Arbeitslosigkeit „Pakt für Deutschland“ - Ein „unredliches“ Angebot?

Mit harschen Worten haben SPD und Grüne das Angebot der Union für einen Pakt gegen die Arbeitslosigkeit zurückgewiesen.

Die Vorschläge von CDU und CSU dazu seien „alte Ladenhüter, die sich längst als nutzlos herausgestellt haben“, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Der Vorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Reinhard Bütikofer, nannte das Angebot „unredlich“.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler bezeichnete die Unions-Vorschläge als eine „Zumutung“ und „baren Unsinn“. Die Spitzenpolitiker von Rot-Grün plädierten stattdessen für ein neues „Bündnis für Arbeit“ zwischen Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Bürokratieabbau und Beiträge senken

Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, hatten zuvor in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen Kurswechsel für eine „Entlastung des Mittelstandes von Bürokratie, die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für betriebliche Bündnisse für Arbeit und die schnellstmögliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung“ gefordert.

Merkel sagte in Berlin zu ihrer gemeinsamen Initiative mit Stoiber: „Die verheerende Lage auf dem Arbeitsmarkt darf auf keinen Fall mit einem 'Weiter so' beantwortet werden.“ Deswegen habe die Union eine konstruktive und faire Zusammenarbeit in einem „Pakt für Deutschland“ vorgeschlagen. Sobald die Bundesregierung die Gesetzesarbeit gemacht habe, seien Stoiber und sie zu einer fairen Zusammenarbeit bereit. CDU und CSU haben im Bundestag ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm eingebracht, über das nächste Woche abschließend beraten werden soll.

Ähnlich wie die Union forderte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte ein „überparteiliches Bündnis der Vernunft“. Alks konkretes Beispiel nannte er eine zügige Unternehmenssteuerreform, so wie sie auch Bundeswirtschaf5tsminister Clement (SPD) gefordert habe.

Schröder will antworten

Schröder begrüßte nach Angaben eines Regierungssprechers die Bereitschaft der Union zur Zusammenarbeit. Es müsse aber sichergestellt werden, daß die Union wirklich an Sachfragen interessiert sei, sagte der Sprecher weiter.

Der Kanzler wolle schriftlich auf den Vorstoß von Stoiber und Merkel antworten - und zwar „angemessen und ausführlich“.

„Krisenpanik“

Stiegler kritisierte alles, was die Opposition vorschlage, ziele auf einen Abbau der Tarifautonomie und betrieblichen Mitbestimmung, sagte Stiegler. Er warnte zugleich vor einer „Krisenpanik“. Die höheren Arbeitslosenzahlen seien auf die zu Jahresbeginn eingeführten „Hartz IV“-Regelungen zurückzuführen. „Der Arbeitsmarkt ist in der gleichen Verfassung, wie er 2004 war“, sagte er.

Benneter sagte, die Union solle ihre Blockaden etwa im Bundesrat oder in der Föderalismuskommission aufgeben. Auch CDU und CSU sei klar gewesen, daß durch die Hartz-IV-Reform die Zahl der Arbeitslosen auf über fünf Millionen ansteigen werde. Statt sich nun aber dazu zu bekennen, daß sie die Reform mitverabschiedet habe, weiche die Union in „Diffamierungen“ und „Verleumdungen“ aus.

„Bündnis noch vor der NRW-Wahl im Mai“

Stiegler forderte die Arbeitgeber angesichts der guten Unternehmensbilanzen auf, sich an einem Bündnis für Arbeit zu beteiligen. „Die Arbeitgeber müssen jetzt ihr Versprechen halten, daß die Gewinne von heute die Arbeitsplätze von morgen sind.“

Der Grünen-Wirtschaftsexperte Werner Schulz forderte ein solches Bündnis noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai. Sobald Schröder von seiner Arabienreise zurück sei, „muß er sich mit Clement für einen neuen Anlauf einsetzen.“

Westerwelle: „Überparteiliches Bündnis der Vernunft“

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, Rot-Grün sei gescheitert und dürfe sich einem „überparteilichen Bündnis der Vernunft“ nicht verschließen. Die „Arroganz der Macht“, alle Vorschläge aus der Opposition reflexartig abzuweisen, sei in dieser Situation ein schlechter Ratgeber.

Westerwelle forderte Schröder auf, in der kommenden Woche einen „Bericht zur Lage der Nation“ abzugeben. „Hier brennt die Hütte“, mahnte der FDP-Chef. Schröder müsse daher konkret darstellen, welche Maßnahmen er ergreifen wolle, um aus dieser „fast historisch dramatischen“ Situation herauszukommen. Alles, was Deutschland voranbringe, werde die FDP unterstützen.

Eine Unternehmenssteuerreform werde von der FDP, von Clement sowie „vernünftigen Teilen der Union2 befürwortet. Daher müsse es möglich sein, sie auch gegen Widerstand durchzusetzen. Er kündigte auch an, daß seine Partei im März eine eigenes Konzept für eine Reform vorlegen werde.