28.02.2005 · Nach Informationen der F.A.Z. ist die Zahl der Arbeitslosen auf 5,216 Millionen gestiegen: ein neuer Rekord in der Nachkriegsgeschichte. Wolfgang Clement glaubt weiter an eine Reform der Unternehmenssteuer noch vor der Wahl 2006.
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Was kann er ausrichten? Clement am Montag im SPD-Präsidium
Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) will noch vor der Bundestagswahl 2006 die Unternehmensbesteuerung reformieren. Das kündigte der Minister einen Tag vor Bekanntgabe der neuen Arbeitsmarktdaten in Berlin an.
Nach Informationen dieser Zeitung wird die Bundesagentur für Arbeit an diesem Dienstag einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf 5,216 Millionen bekannt geben. Das ist ein neuer Rekord in der Nachkriegsgeschichte.
Müntefering: „Kleine Reform macht keinen Sinn“
Auf die Frage, ob es eine Reform der Unternehmensteuer noch vor der Wahl geben werde, sagte Clement: „Das wird man sehen. Aus meiner Sicht ja.“ Zunächst sei aber das Gutachten des Sachverständigenrates zu dieser Frage abzuwarten, das „im Laufe des Jahres“ vorliegen solle.
Der SPD-Vorsitzende Müntefering kündigte nach der Bundesvorstandssitzung erste Ergebnisse der parteiinternen Arbeitsgruppe für „Ende dieses, Anfang nächsten Jahres“ an. Ein noch schnelleres Vorgehen sei nicht möglich. Er glaube, daß eine kleine Reform keinen Sinn mache, sagte Müntefering. „Das muß eine große und umfassende Sache sein.“
Heftige Auseinandersetzung
In der Sitzung des Parteivorstands kam es nach Angaben von Teilnehmern am Montag zu einer heftigen Auseinandersetzung um das Vorgehen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai. Dabei hätten viele Vorstandsmitglieder eine neue Initiative gegen die Jugendarbeitslosigkeit gefordert. Clement habe mit Hinweis auf bereits beschlossene Gesetze zusätzliche Anstrengungen abgelehnt, wie sie vor allem von der SPD-Parteilinken gefordert werden.
Müntefering sagte im Anschluß an die Sitzung: „Ich kann ihnen hier kein Geld auf den Tisch legen, ich kann nur appellieren.“ Aus seiner Sicht gibt es vor allem im kommunalen Bereich Möglichkeiten für Investitionen. Die Kommunen profitierten von steigenden Gewerbesteuereinnahmen, sie bekämen 2,5 Milliarden Euro aus der Arbeitsmarktreform Hartz IV sowie eine Milliarde Euro aus den Mitteln für die Ganztagsschulen.
Union mahnt zur Eile
Die Union mahnte unterdessen zur Eile. „Wir können in Deutschland nicht so tun, als ob sich die Welt um uns herum nicht verändert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pofalla, am Montag im Deutschlandradio Berlin. Werde die Regierung jetzt nicht mehr tätig, bedeute dies, daß sich wegen der Bundestagswahl 2006 „vor dem 1. Januar 2008 für Unternehmen in Deutschland nichts mehr verändert“.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Glos, forderte ebenfalls rasche Entscheidungen. Das Schweigen des Bundeskanzlers und das vordergründige Stillhalteabkommen zwischen den Bundesministern Clement und Eichel machten „die steuerpolitische Rat- und Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung“ deutlich.
Der weitere Anstieg der Arbeitslosigkeit im Februar geht nach Angaben der Bundesagentur auf Hartz IV, die schlechte Konjunktur und das kalte Wetter zurück.
