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Arbeitsmarktreformen : Clement gegen Mindestlöhne

  • Aktualisiert am

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement Bild: dpa

In der SPD zeichnet sich ein Streit über Mindestlöhne ab. Wirtschaftsminister Clement hat den von Parteichef Müntefering ins Spiel gebrachten Vorschlag abgelehnt. Bundeskanzler Schröder wiegelt ab: „eine Grundsatzdiskussion“.

          Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht „gegenwärtig keinen Handlungsbedarf“ zu Gunsten eines Mindestlohns. Die aktuelle Debatte werte Schröder als „eine Grundsatzdiskussion zwischen SPD und Gewerkschaften“, sagte Regierungssprecher Béla Anda am Montag in Berlin.

          Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering über die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland hatten eine Debatte über den Sinn des Mindestlohns hervorgerufen. Müntefering hatte die Einführung eines Mindestlohns als denkbar bezeichnet und weitere Gespräche mit den Gewerkschaften angekündigt.

          Gemischte Reaktionen in der SPD

          Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich am Montag klar gegen die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen. „Wir brauchen aus meiner Sicht keinen generellen Mindestlohn“, sagte Clement im ARD-„Morgenmagazin“. In der Bauwirtschaft sei „das durchaus zu rechtfertigen, insbesondere weil es hier einen sehr starken Druck, auch einen Druck der Illegalität gibt, wohlgemerkt in der Bauwirtschaft“, sagte Clement. „Ob man das ausdehnen soll auf andere Bereiche, da bin ich sehr vorsichtig und sehr zurückhaltend“. Eine Sprecherin Clements sagte, der Wirtschaftsminister wolle das Aushandeln von Löhnen grundsätzlich den Tarifparteien überlassen.

          Dagegen hält der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), Mindestlöhne für sinnvoll. “Ich glaube, das ist eine richtige Idee, über die geredet werden muß mit den Gewerkschaften, mit den Tarifvertragsparteien“, sagte Beck am Montag in Berlin. Die Tarifpolitik im unteren Segment der Einkommen werde sich sehr schwer tun, wenn künftig mehr Menschen aus Mittel- und Osteuropa auf den hiesigen Arbeitsmarkt drängten, sagte Beck. Daher komme es auf eine wichtige Zielmarkierung an. Jemand, der vollschichtig einer normalen Arbeit nachgehe, müsse aber auch davon leben
          können, sagte Beck. Es gehe nicht darum, die Tarifautonomie auszuhöhlen.

          Bütikofer (Grüne): Mindestlöhne „notwendig“

          Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau bezeichnete einen Mindestlohn als „Schutzengel“. Es sei jedoch keine Entscheidung getroffen. “Die Diskussion ist noch offen“, sagte Schartau. Die Argumente der Gewerkschaften, die auf die Tarifautonomie zu achten hätten, müsse man sich genau anhören. Schartau bezweifelte allerdings, daß Mindestlöhne gegen illegale Beschäftigung hülfen.

          Auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer begrüßte den Vorschlag. In der „Rheinischen Post“ sagte Bütikofer, daß die Gewerkschaften die Idee mittragen sollten. „Ich bin absolut überzeugt, daß es notwendig ist, Mindestlöhne gesetzlich zu garantieren, um der Gefahr einer ständigen Abwärtsspirale und eines Lohndumpings zu begegnen“, sagte Bütikofer.

          Ablehnung in der Union

          Spitzenpolitiker der CDU lehnen die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne entschieden ab. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, sagte am Montag von einer CDU-Präsidiumssitzung in Brandenburg/Havel, im Zusammenhang mit Hartz IV sei dieser Vorstoß absurd. Müntefering müsse erklären, wieso er einen Mindestlohn fordere, während Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gleichzeitig ankündige, 600.000
          „Ein-Euro-Jobs“ schaffen zu wollen.

          Der CDU-Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz sagte in der ARD, er sei strikt gegen einen Mindestlohn. Das Beispiel Frankreich zeige die negativen Effekte: „Frankreich hat den Mindestlohn seit vielen Jahrzehnten und Frankreich hat die höchste Jugendarbeitslosigkeit in Europa.“

          Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) verwies auf die Tarifautonomie und sagte, ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn sei keine Lösung. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte, notfalls sollten bei niedrigen Löhnen Lohnkostenzuschüsse gewährt werden, um Menschen im ersten Arbeitsmarkt zu beschäftigen. Durch Mindestlöhne entstünden nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze.

          Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, der Vorschlag eines Mindestlohns sei kontraproduktiv und töricht. Althaus sagte am Montag im RBB-Inforadio, der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering richte sich vollkommen gegen die Intentionen des „Hartz-IV“-Gesetzes. „Wir wollen ja gerade, daß auch niedrigere Lohnbereiche wieder attraktiv am Markt untergebracht werden können“, sagte Althaus. Wenn man das Ganze mit einer Mindestlohndebatte wieder zudecke, werde für das Wirtschaftswachstum nichts getan.

          Gewerkschaften uneins

          Die Gewerkschaften sind sich bei dem Thema uneins. Während der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters einen Mindestlohn klar ablehnt, unterstützen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) das Ansinnen. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane stimmte Müntefering in der ARD zu, daß durch einen Mindestlohn die Zumutbarkeitsregeln der Hartz-Reform entschärft werden könnten. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sowie Peters halten das jedoch für den falschen Weg. Die Gewerkschaften ließen die SPD „nicht aus der Klammer, was die Zumutbarkeit angeht“, sagte Sommer.

          Der Zeitung „Tagesspiegel“ sagte Sommer: „Wir haben dazu keine einheitliche Meinung im DGB, wir diskutieren das gerade mit den Mitgliedsgewerkschaften.“ Sommer selbst äußerte sich skeptisch zur politischen Umsetzbarkeit eines Mindestlohnes: „Wer glaubt, die Union würde im Bundesrat freudig erregt einem anständigen Mindestlohn zustimmen, der täuscht sich.“ Ein Mindestlohn mache aber nur Sinn, „wenn er klar über dem Niveau eines zweiten Arbeitsmarkts liegt“.

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