Arbeitslosengeld SPD streitet wieder über Schröders Erbe

Der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Beck für eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I stößt in der SPD auf immer mehr Widerspruch. Der stellvertretende Parteivorsitzende Bullerjahn warnte vor einem Kurswechsel. „Wir können die Linkspartei niemals links überholen“, sagte der sachsen-anhaltinische Finanzminister.

Bundesarbeitsminister Müntefering (SPD) appellierte an seine Partei, sich auf die bisherigen Prioritäten wie die Schaffung von Arbeitsplätzen oder den Mindestlohn zu konzentrieren. Am Mittwoch trafen sich Beck und Müntefering bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin zu einem privaten Gespräch. Beide äußerten sich danach aber nicht über ihr Treffen.

Pläne sind „völlig falsch“

Im Fernsehsender N24 konkretisierte Beck seine Vorstellungen. Danach sollen Arbeitslose über 45 Jahre künftig 18 statt 12 Monate Arbeitslosengeld I erhalten, Arbeitslose über 50 Jahre sogar 24 Monate. Beck geht damit noch über die Vorschläge des DGB hinaus; er will darüber auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober abstimmen lassen.

Der Vizekanzler bemühte sich, den Streit nicht zu schüren. Er lehnte im ARD-Fernsehen eine Korrektur der „Agenda 2010“ zwar abermals ab, hob aber zugleich hervor, die längere Arbeitslosengeld-Bezugsdauer sei keine prinzipielle Frage für die SPD. Bullerjahn nannte Becks Pläne dagegen „völlig falsch“. Viel wirkungsvoller sei das Konzept von Müntefering, die Situation von Hartz-IV-Hinzuverdienern, Geringverdienern und deren Familien zu verbessern.

„Becksche Rolle rückwärts“

Unter SPD-Parlamentariern heißt es, der Konflikt zwischen Beck und Müntefering sei unkalkulierbar. Damit wurde auch an den Rücktritt Münteferings im Herbst 2005 wegen des Streits über die Besetzung des Amtes des SPD-Generalsekretärs erinnert. Doch heißt es auch, Müntefering könne sich nicht noch einmal so verhalten.

Kritik an Beck kam auch vom Koalitionspartner der SPD, der Union. Der neue CSU-Vorsitzende Huber nannte Becks Vorstoß „populistisch, nicht durchdacht, nicht finanzierbar, nicht umsetzbar“. Wenn die SPD das weiterverfolge, dann müsse Beck auch die Kehrseite ansprechen, nämlich die Finanzierung.

Der CDU-Haushaltspolitiker Michael Fuchs sprach von einer „Beckschen Rolle rückwärts in die gescheiterte Arbeitsmarktpolitik der Vergangenheit“. Sie gefährde die Erfolge bei der Beschäftigung Älterer, deren Chancen am Arbeitsmarkt wieder verringert würden. „Wenn der SPD-Chef in solchen zentralen Reformfeldern der großen Koalition unter dem Druck Lafontaines und der Linkspartei einknickt, muss man ernsthaft daran zweifeln, ob Herr Beck als Person noch die nötige Autorität für politische Ämter aufweist.“

Laudatio auf den Altkanzler

Beck verteidigte seinen Vorschlag. „Das Steuer wird nicht herumgerissen“, sagte er im ZDF. Sein Vorstoß sei „alles andere als ein Abrücken von der Agenda“. Es gehe um eine Sachentscheidung, die unterschiedlich bewertet werde. Dass er weiter zur Agenda 2010 stehe, demonstrierte Beck am Mittwochabend auch mit einer Lobrede auf den früheren Bundeskanzler Schröder (SPD), der für sein Reformprogramm von einem Verein mit einem Preis ausgezeichnet wurde.

Beck sagte in seiner Laudatio über die Sozialreformen laut Manuskript: „Es war tatsächlich ein Wagnis, diese Aufgabe nach all den Versäumnissen der achtziger und neunziger Jahre anzugehen. Es war richtig und notwendig.“ Soziale Sicherung und öffentlicher Haushalt seien heute sicherer. Doch verwies Beck auch darauf, dass die Reformen (für die das Wort „Hartz-Gesetze“ nicht mehr gebraucht wurde) nicht nur Einschnitte enthielten, sondern beispielsweise auch mehr Bildungsausgaben oder bessere Integration von Einwanderern beinhaltet hätten.

Beck versicherte: „Das erste Gesetz der Solidarität heißt, einen eigenen Beitrag zu leisten. Wem aber Schlimmes zustößt, wem die Kräfte ausgehen oder wer aufgrund seiner Herkunft von Anfang an im Nachteil ist, der kann sich auf die Solidargemeinschaft verlassen.“ Angesichts wachsender Wirtschaft sei dazu die Ausgangsposition besser geworden.

Brandner gegen „Rosinenpickerei“

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Brandner, sagte dieser Zeitung, es dürfe in der Arbeitsmarktpolitik „keine Kehrtwende“ geben. Die Beschäftigung Älterer habe sich in der letzten Zeit hervorragend entwickelt. „Die Zahlen sprechen für sich.“ Im Vordergrund müsse weiterhin stehen, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen. Dabei dürfe man allerdings nicht übersehen, dass viele die Sorge hätten, nach dem Verlust des Arbeitsplatzes schnell in ein Transfersystem abzugleiten. Diese Leute müsse man „mitnehmen“.

Brandner sagte, er werde in der Fraktion dafür werben, die Diskussion offen zu führen und „im Paket zu entscheiden“. Brandner wandte sich gegen den Unions-Vorschlag einer Staffelung nach Beitragszeiten. „Das wäre Rosinenpickerei zu Lasten der Jungen, Frauen und Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiographien.“

Wirtschaft sieht „falsches Signal“

Die Wirtschaft warnte davor, diese Pläne umzusetzen. DIHK-Präsident Braun sagte dieser Zeitung: „Ich kann nur davor warnen, die Arbeitsmarktreformen wieder rückgängig zu machen. Wird Arbeitslosengeld wieder länger gezahlt, werden für die älteren Arbeitslosen falsche Anreize gesetzt. Die Aussicht auf zwei Jahre Arbeitslosengeld vermittelt eine trügerische Sicherheit. Faktisch erhöht sich das Risiko, nicht wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen.“

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Kentzler, sagte dieser Zeitung: „Von der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren in immer höherem Maß auch die Älteren. Dazu trägt entscheidend die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere von 32 auf 18 Monate bei. Die falschen Anreize zur Frühverrentung wurden dadurch unattraktiv.“ Falsch wäre sowohl eine nach Beitragsjahren gestaffelte wie auch eine altersabhängige Bezugsdauer. „Solche Vorschläge rauben der Arbeitslosenversicherung den Kern des solidarischen Risikoausgleichs zwischen Jung und Alt.“

Braun und Kentzler sagten übereinstimmend, die Unternehmen seien dringend auf die Älteren angewiesen. „Ein falsches Signal wäre es auch, die Rahmenbedingungen für die Zeitarbeit zu verschlechtern“, sagte Braun weiter. Sie biete Arbeitslosen häufig eine Brücke in Beschäftigung. „Anstatt Reformen zu verwässern, sollte die Politik lieber einen Beitrag zur konjunkturellen Entwicklung leisten, indem sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3,2 Prozent senkt.“