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Appell an Bund, Länder und EU : Städtetag besorgt über Armutseinwanderung

„Lösung auf kommunaler Ebene nicht möglich“, sagt Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetags Bild: dpa

In den deutschen Städten wächst der Unmut über die gestiegene Anzahl von Armutseinwanderern aus Bulgarien und Rumänien. Eine Lösung des Problems auf kommunaler Ebene sei nicht möglich, heißt es vom Deutschen Städtetag.

          In den deutschen Städten wächst der Unmut über die stark gestiegene Anzahl von Armutseinwanderern aus den EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien. Der Deutsche Städtetag forderte in einem Positionspapier, das der F.A.Z. vorliegt, die Bundesregierung, die Länder und die EU auf, sich des Problems anzunehmen. Die jährliche Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat sich im Zeitraum vom 2007 bis 2011 von 64.000 auf rund 147.000 mehr als verdoppelt; im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 24 Prozent. Wie hoch der Anteil der Roma ist, ist statistisch nicht erfasst. Der Städtetag warnt auch vor einem Ansehensverlust der Europäischen Union und einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten.

          Bild: F.A.Z.

          „Lösung auf kommunaler Ebene nicht möglich“

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), sagte: „Mittlerweile wird sehr deutlich, dass eine Lösung der Probleme der Armutswanderung allein auf kommunaler Ebene nicht möglich ist. Aktuell gibt es weder einen rechtlichen Rahmen, noch verfügen viele Städte über ausreichend finanzielle Mittel, um die zahlreichen Schwierigkeiten abzumildern oder gar zu lösen.“

          Bund, Länder und die EU müssten sich endlich intensiver mit dem Problem der Armutseinwanderung beschäftigen. Es handle sich um „gravierende Fehlentwicklungen“, die politisch gelöst werden müssten, so der Städtetag. Es gehe nicht darum, Deutschland gegen Einwanderer abzuschotten, sondern um das Gelingen von Integration. Wie hoch die Gesamtkosten sind, die den Städten durch die Zuwanderung entstehen, lässt sich nach Auskunft des Städtetages nicht berechnen.

          In dem Positionspapier werden die Schwierigkeiten deutscher Großstädte wie Frankfurt, Mannheim, Dortmund, München, Hannover, Hamburg oder Duisburg analysiert: „Wir stellen dabei auch fest, dass die soziale Notlage der Menschen vielfach missbraucht wird, indem organisiert durch Schlepper gegen ein hohes Entgelt die Vorbereitung der Kindergeldanträge sowie die Vorbereitung des Gewerbezulassungsverfahrens oder die Vermittlung von Wohnraum zu Wuchermieten vorgenommen wird.“

          Problematisch sei auch, dass eine „Aufenthaltsbeendigung“ nur beim Nachweis schwerster Straftaten möglich sei. In dem Papier wird gefordert zu prüfen, ob der Aufenthalt auch dann beendet werden kann, wenn eine Krankenversicherung fehlt oder das finanzielle Auskommen nicht gesichert ist.

          Die Kommune werde zum Reparaturbetrieb

          Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) begrüßte den Vorstoß des Deutschen Städtetages: „Es ist unbestreitbar, dass das enorm große wirtschaftliche und soziale Gefälle innerhalb Europas Wanderungsbewegungen verursacht“, sagte er der F.A.Z. Der Minister kritisierte in diesem Zusammenhang die jüngsten Beschlüsse über den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020. „Statt die Haushaltsmittel vor allem auf die klassischen Fördertöpfe zu verteilen, hätten sich die Regierungschefs mehr daran orientieren müssen, in den Mitgliedstaaten ausgeglichene wirtschaftliche und soziale Verhältnisse zu schaffen.“

          Frankfurt und Mannheim gelten als die Städte mit der höchsten Quote an Einwanderern aus den beiden armen EU-Mitgliedstaaten. Die Armutseinwanderer haben wegen mangelnder Bildung, zum Teil auch wegen ihres schlechten Gesundheitszustands kaum Möglichkeiten, ein eigenes Arbeitseinkommen zu erwirtschaften. Der Städtetag kritisiert, dass nach den geltenden EU-Richtlinien und dem nationalen Freizügigkeitsgesetz die einreisenden Arbeitnehmer oder Selbständigen weder „ausreichende Existenzmittel“ noch einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz nachweisen müssen. „So werden die betroffenen Kommunen, in denen sich die Menschen aufhalten, zum Reparaturbetrieb für die Regelungsdefizite der Bundesregierung bei den EU-Beitritten.“

          Die Kommunen müssen für die Armutseinwanderer Notunterkünfte zur Verfügung stellen, für eine medizinische Grundversorgung aufkommen sowie andere Sozialleistungen übernehmen. In Mannheim kommen pro Woche etwa 200 bulgarische oder rumänische Einwanderer; die Stadt rechnet langfristig pro Jahr mit sieben Millionen Euro Mehrkosten für die Unterbringung. Das zuständige Jobcenter der Arbeitsagentur kalkuliert mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr. Kommunen und Arbeitsagenturen teilen sich die Kosten für Hartz IV.

          Der Städtetag erwartet noch größere finanzielle Belastungen, wenn sich die Wirtschaftslage in Europa verschlechtern sollte und wenn von 2014 an die völlige Niederlassungsfreiheit in Kraft tritt. Der kommunale Spitzenverband schlägt Maßnahmen auf Landes-, Bundes- sowie auf europäischer Ebene vor: So könnte zur Sicherung der Krankenversorgung ein Gesundheitsfonds eingerichtet werden. Die Überprüfungsmöglichkeiten bei einem Verdacht auf Scheinselbständigkeit müssten verbessert werden. Zudem müssten die Kommunen ein Mitspracherecht bei Fragen der EU-Erweiterung erhalten. Der Städtetag schlägt ferner vor, „Integrationskommissare“ in die Herkunftsländer zu schicken. Um Diskriminierung zu bekämpfen und Armutsflüchtlinge zu integrieren, sei eine gesamteuropäische Strategie gemeinsam mit den Herkunftsländern notwendig.

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