auszahlung werde aber wohl dennoch funktionieren. „Nur die bessere Betreuung der zu vermittelnden Arbeitssuchenden, die wird mit Sicherheit noch nicht gewährleistet sein", sagte er im SWR.
