Arbeitsmarktreform „Hartz IV grundlegend überholen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, bis zum Herbst die Hartz-IV-Regelungen umfassend zu überarbeiten. Es müsse alles auf den Prüfstand. Der erste Schritt sei das Fortentwicklungsgesetz von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), mit dem Mißbrauch beim Arbeitslosengeld II eingedämmt werden solle. „Es wird in einem zweiten Schritt eine grundlegende Überholung geben“, sagte sie am Montag in Berlin.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, auch die SPD sehe Korrekturbedarf bei den Hartz-IV-Regelungen. Eine Generalrevision lehnte er jedoch abermals ab. Dies sei nicht die Politik der SPD. Beck sagte zu den Problemen beim Arbeitslosengeld II: „Was zu korrigieren ist, wird aufgegriffen.“ Es gebe aber keinen Grund für Horrorszenarien. Fundamentalkritik an der Arbeitsmarktreform gehe am Ziel vorbei. Forderungen nach einer Generalrevision nannte er den „Versuch einiger aus der Union, Schlachten von gestern noch einmal zu führen“.

Laut Beck haben sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuß am Sonntag abend darauf verständigt, den administrativen Teil vorerst aus den Reformüberlegungen herauszunehmen. Wegen praktischer Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen sollten Gespräche mit Vertretern der Länder geführt werden. Die Behauptung, bei der Finanzierung des ALG II gebe es riesige Löcher, sei „unzutreffend“, sagte Beck.

Gegen Kürzung von Regelleistungen

Indes soll eine Arbeitsgruppe der Unions-Fraktion unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder laut Merkel über weitere mögliche Korrekturen der Hartz-Gesetze sprechen. Allerdings schließt es Merkel aus, Regelleistungen zu kürzen, wie dies in Teilen der Union verlangt wird. „Den Menschen, denen ich kein Angebot machen kann, jetzt zu sagen, aber ich kürze euch mal den Regelsatz, das empfände ich nicht als den Weg, den ich gehen möchte, um den Anreiz 'fordern und fördern' wirklich zu verstärken“, sagte Merkel. Vielmehr müßten Mißbräuche aufgeklärt werden. Es gehe um diejenigen, die versuchten, aus einer Kombination aus Schwarzarbeit, Transferleistungen und „nicht ausreichend angenommenen Arbeitsangeboten“ für sich den optimalen Weg zu finden. „Da müssen wir ran.“

So müsse geprüft werden, ob die Möglichkeiten zuzuverdienen vernünftig geordnet seien. Gefragt werden müsse, ob Minijobs wirklich Anreize gäben, in den ersten Arbeitsmarkt zu gehen. Es gehe um den gesamten Niedrig- und Kombilohnbereich und die Entwicklung bei den Unterkunftskosten. Die oberste Maxime laute, daß derjenige, der arbeitet, mehr haben müsse, als derjenige, der nicht arbeitet. Merkel sagte, grundsätzlich sei die Hartz-IV-Reform mit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe richtig gewesen. Nur werde das Prinzip des Forderns und Förderns noch nicht überall flächendeckend umgesetzt. Das Fördern müsse künftig an Bedeutung gewinnen. Auch müsse zur Regel werden, daß jemand, der arbeitet, mehr habe, als wenn er nicht arbeite.

Die für Donnerstag im Bundestag vorgesehene Verabschiedung des Fortentwicklungsgesetzes sei ein Schritt zur Kostendämpfung. In der laufenden Legislaturperiode gebe es dadurch Einsparungen von 3,5 Milliarden Euro. Die Kanzlerin bestätigte, daß aus dem Entwurf die Maßnahmen, die auf die Kritik der Länder stoßen könnten, herausgenommen worden seien. In einem weiteren Schritt solle mit den Ländern darüber geredet werden. Dabei gehe es vor allem um Verwaltungskosten.

CSU fordert neuen Namen für „Hartz IV“

Das CSU-Präsidium pocht weiter auf umfassende Korrekturen an der umstrittenen Arbeitsmarktreform. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte in München, es seien „grundsätzliche Veränderungen“ notwendig.

Zudem forderte die CSU auch einen neuen Namen für die Reform. Der Name Hartz sei „nicht nur inhaltlich, sondern auch persönlich ziemlich diskreditiert“, betonte Söder. Das von der großen Koalition bereits auf den Weg gebrachte Fortentwicklungsgesetz werde zwar von seiner Partei mitgetragen, sagte der CSU-Generalsekretär. Es reiche aber nicht aus, um die Probleme in den Griff zu kriegen.

Roth wirft Koalition Ablenkungsmanöver vor

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat der Koalition vorgeworfen, mit angepeilten Verschärfungen für Bezieher des Arbeitslosengeldes II von anderen Einschnitten für die Bürger ablenken zu wollen.

Der Unmut über beschlossene oder absehbare Steigerungen bei Steuern oder Gesundheitsbeiträgen solle „auf dem Rücken von Hartz-IV-Empfängern kanalisiert“ werden, sagte Roth. Die Koalition agiere nach dem Motto „Kürzen, Überwachen und Strafen“. Der Haushalt für den Arbeitsmarkt sei wohl bewußt zu niedrig angesetzt worden, um die Debatte über Verschärfungen zu initiieren. Tatsächlich seien die Regelsätze eher zu niedrig.