20.11.2009 · Die SPD steht offenbar vor einem Kurswechsel in ihrer Außenpolitik. Erstmals seit 1998 will die Bundestagsfraktion einen von der Bundesregierung gewünschten Auslandseinsatz der Bundeswehr ablehnen.
Von Günter Bannas
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Fragwürdige rechtliche Grundlagen? Deutscher Soldat in Afghanistan
Die SPD-Bundestagsfraktion wird - aller Voraussicht nach - den vom Bundeskabinett in dieser Woche verabschiedeten Antrag ablehnen, das Mandat zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) zu verlängern. Der SPD-Fraktionsvorstand beschloss am Freitag, der Fraktion zu empfehlen, dem Antrag nicht zuzustimmen.
Damit wird die SPD-Fraktion erstmals seit 1998 einen von der Bundesregierung gewünschten Auslandseinsatz der Bundeswehr ablehnen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Erler äußerte, für die neue Haltung der SPD-Fraktion gebe es mehrere Gründe. Der Umfang und die Bedeutung dieser Mission gehe ständig zurück.
Erler gegen „Zwittersituation“
Noch im Jahr 2008 seien im Rahmen des OEF-Mandates am Horn von Afrika fünf Einheiten eingesetzt gewesen. Im ersten Halbjahr 2009 seien davon rechnerisch nur noch 1,7 Einheiten übrig geblieben. Bis Dezember diesen Jahres sei eine Fregatte im Einsatz. Zudem gebe es immer häufiger Überschneidungen und kurzfristige „Umflaggungen“ mit der Anti-Piraterie-Mission Atalanta.
Diese soll einige hundert Seemeilen südlich des OEF-Einsatzraumes Angriffe von Piraten auf Handelschiffe vereiteln. Erler äußerte, sogar ein deutscher Seeaufklärer sei „phasenweise der Mission Atalanta“ zugeordnet gewesen. Aus Sicht der SPD solle diese „Zwittersituation“ nicht fortgesetzt werden, äußerte Erler. Dagegen halte es die SPD für richtig, nun alle Kräfte auf einen Erfolg der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan zu konzentrieren.
Das OEF-Mandat war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington zur Bekämpfung des Terrorismus vereinbart worden. Ursprünglich hatte auch der Einsatz von KSK-Spezialkräften der Bundeswehr in Afghanistan dazu gehört. Doch war dieser Teil des Mandats im November vergangenen Jahres aus dem Antrag der Bundesregierung, die damals von der großen Koalition getragen worden war, gestrichen worden. Das Mandat wurde auf den Marine-Einsatz am Horn von Afrika reduziert. Die Zahl der einzusetzenden Soldaten wurde von 1400 auf 800 gesenkt. Der KSK-Einsatz in Afghanistan wurde selbst als Option gestrichen.
