Arbeitslosengeld I Beck wünscht sich ein Machtwort

SPD-Chef Kurt Beck hat beim Streit um die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I indirekt ein Machtwort von CDU-Chefin Angela Merkel gefordert. Er habe Merkel keine Ratschläge zu erteilen, aber „wenn ich in meiner Partei in einer solchen Situation wäre, würde ich um meine Position kämpfen“, sagte Beck der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Seine Erfahrung sei: „Was man nicht klärt, holt einen ein.“ Bei Nebensächlichkeiten müsse man nicht immer Recht haben, bei grundsätzlichen Fragen müsse aber „klar sein, wer Koch ist und wer Kellner“.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will bei älteren Arbeitslosen, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, die Bezugsdauer des ALG I ausdehnen. In der Sache wies Beck wie zuvor schon Vizekanzler Franz Müntefering den Vorstoß scharf zurück. Dieser würde 1,2 Milliarden Euro kosten und sei eine Zumutung, weil die Mittel dazu bei jüngeren Arbeitslosen reingeholt werden müßten. Dies würde bedeuten, daß am Ende Familien mit Kindern die Zeche bezahlen müßten, betonte der SPD-Chef. „Ich habe noch nie eine solche Mogelpackung gesehen, wie den Vorschlag des Kollegen Rüttgers.“

Ablehnende Stimmen auch in der CDU

Auch in der CDU gewinnen in der Debatte ablehnende Stimmen an Bedeutung: Die Delegierten sollten dem umstrittenen Antrag zur längeren Zahlung von Arbeitslosengeld I an ältere Arbeitslose auf dem Parteitag in zweieinhalb Wochen nur „grundsätzlich“ zustimmen.

Der Antrag, der vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers propagiert und von der saarländischen CDU unterstützt wird, sieht eine „kostenneutrale“ Ausdehnung des Arbeitslosengeldes für langjährige Beitragszahler in die Arbeitslosenversicherung vor, läßt dabei aber offen, welche Kürzungen dafür bei jüngeren Beitragszahlern notwendig wären.

„Weitere Ausarbeitung der Einzelheiten“

Die Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag beschloß nun die Empfehlung, den Antrag im Grundsatz anzunehmen und an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur „weiteren Ausarbeitung der Einzelheiten“ zu überweisen. Die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs wird in dem Arbeitsauftrag an die Fraktion nicht erwähnt. Nach den Geschäftsordnungsregeln der Koalitionsvereinbarung wäre ein Gesetzentwurf spätestens bei seiner Einbringung ins Parlament einvernehmlich mit der SPD abzustimmen, die das Vorhaben kritisiert. Eine Ausnahme bildete am Freitag die SPD-Abgeordnete Nahles.

Wirtschaftsminister Glos (CSU) äußerte am Freitag entsprechend, daß sich auch die Bundesregierung nach dem Parteitagsbeschluß nicht veranlaßt sehen werde, Rüttgers' Antrag zu verwirklichen. Glos sagte, die Vorschläge gehörten nicht zu den konkreten Plänen der großen Koalition. In der Regierung könnten nur Entscheidungen getroffen werden, die von beiden Koalitionspartnern gebilligt würden. Die SPD lehne aber die Pläne zur Differenzierung des Arbeitslosengeldes ab.

„Weder praktikabel noch umsetzbar“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Röttgen, sagte, es müsse noch abgewogen werden, ob der Vorschlag nicht mehr Nachteile als Vorteile biete. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Böhmer, nannte den Vorschlag „weder praktikabel noch umsetzbar“. Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Strobl, sagte, entscheidend sei, daß die Wirtschaftskompetenz der CDU erhalten bleiben müsse.

Zu den Befürwortern des Antrages von Rüttgers hatten in den vergangenen Tagen unter anderen der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen CDU, aber auch der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) gehört. Es ergäbe sich daraus die Möglichkeit, die Vorstellungen zur Differenzierung des Arbeitslosengeldes I in Form einer Bundesratsinitiative ins Gesetzgebungsverfahren zu bringen, falls die Regierung und die Unionsfraktion unter Hinweis auf die Koalitionsraison von der Verwirklichung Abstand nehmen wollen.