01.10.2007 · CDU-Generalsekretär Pofalla hat Pläne aus der SPD kritisiert, das Arbeitslosengeld I an Ältere länger auszuzahlen, ohne die Leistungen für junge Erwerbslose zu kürzen. Das wiederum nennt die SPD-Linke eine „vergiftete Angelegenheit“.
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Demonstranten forderten es schon vor Jahren
Die CDU hat Pläne aus der SPD für eine verlängerte Zahlung von Arbeitslosengeld I für ältere Erwerbslose kritisiert. Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Montag in der ARD, damit würde die SPD sich von der Agenda 2010 der damaligen Regierung von Gerhard Schröder verabschieden. „Dann wird alles weggewischt, was Kernbestandteil war“, sagte er. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD diesen Weg geht.“
Pofalla kritisierte vor allem, dass die dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zugeschriebenen Vorschläge zu Mehrkosten führen würden. Auch die Union wolle das Arbeitslosengeld I an ältere Empfänger länger auszahlen. Dazu sollten aber Leistungen für Jüngere gekürzt werden, sagte Pofalla. Insgesamt solle die Reform also keine Mehrkosten verursachen. Zudem sollten höhere Einnahmen der Bundesanstalt für Arbeit zur Senkung der Beiträge in die Arbeitslosenversicherung genutzt werden.
„Sehen, was falschgelaufen ist“
Unterstützung bekam Beck für seine Vorschläge einen Monat vor dem Parteitag aus der SPD-Linken. Ottmar Schreiner vom Arbeitnehmerflügel der Partei sagte in der ARD, es dürfe nicht sein, dass Arbeitnehmer nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter arm würden.
Es sei falsch gewesen, bei der Agenda 2010 den Bezug von Arbeitslosengeld I auf ein Jahr zu begrenzen, sagte Schreiner. „Wir müssen jetzt nach vorne schauen. Wir müssen die neuen Herausforderungen anpacken und sehen, was falsch gelaufen ist. Wenn etwas falschgelaufen ist, dann muss man den Mut haben, dies zu korrigieren. Das ist jedenfalls sinnvoller, als am Falschen festzuhalten.“
SPD-Linke: Eine „vergiftete Angelegenheit“
Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion Ernst Dieter Rossmann sprach von einer wegweisenden Änderung. „Die Agenda 2010 ist kein Dogma“, sagte Rossmann im Deutschlandfunk. „Wir brauchen Kaufkraft bei den Arbeitslosen und Sicherheit.“ Das CDU-Modell nannte er wegen der Kürzungen bei jüngeren Arbeitslosen eine „vergiftete Angelegenheit“.
Die Bezugszeit von Arbeitslosengeld I war mit der Agenda 2010 von maximal 32 auf 12 beziehungsweise 18 Monate (für über 55-Jährige) gekürzt worden. An diesem Montag tagt das SPD-Parteipräsidium in Berlin, am Abend kommen zudem die Spitzen der Koalition im Kanzleramt zusammen.
