Arbeitsmarktreform DGB vor dem Etappensieg

Es passiert selten, dass eine Verbandsvorlage eins zu eins von einer Partei übernommen wird. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hätte also allen Grund zum Jubel darüber, dass der SPD-Vorsitzende Beck das Arbeitslosengeld-Modell des DGB an diesem Montag im Parteivorstand beschließen lassen will. Doch überschäumende Freude will sich nicht einstellen.

Das hat mindestens drei Gründe. Ein in stiller Genugtuung verharrender DGB hilft erstens Bundesarbeitsminister Müntefering, das Gesicht zu wahren und seine Niederlage gegen Beck zu verdauen. Außerdem ist es für die Union leichter, dem Konzept zuzustimmen, wenn es nicht offen als Gewerkschaftsmodell etikettiert wird. Zweitens sind mit dem Acht-Punkte-Programm, das der Parteivorstand an diesem Montag beschließen soll, längst nicht alle Wünsche der Gewerkschaften erfüllt. Die Reizthemen Mindestlohn und Zeitarbeit tauchen in dem Papier nicht auf, zudem hat Beck als Gegenleistung für das längere Arbeitslosengeld für Ältere offenbar auf eine Lockerung der Erwerbsminderungsrente verzichtet. „Solche Tauschgeschäfte machen uns nicht sonderlich glücklich“, sagt die rheinland-pfälzische DGB-Sprecherin Clauss.

Zuwendung Becks entspringt der Bedrohung von links

Drittens wissen die Funktionäre, dass sie die Zuwendung Becks allein taktischen Gründen zu verdanken haben. „Es gibt eine Entfremdung, und die Bedrohung durch die Linkspartei ist da“, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Möllenberg. „Das ist jetzt der Versuch, eine Brücke zu bauen und den DGB wieder einzubinden.“ Er sei zwar froh, dass das längere Arbeitslosengeld für Ältere Beschlusslage der Partei werde. „Aber viel wichtiger ist, dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik stattfindet, damit die Menschen in Arbeit kommen und die längere Frist gar nicht genutzt wird.“

An diesem Punkt war man vor vier Jahren schon. Damals, im Frühjahr 2003, als Bundeskanzler Schröder die „Agenda 2010“ verkündete, sei die rot-grüne Koalition noch vom Reformeifer beseelt gewesen, die Vermittlungsdauer auf das europäische Niveau zu senken. Die Frage, ob jemand ein oder zwei Jahre lang Arbeitslosengeld erhalte, wäre dann nur theoretischer Natur gewesen, ohne praktische Relevanz.

„Die Maßnahmen blieben immer suboptimal“

„Wir hatten damals den Eindruck, die Politik hält das für eine Gestaltungsaufgabe: Keiner ist mehr länger als ein Jahr arbeitslos“, erinnert sich ein hochrangiger Funktionär in der Berliner DGB-Zentrale. „Und plötzlich war dann dieser Gestaltungseifer draußen. Da wurde mehr Wert gelegt auf das Kappen der Bezugszeiten als auf die Reduktion der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit“.

Wann es zu diesem Bruch kam, sei schwer festzustellen. „Es gibt da kein historisches Datum. Die rot-grüne Koalition hat ihr Ziel, Leute schneller in Arbeit zu bringen, rhetorisch ja nie aufgegeben. Aber die Maßnahmen blieben immer suboptimal“.

Im Juni 2005 wurde „Neuakzentuierung“ gestattet

Die Enttäuschung darüber trieb die Gewerkschaften auf die Straße. Was folgte, war offener Protest, wie ihn der Leiter der DGB-Grundsatzabteilung, Schabedoth in seinem Rückblick „Unsere Jahre mit Gerhard Schröder“ aufgezeichnet hat. Im Dezember 2004 distanzierte sich der Kanzler erstmals von der Agenda und sagte, die Verantwortung für die Arbeitsmarktreformen liege „eindeutig“ bei Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement.

Im Juni 2005, nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, nahm der Kanzler auf einer SPD-Konferenz zur sozialen Marktwirtschaft erstmals eine „Neuakzentuierung“ vor, registriert Schabedoth. „Das neue Credo: man darf wieder konstruktiv über eine bessere Arbeitsmarktpolitik nachdenken. Hartz IV ist offenbar doch veränderbar.“

Die Wende kam durch Rüttgers

Doch es dauerte noch zwei Jahre, bis daraus Taten folgten. Auch als Müntefering Arbeitsminister wurde, sah der DGB keinen Anlass zu Euphorie. Müntefering habe mitgeholfen, die Agenda durch die Fraktion zu bringen. „Ich glaube jedenfalls nicht, dass er über eine grundlegende Kehrtwende nachdenkt“, sagte Sommer im Oktober 2005 der F.A.Z. - und sollte Recht behalten.

Die Wende kam erst durch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU). Der Dresdner Parteitag stimmte 2006 seinem Modell zu, das die Partei inhaltsgleich schon zwei Jahre vorher in Düsseldorf beschlossen hatte. „Es ist doch völlig klar, dass es für eine sozialdemokratische Partei gar nicht so einfach ist, sich an einer solchen Stelle links überholen zu lassen“, sagt Beck damals.

Zugzwang für die Gewerkschaften

Die Gewerkschaften, zunächst ebenso irritiert, sahen sich in der Pflicht, dem Rüttgers-Konzept inhaltlich etwas entgegenzusetzen. „Wir waren verpflichtet, eine plausible Lösung auf den Tisch zu legen, wie sich das größere Risiko im Alter mit Hilfe von Lohnersatzleistungen abbilden lässt“, hieß es. Ein Konzept hierfür beschließt der DGB-Bundesvorstand am 5. Dezember 2006. Doch wie landete es auf Becks Tisch?

„Es gibt da nicht die entscheidende Begegnung mit dem Aha-Effekt“, heißt es im DGB. „Es war das Unbehagen von Kurt Beck und der SPD, als nicht mehr nahe an den Bedürfnissen der Menschen angesehen zu werden. Da muss eine Partei gegensteuern.“ In der Sorge, von Rüttgers auf der einen und der Linkspartei auf der anderen Seite eingezwängt zu werden, sei offenbar die Einsicht gereift, Teile der Agenda 2010 zur Disposition zu stellen. „Gerechtigkeitsaustarieren“ nannte Beck das am Sonntag im Deutschlandfunk.

Neben der Lobbyarbeit durch den DGB-Vorsitzenden Sommer dürfte vor allem der Einfluss des DGB in Rheinland-Pfalz Beck zum Umdenken bewogen haben. Mit dem Mainzer Bezirkschef Muscheid arbeitet der Ministerpräsident seit vielen Jahren eng zusammen. In unregelmäßigen Abständen lädt er Arbeitgeber und Gewerkschaften, Kammern und Kommunen ins Gästehaus der Landesregierung. So hält er Kontakt in die Region, zur Basis. „Wir waren eher überrascht, dass er nicht schon früher das Thema aufgegriffen hat“, heißt es nun beim DGB in Mainz.