24.10.2007 · Zwar hat der SPD-Vorstand Kurt Becks Vorstoß zur längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes an Ältere problemlos durchgewinkt. Doch Müntefering stichelt weiter gegen den SPD-Vorsitzenden. Jetzt meldete er Zweifel an der Finanzierbarkeit des Vorhabens an.
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Müntefering und Beck - geht der Streit jetzt in eine neue Runde?
Zwar hat der SPD-Vorstand Kurt Becks Vorstoß zur längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes an Ältere problemlos durchgewinkt. Doch Franz Müntefering gibt keine Ruhe. Jetzt meldete er Zweifel an der Finanzierbarkeit des Vorhabens an - und stichelt damit weiter gegen den Parteivorsitzenden.
Wenn sich nach dem bevorstehenden SPD-Parteitag in der großen Koalition ein gemeinsames Konzept abzeichne, müsse auch ermittelt werden, „wie teuer es ist und ob man es sich leisten kann“, sagte Müntefering der „Frankfurter Rundschau“ vom Mittwoch. Das Vorhaben müsse daran nicht scheitern, aber Parteitagsbeschlüsse seien auch noch „kein Koalitions- oder Regierungshandeln“.
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte hingegen der F.A.Z., ihm liege eine überzeugende Berechnung vor, wonach eine Umschichtung beim Arbeitslosengeld I zugunsten älterer
Arbeitnehmer ohne Zusatzkosten möglich sei. Das „Institut für Arbeit und Technik“ in Gelsenkirchen habe ihm für den Dresdner Parteitag der Union 2006 eine überzeugende Berechnung erstellt. Laumann sagte, er halte die Veröffentlichung „aber solange zurück, wie auch andere ihre Gegenrechnungen nicht offenlegen“.
Steinbrück warnt vor Abkehr von Reformpolitik
Beck beharrt auf Änderungen der vom früheren Kanzler Gerhard Schröder initiierten Reformpolitik. Die Agenda 2010 müsse weiterentwickelt werden, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Wir müssen den Begriff der sozialen Marktwirtschaft mit neuem Leben füllen.“ In der Vergangenheit sei zu oft der „vollständigen Ökonomisierung der Gesellschaft das Wort“ geredet worden.
Finanzminister Peer Steinbrück warnte im Sender N-TV vor einer Abkehr der von ihm und Müntefering unter Schröder mitgetragenen Reformpolitik. Diese sei richtig gewesen. „Und deshalb gehöre ich zu denjenigen, die sagen, dass diese Agenda 2010 als Instrument nicht aufgegeben werden darf.“ Allerdings müsse man auch in der Lage sein, eine Justierschraube anders zu setzen, erklärte er mit Blick auf die von Beck angestrebte Verlängerung der Auszahlung des Arbeitslosengeldes I.
SPD legt zu
Nach einer Forsa-Umfrage scheint die SPD von der Debatte um eine Aufweichung von der mit Einschnitten verbundenen Agenda-Politik zu profitieren. In der wöchentlichen Erhebung für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL konnte die Partei um einen Punkt auf 26 Prozent zulegen. Die SPD rangiert damit jedoch noch deutlich hinter der Union, die einen Punkt auf 39 Prozent abgeben musste.
Nach wie vor deutlich abgeschlagen liegt Beck in der Frage der Kanzlerpräferenz hinter Amtsinhaberin Angela Merkel. Für sie sprachen sich 59 Prozent der Befragten aus, für Beck 16 Prozent. Für die Umfrage wurden über 2500 Bürger vom 15. bis 19. Oktober befragt.
Rolle rückwärts zum Wohle der Umfrageergebnisse
Dirk Meid (dimed)
- 24.10.2007, 11:27 Uhr
Münte.......hat Recht, ........
wolf haupricht (emilgilels)
- 24.10.2007, 11:49 Uhr
Oh Gott - SPD
egon soppe (egonsoppe)
- 24.10.2007, 13:01 Uhr
Beck ist weg!
Frank Lehmann (lemdax1)
- 24.10.2007, 14:17 Uhr
Spielt keine Rolle, wer recht hat
thomas schulz (peanutbutter)
- 24.10.2007, 14:36 Uhr
