16.03.2010 · Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die im Arbeitshaushalt 2010 vorgesehene 900-Millionen-Euro-Mittelsperre für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt verteidigt. Die Freigabe sei an die Vorlage von klaren Konzepten geknüpft.
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Mit dem Haushalt des Arbeitsministeriums solle die Situation von Alleinerziehenden verbessert werden, sagte von der Leyen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die im Arbeitshaushalt 2010 vorgesehene 900-Millionen-Euro-Mittelsperre für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt verteidigt. Nur eine schnelle und passgenaue Arbeitsvermittlung spare Geld im Sozialstaat und verhindere Langzeitarbeitslosigkeit, sagte sie am Dienstag im Bundestag bei der abschließenden Debatte über den Haushalt.
Daher sei die Freigabe der 900 Millionen Euro an die Vorlage von klaren Konzepten geknüpft. Leyen sagte, sie nehme diesen Auftrag gerne an. „Kernziel“ sei die Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Dazu brauche es passgenaue Angebote für Arbeitslose und eine schnelle Betreuung in den Jobcentern.
Bessere Möglichkeiten zur Kinderbetreuung
Der Haushalt des Arbeitsministeriums beinhalte mit 143,2 Milliarden Euro 3,6 Milliarden Euro weniger als ursprünglich veranschlagt, sagte Leyen weiter. Dies sei auf den Erfolg des Kurzarbeitergeldes zurückzuführen, durch das mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze gesichert worden seien. 56 Prozent der Anträge kämen aus mittelständischen Unternehmen mit 20 bis 500 Beschäftigten und weitere 15 Prozent aus noch kleineren Firmen, sagte sie. So sei Deutschland das einzige Land, in dem die Krise auf dem Arbeitsmarkt emotional und real nicht so durchschlage wie anderswo, betonte die Ministerin.
Mit dem Haushalt des Arbeitsministeriums solle die Situation von Alleinerziehenden verbessert werden, sagte von der Leyen. So müssten bessere Möglichkeiten zur Kinderbetreuung geschaffen werden. Weiter sollten arbeitslose Jugendliche künftig vermehrt „aus einer Hand“ kontinuierlich und verlässlich betreut werden. Die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre seien in die richtige Richtung gegangen, sagte von der Leyen. So sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit 2005 trotz Wirtschaftskrise gesunken. Am Morgen hatte von der Leyen die Pläne der SPD für Korrekturen bei den Hartz-Reformen als „Rolle rückwärts“ kritisiert. (Siehe auch: Von der Leyen kritisiert Hartz-Pläne der SPD )
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil rief von der Leyen und die Koalitionsfraktionen auf, die gesperrten 900 Millionen Euro für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen im Arbeits- und Sozialetat wieder freizugeben. Union und FDP haben die Mittel im Haushalt gesperrt, weil sie sparen wollen und weil ihnen bisher ein schlüssiges Wiedereingliederungskonzept bei der Bundesagentur für Arbeit fehlt. Die Opposition geht davon aus, dass das Geld gesperrt bleibt.
Vernünftige Argumentation
Alex Merck (AlexM3)
- 16.03.2010, 19:25 Uhr
