15.08.2004 · Bundeskanzler Schröder wirft Union und PDS vor, sich in Sachen Hartz IV „in die Büsche zu schlagen“. Deren Vorgehen setzt er gleich mit einer "neuen Volksfront". Die Proteste gegen Hartz IV gehen unterdessen weiter.
© dpa/dpaweb
Bundeskanzler Schröder hat die Nase voll von den Protesten gegen Hartz IV
Bundeskanzler Schröder hat sich mit scharfen Vorwürfen gegen Union, PDS und Oskar Lafontaine im Streit über die Durchsetzung der Sozialreform Hartz IV Luft zu schaffen versucht. Schröder warf PDS und Union am Wochenende mehrfach vor, sie agierten in einer „merkwürdigen neuen Volksfront".
Die CDU habe im Bundesrat „für diese ganzen Reformen gestimmt", nun aber schlage sie sich "seitwärts in die Büsche". Die Union habe sogar im Bundesrat „viel zur Verschärfung der Reformmaßnahmen beigetragen" und „Dinge durchgesetzt, die wir so nicht wollten", tue nun aber so, als sei sie nicht dabeigewesen. Schröder sagte in einem Gespräch mit dem ZDF, die Union habe damit ihr Wort gebrochen.
Schröder kritisiert auch Lafontaine
Zu der Kritik des früheren SPD-Vorsitzenden Lafontaine am gegenwärtigen Kurs der Partei sagte Schröder auf dem SPD-Landesparteitag in Brandenburg, es gebe in der SPD „Genossen und solche, die sich dafür halten". Schröder spielte mehrfach auf Lafontaines überraschenden Verzicht auf Finanzressort und Parteivorsitz an. Er sagte, Regieren heiße, „Verantwortung zu zeigen und nicht wegzulaufen"; er sagte weiter mit Blick auf Lafontaine, da sei „jemand am Werke, der bewiesen hat, daß er Verantwortung scheut, der vor der Verantwortung flieht".
Zu den neuerlich für Montag erwarteten Demonstrationen gegen die Hartz-Reformen vor allem in Ostdeutschland sagte Schröder, das seien Proteste gegen eine Gefahr, „die so gar nicht unbedingt existiert". Es gehe um die Befürchtung, künftig weniger Leistungen zu bekommen. Hingegen würden „die meisten" künftig "mehr bekommen, jedenfalls diejenigen, die Sozialhilfe bekommen haben, und mindestens ein Drittel derer, die bisher Arbeitslosenhilfe bekommen haben". Das gelte jedenfalls dann, wenn die Betreffenden Kinder hätten. Schröder sagte, man dürfe die Proteste "auch nicht überbewerten".
Der Kanzler sieht sich in der SPD breit unterstützt
Der Kanzler äußerte im ZDF weiter, er sehe seine eigene Position trotz der gegenwärtig schlechten Umfragewerte für die SPD gefestigt. Schröder sagte, man solle sich nicht selbst loben, „aber ich tue meine Arbeit, und ich tue sie nach dem internationalen Urteil und auch, was das Urteil über mich als Person angeht, so schlecht nicht". Schröder äußerte: „Ich sehe niemanden in der SPD, der ernst zu nehmen ist, der wirklich einen Wechsel im Amt des Kanzlers will." Er rechne im Gegenteil damit, daß seine Absicht, im Jahr 2006 neuerlich zu kandidieren, „breit unterstützt wird in der SPD".
Der SPD-Vorsitzende Müntefering äußerte sich drohend gegenüber seinem Vorgänger Lafontaine. Er sagte im Gespräch der Zeitung "Bild am Sonntag", der geistige Anspruch von Lafontaine sei „sehr mager geworden". Müntefering sagte weiter: „Meine Geduld mit ihm ist zu Ende." Es gebe "historische Situationen", in denen "ein Konflikt unausweichlich wird". Diese Lage sei jetzt entstanden. Müntefering ließ aber zugleich erkennen, daß die SPD einen Parteiausschluß Lafontaines nicht betreiben wird. (Siehe Seite 2 und Wirtschaft.)
