Arbeitsmarkt Kabinett beschließt Verlängerung von Kurzarbeit

Im Kampf gegen Massenentlassungen in der Wirtschaftskrise hat die Regierung das Kurzarbeitergeld verlängert. Arbeitnehmer können nach dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch 24 statt 18 Monate die Leistung beziehen. Von der Verordnung profitieren alle Beschäftigten, die bis Jahresende in die Kurzarbeit geschickt werden.

Zudem sollen durch eine Gesetzesänderung die Arbeitgeber vom siebten Monat an voll von den Sozialabgaben für Kurzarbeit befreit werden. Bislang übernimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Arbeitgeberanteil der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge nur unter der Bedingung, dass die Zeit zur Weiterbildung genutzt wird. Diese Auflage gilt nur noch für die ersten sechs Monate.

„Schutzschirm für Arbeitsplätze“

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sprach von einem Schutzschirm für Arbeitsplätze. Durch die Maßnahmen werde Kurzarbeit für die Firmen attraktiver. „Wir unterstützen damit alle Unternehmen, die an ihren Mitarbeitern festhalten wollen. Und wir geben ihnen Planungssicherheit, damit sie wissen, dass sie bis Ende 2010 durchhalten können“, sagte der SPD-Politiker.

Seit Jahresbeginn haben die deutschen Unternehmen wegen Auftragseinbrüchen für mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet - in einzelnen Branchen gar für fast jeden dritten Beschäftigten. „Kurzarbeit ist das Instrument, um in der Krise Arbeit zu sichern“, zeigte sich Scholz überzeugt. Zugleich gestand er ein, dass dadurch die Kosten für die BA stiegen. Auf der anderen Seite werde aber auch Geld gespart, das ansonsten für die Arbeitslosigkeit ausgegeben werden müsste.

Prognosen der Regierung und der Bundesagentur zufolge wird die Zahl der Arbeitslosen 2009 auf 3,7 Millionen steigen, statt der ursprünglich erwarteten 3,5 Millionen. Allein für das verlängerte Kurzarbeitergeld erwartet die BA in diesem Jahr Ausgaben von rund 3,4 Milliarden Euro.

„Es wäre ein Fehler, die Beitragssätze anzuheben“

Eine Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung in diesem oder im nächsten Jahr schloss der Minister aus. Wie geplant solle dieser 2009 und 2010 bei 2,8 Prozent bleiben und erst 2011 auf 3,0 Prozent steigen. „Es wäre ein Fehler, mitten in der Krise die Beitragssätze anzuheben“, sagte er. Falls 2010 die Rücklagen und Einnahmen der BA nicht ausreichten, müsse der Bund mit einem Darlehen einspringen.

Scholz betonte zugleich, er habe keine Pläne, die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld über die 24 Monate hinaus zu verlängern. „Wir gehen davon aus, dass sich die Wirtschaftskrise in 2009 und 2010 abspielen wird.“ Als weitere Erleichterung für die Unternehmen sieht der Beschluss des Kabinetts vor, dass bei einer Unterbrechung der Kurzarbeit von drei und mehr Monaten innerhalb der Bezugsfrist auf Antrag des Arbeitgebers keine neue Anmeldung des Arbeitsausfalls erforderlich sein soll. Die Erleichterungen hatte Scholz mit DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erarbeitet.

Rezession reißt tiefe Löcher in Haushalt der Arbeitsagentur

Die in der Rezession rasant steigende Arbeitslosigkeit reißt tiefe Löcher in den Etat der Bundesagentur. Die steigende Arbeitslosigkeit und der Einsatz der Kurzarbeit führen dazu, dass die Arbeitslosenversicherung in den kommenden Jahren einen riesigen Schuldenberg anhäufen wird. Bis zum Jahr 2013 wird das Defizit 55 Milliarden Euro betragen. Das geht aus der Finanzplanung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der F.A.Z. vorliegt.

Den Berechnungen liegen die Eckwerte der Bundesregierung zugrunde, wonach die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 6 Prozent schrumpfen und im kommenden Jahr um 0,5 Prozent wachsen wird. Außerdem wird für 2010 ein Anstieg der Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt auf 4,6 Millionen erwartet.

Das Finanzpolster der Behörde von rund 17 Milliarden Euro wird Ende dieses Jahres nur noch 2 Milliarden Euro betragen. Nachdem die Rücklagen aufgebraucht sind, wird sich 2010 ein Verlust von mehr als 21 Milliarden Euro anhäufen. 2011 kommen weitere 14 Milliarden Euro dazu, im Folgejahr mehr als 12 Milliarden Euro und 2013 nochmals mehr als 9 Milliarden Euro.

Gedeckt werden die Fehlbeträge durch ein Darlehen des Bundes. Weil eine Rückzahlung angesichts der Beitragssätze von 2,8 Prozent aussichtslos erscheint, fordern die Gewerkschaften einen Bundeszuschuss ohne Tilgung.

Belastungen für Bundesetat in zweistelliger Milliardenhöhe

Auf den Bundeshaushalt kommen damit neue Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu. Es zeichnet sich Streit zwischen der BA und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ab. Der hatte mehrfach betont, dass er nur zu Krediten bereit ist und das Geld in konjunkturell besseren Zeiten von der BA zurückbekommen will. Einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt lehnt er bisher strikt ab.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten bereits in vergangenen Wochen verlangt, dass der Bund und damit der Steuerzahler die Schulden übernehmen müsse, mit denen die BA Ende 2010 dastehe. Nach geltendem Recht muss der Bund das Geld nur als Darlehen vorstrecken.

Die Bundesagentur wird den Angaben zufolge in diesem und im nächsten Jahr fast 36 Milliarden Euro mehr ausgeben als sie einnimmt. Sie steuert damit schon in diesem Jahr auf das höchste Defizit ihrer Geschichte zu. Ihr Negativrekord liegt bisher im Jahr 1993, das sie mit einem Minus von fast 12,5 Milliarden Euro abschloss.

Um die Zahlungsfähigkeit der BA zu sichern, wird der Bund demnach bereits in diesem Jahr zeitweise Darlehen von nahezu sechs Milliarden Euro vorstrecken müssen. Erst zum Jahresende, wenn der Bund den BA-Anteil an der Mehrwertsteuererhöhung von etwa 7,8 Milliarden Euro überweist, wäre die BA wieder im Plus.