Appell nach Wahldebakel in Hessen Türken in CDU verlangen Kursänderung von Merkel

Nach dem Wahldebakel Kochs in Hessen sieht das Deutsch-Türkische Forum (DTF), das für die etwa 3000 türkischstämmigen Mitglieder der CDU spricht, die eigene Partei am „Scheideweg“.

Der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan, der auch dem CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen angehört, verlangt von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel als Konsequenz aus der hessischen Wahlniederlage eine grundsätzliche Entscheidung. „Wir müssen uns festlegen: Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht oder binden wir die Wählergruppe der Menschen mit Migrationshintergrund bewusst mit ein?“, heißt es in einem Brief an die Bundeskanzlerin, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. (Siehe auch: Dokumentation: Der DTF-Brief an das CDU-Präsidium)

Roland Kochs „polarisierender Wahlkampf, der die Kriminalität ausländischer Jugendlicher in den Fokus gerückt hat“, habe „entscheidend zu den großen Stimmverlusten der CDU in Hessen beigetragen“, schreibt Arslan. Die Bundesregierung habe unter der Führung von Frau Merkel mit der Einrichtung des Integrationsgipfels und der Islamkonferenz einen historischen Schritt unternommen, der die Migranten in die Verantwortung nehme.

„Migranten fühlen sich ausgegrenzt“

Der hessische Wahlkampf sei jedoch gegen dieses „wahlentscheidene Milieu“ ausgerichtet gewesen. Viele Migranten teilten die konservativen Wertvorstellungen der CDU-Wähler. „Sie fühlen sich jedoch bewusst von der Partei vor den Kopf gestoßen und ausgegrenzt“, schreibt Arslan. „Unsere Partei braucht in dieser Frage strategische Klarheit.“

Statt für Abgrenzung müsse die CDU stehen für „integrativen Patriotismus, der die Deutschen verschiedener Herkunft durch die Liebe zu Deutschland eint“. Die CDU lauge Gefahr, künftig keine bürgerlichen Mehrheiten mehr zu erlangen. Angesichts von einem Migrantenanteil in Großstädten von über 40 Prozent derer, die heute jünger als zehn Jahre alt sind scheine die Antwort unausweichlich: „Um zukunftsfähig zu bleiben, muss die CDU gerade in Wahlkampfzeiten eine Polarisierung um das Thema Migration und Ausländer in Deutschland vermeiden.“ Sachlichen Argumenten dürfe „keine negative Emotionalisierung“ mehr folgen. „Der Begriff des Integrationslands Deutschland muss als ein integraler Bestandteil des CDU-Programms wahrgenommen und kommuniziert werden.“

Türkische Gemeinde erleichtert über Kochs Wahlniederlage

Unterdessen hat sich die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) erleichtert über die Wahlniederlage des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geäußert. „Ich bin über das Wahlergebnis sehr erleichtert und froh, dass es dem Populisten Roland Koch nicht gelungen ist, mit seiner ausländerfeindlichen Kampagne die Wahlen zu gewinnen“, erklärte der TGD-Bundesvorsitzende Kenan Kolat am Montag in Berlin.

Gleichzeitig gratulierte er dem niedersächsischen Regierungschef Christian Wulff (CDU) zu dessen eindeutigem Wahlergebnis. Die Türkische Gemeinde hatte Kochs Wahlkampf mit Kampagnen der rechtsextremen NPD verglichen und zur Abwahl des CDU-Politikers aufgerufen. „In Hessen ist eine Ära beendet worden, in der es möglich war, mit ausländerfeindlichen, stigmatisierenden und ethnisierenden Strategien Wahlen zu gewinnen. Dazu haben viele Deutsche mit Migrationshintergrund beigetragen“, erklärte Kolat weiter.

Er appellierte an die Bundeskanzlerin, aus diesem Wahlergebnis die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen und Politiker wie Koch nicht mehr zu unterstützen. Es sei nun Zeit, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren. Laut Kolat will seine Organisation die angefangene gute Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen bei der TGD-Bildungskampagne fortsetzen.