23.05.2006 · Die Diskussion um die Kostenexplosion bei Hartz IV entzweit die große Koalition. Die Union beharrt auf eine Revision der Arbeitsmarktreform, kündigte ihr Fraktionschef Kauder (CDU) an. Das gesamte Gesetz müsse überprüft werden. Mißstände gesteht auch sein SPD-Pendant Struck ein.
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Struck und Kauder: Ende der Harmonie unter den Fraktionschefs
Die Diskussion um die Kostenexplosion bei Hartz IV entzweit die große Koalition. Die Union beharrt auf eine Revision der Arbeitsmarktreform. Ihr Fraktionschef Volker Kauder kündigte an, daß eine unionsinterne Arbeitsgruppe das ganze Gesetz überprüfen solle. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lehnte dagegen Leistungskürzungen ab und kündigte lediglich eine schärfere Bekämpfung des Mißbrauchs beim Bezug von Arbeitslosengeld II an.
Angesichts rapide steigenden Kosten beim Arbeitslosengeld II hat auch SPD-Fraktionschef Peter Struck Mißstände bei der Hartz-IV-Reform eingestanden. Es sei schon festzustellen, daß die veranschlagten Kosten für Hartz IV „natürlich wesentlich überstiegen worden sind“, sagte Struck am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Es könne nicht sein, „daß jemand, der jeden Morgen zur Arbeit fährt, im Grunde weniger Geld in der Tasche hat als jemand, der Arbeitslosengeld II bekommt“. Darum müsse jetzt die Frage der Mindestlöhne, Kombilöhne und auch der Ausweitung des Entsendegesetzes im Vordergrund stehen.
„Mißbrauch gibt es überall“
Während die Union eine Generalüberholung von Hartz IV fordert, hält dies Müntefering nicht für notwendig. Müntefering sagte in einem Radiointerview, Mißbrauch gebe es überall und betreffe auch hierbei keineswegs die Mehrheit. Zudem habe der Bund ja schon mit zwei Gesetzesänderungen nachgebessert. Ausgebaut würden aber noch die Kontrollen bei den so genannten Bedarfsgemeinschaften, und auch Schwarzarbeit der Bezieher von Arbeitslosengeld II solle unterbunden werden. Man werde dafür sorgen, daß neue Bedarfsgemeinschaften vom ersten Tag an strikt begleitet würden. Schwarzarbeit sei dann auch nicht mehr möglich.
Zudem würden die Bedarfsgemeinschaften und eheähnlichen Partnerschaften neu definiert. „Da wird die Beweislast bei denen sein, die die Anträge stellen“, kündigte Müntefering an. Er rede nicht von Mißbrauch, „aber manche haben das Gesetz schon gedehnt, und das kann nicht sein“. Den Anstieg der Kosten führte Müntefering vor allem darauf zurück, daß die Zahl der Sozialhilfeempfänger bei Städten und Gemeinden drastisch abgenommen habe und diese jetzt über Hartz IV vom Bund bezahlt würden.
„Hartz IV ist nicht Armut per Gesetz“
Gleichwohl herrscht bei den Kommunen keineswegs eitel Sonnenschein. Allein bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose hätten sie in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro mehr zu tragen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Und wenn sich die Kostenexplosion bei Hartz IV so weiterentwickele, sei das für die Kommunen nicht mehr leistbar. Landsberg führte vor allem Fehlanreize als Grund für die Kostenexplosion an. „Hartz IV ist nicht Armut per Gesetz. Die Ausgaben sind wesentlich höher als früher bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen“, argumentierte er. Kauder konstatierte, „Hartz IV läuft aus dem Ruder“.
Der CDU-Politiker kündigte an, daß die „Arbeitsgruppe Revision Hartz IV“ bis Herbst Antworten auf die wachsenden Kosten der Reform suchen solle. Müntefering sowie der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner lehnten die von der Union geforderten Leistungseinschränkungen entschieden ab. Die Arbeitslosen müßten das Existenzminimum haben, „und daran wird man auch nicht streichen“, sagte Müntefering. Brandner flankierte: „Was uns überhaupt nicht weiterhilft, sind noch schärfere Sanktionen oder noch härtere Einschnitte bei den Regelleistungen für Arbeitslose.“
Mängel in den Arbeitsagenturen
Zusätzliche Munition erhielt der Streit durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs, in dem laut Zeitungsmeldungen den örtlichen Arbeitsagenturen erhebliche Versäumnisse sowohl bei der Vermittlung der Langzeitarbeitslosen als auch der Überprüfung ihrer Leistungsansprüche vorgeworfen werden. Daß es in den Arbeitsgemeinschaften mit den Städten, aber auch den selbst vermittelnden „Optionskommunen“ Mängel und Unzulänglichkeiten gab, will Sprecherin Ilona Mirtschin von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg nicht bestreiten.
Dafür macht sie aber im Wesentlichen die kurze Vorlaufzeit des Gesetzes verantwortlich, bei der die neu eingerichteten Agenturen vor Ort unter enormem Zeitdruck arbeiten und sich erst einmal auf die Auszahlung der Leistungen konzentrieren mußten. Inzwischen werde schärfer kontrolliert, die Vermittlung Langzeitarbeitsloser aber krankt vor allem noch an fehlenden Stellen auf dem Arbeitsmarkt.
Es trifft immer die Falschen
Niclas Bruhn (niccgn)
- 23.05.2006, 16:13 Uhr
