08.03.2005 · Der Bundeskanzler will die Unionsführung möglichst bald zu einem Spitzengespräch über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit treffen. Jetzt meldet auch der FDP-Vorsitzende Westerwelle seinen Anspruch an, bei dem Gespräch dabei zu sein.
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Schröder hat die Einladung noch nicht abgeschickt
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Unionsführung möglichst bald zu einem Spitzengespräch über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftskrise treffen.
Er kündigte am Dienstag am Rande einer Veranstaltung in Berlin an, er werde die Einladung „sehr zeitnah“ aussprechen. Er werde die Öffentlichkeit aber erst informieren, wenn die Einladung an die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) abgeschickt sei. Das sei bisher nicht der Fall.
Die FDP will auch dabei sein
Die FDP hat ihren Anspruch auf eine Teilnahme an dem geplanten Reformgipfel angemeldet. „Wenn man ein überparteiliches Bündnis der Vernunft will, muß es eine Runde der Parteivorsitzenden geben“, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Dienstag.
Es sei ganz selbstverständlich, daß „alle im Bundestag vertretenen Parteien dabei sein werden“. Und die Liberalen hätten schließlich mit ihren Konzepten zur Steuerpolitik, zum Bürokratieabbau und zur Mittelstandsförderung auch einiges beizutragen.
„Eine riesige Chance“
Westerwelle sieht nach eigenen Worten eine „riesige Chance“, jetzt doch noch eine Unternehmensteuerreform auch gegen die Widerstände innerhalb der Bundesregierung durchzusetzen. „Wir brauchen ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht“, betonte der Parteivorsitzende.
Die FDP unterstütze dabei ausdrücklich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der in dieser Sache ja bisher ein einsamer Rufer in der Wüste sei. Auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der seine Bereitschaft zur Mitarbeit bei einer Reform der Unternehmensteuer signalisiert habe, solle beim Wort genommen werden, sagte Westerwelle.
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