15.08.2004 · Mit Nachbesserungen hatte die Bundesregierung gehofft, die Proteste gegen Hartz stoppen zu können. Doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein, denn am Montag soll in noch mehr Städten demonstriert werden.
Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV weiten sich offenbar aus. Nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac finden am Montag Demonstrationen in mindestens 90 Städten statt. Vor einer Woche waren es noch etwa 55 Städte.
Heftige Reaktionen löste Bundeskanzler Gerhard Schröder aus, der Union und PDS wegen ihrer Kritik an den Reformen als „neue Volksfront“ kritisiert hatte. Attac-Koordinator Pedram Shahyar kündigte die Fortsetzung der Proteste an: „Daran werden weder teure Werbekampagnen noch Schröders Demonstranten-Beschimpfung etwas ändern, sondern nur eine Abkehr von der neoliberalen Politik.“
Schröder beschimpft Union und PDS
Eine Teilnehmerabschätzung war laut Attac vorab nicht möglich. Insgesamt würden jedoch nicht weniger Menschen auf die Straße gehen, als die etwa 40.000 bis 50.000 Demonstranten vor einer Woche, hieß es. Schröder hatte am Samstag auf einem Parteitag der brandenburgischen SPD zur Kritik von Union und PDS an Hartz IV erklärt: „Wenn man diese neue Volksfront und ihren gnadenlosen Populismus sieht, dann kann einem wirklich übel werden.“
Er sprach von einem „abartigen Bündnis“ zwischen denen in der PDS, die auf der Suche nach Wählerstimmen Ressentiments schürten, und CDU-Politikern, die sich aus Sorge um ihren Machterhalt aus der Verantwortung schlichen.
Ähnlich äußerte sich DGB-Chef Sommer. Er sagte im „Tagesspiegel“ (Montag). Er verwies etwa auf Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der nun rufe, es werde zu wenig gefördert und zu viel gefordert. Milbradt sei daran erinnert, daß es gerade die Union gewesen sei, „die die rot-grüne Agenda 2010 vergiftet hat“, sagte Sommer. So seien etwa die Zumutbarkeitsregeln, die die Aufnahme einer Arbeit „bis hin zur Grenze der sittenwidrigen Bezahlung zum Zwang erheben“, eine Erfindung von Union und FDP.
Warnung von Rechtsextremisten
Die Proteste bergen laut Sommer die Gefahr, dass sie von Rechtsextremisten instrumentalisiert würden. Dies gelte besonders für die NPD in Sachsen und die DVU in Brandenburg. Er blieb auch trotz heftiger Proteste von PDS-Chef Lothar Bisky bei seinem Vorwurf, auch die Ex-Kommunisten seien „politische Rattenfänger“. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wies die Kanzler-Schelte als „absurd“ zurück. Er sagte der „Berliner Zeitung“ (Montag), die PDS wolle „Stimmung gegen unsere Demokratie“ machen. Seine Partei hingegen sehe sich verpflichtet, „handwerkliche Fehler der Reform zur korrigieren“.
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt warf der Bundesregierung im Deutschlandradio handwerkliche Fehler vor. Milbradt äußerte wie sein brandenburgischer Kollege Matthias Platzeck (SPD) Zweifel an der erhofften Wirkung von Hartz IV für den ostdeutschen Arbeitsmarkt. Milbradt warf in der „Frankfurter Rundschau“ (Montag) der Bundesregierung vor, das Reformprojekt „kommunikativ völlig falsch eingefädelt“ zu haben.
Umweltminister Jürgen Trittin schloß weitere Änderungen in der „Berliner Zeitung“ nicht grundsätzlich aus. Ein Jahr nach Gesetzeskraft werde die Wirkung von Einzelbestimmungen wie bei den Möglichkeiten des Zuverdiensts überprüft werden. Dies sei so beschlossen.
