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Politikerin angefeindet : Felix Klein kritisiert die baden-württembergische AfD

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Bild: dpa

Die Grünen-Politikerin Muhterem Aras ist von AfD-Politikern schon früher wegen ihrer Herkunft angegriffen worden. Doch mit den Äußerungen Emil Sänzes erreichen die Attacken ein neues Niveau – auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung schaltet sich ein.

          Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras gegen Anfeindungen aus der AfD verteidigt. „Es ist geradezu absurd und grenzt an Rassismus, Frau Aras aufgrund ihrer ausländischen Wurzeln das Recht abzusprechen, sich erinnerungspolitisch in der deutschen Öffentlichkeit zu engagieren“, sagte Klein der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). „Wir sollten ganz im Gegenteil gerade Menschen mit Migrationshintergrund ermutigen, sich mit der deutschen Geschichte auseinanderzusetzen.“ Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, Emil Sänze, hatte Aras am Mittwoch abermals vorgeworfen, Besuche in NS-Gedenkstätten politisch zu instrumentalisieren.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Der F.A.Z. sagte Sänze, Aras – die seit 1994 Deutsche ist – solle in Bezug auf ihre Landsleute nicht von einem „Wir“ sprechen. „Sie benutzt das ,Wir‘, als wäre sie hier voll integriert, sie wird aber nie voll integriert sein qua ihrer Herkunft.“

          Sänze weist Vorwürfe zurück

          Nicht Aras, sondern „wir Deutsche“ seien für Gefühle in der Gedenkkultur zuständig. „Den Deutschenbegriff fasse ich da sogar weiter, unsere historischen Grenzen waren ja weiter.“ Über eine Pressemitteilung von Aras sagte Sänze: „Daran hätte ich nichts auszusetzen, wenn das ein Deutscher geschrieben hätte.“ Im Widerspruch zu seinen übrigen Aussagen sagte er jedoch auch: „Alle, die die deutsche Staatszugehörigkeit haben, sind für mich Deutsche.“ Aras warf er auch vor, von einem „fremden Staat“, nämlich Israel, nachträglich mit einer Einladungsreise für die Annahme eines Gesetzes zur Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten in Baden-Württemberg belohnt worden zu sein.

          Die Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin, Stefanie Schüler-Springorum, sagte der F.A.Z., Sänzes Äußerungen seien „geprägt von einem völkischen Staatsverständnis, das in einer Demokratie schlicht nichts zu suchen hat“. Sänze deute „antisemitische Vorstellungen an“, etwa dass Israel Abstimmungen beeinflusse, „ohne sie klar zu benennen“. Die Historikerin Miriam Gebhardt von der Universität Konstanz sagte der F.A.Z., Sänze benutze den Begriff des Staatsvolks im Sinne einer deutschstämmigen Volkszugehörigkeit, das widerspreche dem Grundgesetz.

          Sänze wies alle Vorwürfe zurück und betonte, er fühle sich als Abgeordneter auch für jüdische Bürger verantwortlich. Mit Aras will er das Gespräch suchen. Ihre Besuche der Gedenkstätten in Haslach, Kippenheim, Emmendingen, Breisach sowie des ehemaligen Konzentrationslagers in Natzweiler-Struthof im Elsass hatte Sänze allerdings bereits in der vergangenen Woche kritisiert.

          Auch AfD-Abgeordnete stimmten Reise zu

          Mit der Reise wollte die Parlamentspräsidentin das Engagement der Bürger für die Gedenkstättenarbeit würdigen, in früheren Jahren besuchte die Grünen-Politikerin abwechselnd kulturelle oder soziale Einrichtungen. Über die Reise war im Landtagspräsidium am 24. April 2018 abgestimmt worden. Dem Präsidium gehören auch AfD-Abgeordnete an, sie meldeten keinen Widerspruch an.

          Umso bezeichnender war die Erklärung Sänzes: „Es fällt schon auf und wirkt peinlich, mit welcher geschmacklosen Verve unsere Landtagspräsidentin den deutschen NS-Schuldkomplex wieder für ihre politische Migranten-Gesellschaft-Agenda instrumentalisiert.“ Mit Aras schicke sich eine „Migrantin“ an, so Sänze, „auf dem Ticket eines angeblich ewigen deutschen Rassismus in eine privilegierte Stellung zu reiten“.

          Sänze schien der deutschen Politikerin, die im türkischen Elmaagaç geboren ist, das Recht absprechen zu wollen, sich mit der deutschen Geschichte zu befassen. Aras hat seit 1994 nur die deutsche Staatsbürgerschaft.

          „Das Mindeste, was man von einem Abgeordneten erwarten kann, ist doch, dass er sich an das Grundgesetz sowie an Recht und Ordnung hält. Was er sagt, widerspricht Geist und Wortlaut des Grundgesetzes“, sagte Aras Ende Juli in einer Reaktion auf die Äußerungen Sänzes. Bei den Gedenkstättenbesuchen ginge es um Erinnerungsarbeit und nicht um Einwanderungspolitik.

          Schon früher war Aras von der AfD wegen ihrer Herkunft angegriffen worden. 2016 hatte die AfD-Abgeordnete Christina Baum Aras’ Wahl als Provokation bezeichnet. Die bereiteten den „schleichenden Genozid am deutschen Volk“ vor.

          Die politischen Vorstellungen des AfD-Politikers Emil Sänze

          Als es im Sommer 2016 in der baden-württembergischen AfD-Fraktion um die Frage ging, ob man den antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon ausschließen sollte, gehörte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze zu denen, die Gedeon verteidigten. Sänze tat das nicht nur verbal. Der heute 68 Jahre alte frühere Manager einer BMW-Leasinggesellschaft blieb der AfD-Fraktion treu und folgte dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen nicht. Der hatte nämlich alle Kritiker Gedeons – nachdem dessen Fraktionsausschluss mehrmals gescheitert war – hinter sich versammelt und die neue Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ gegründet. Im Gespräch mit dieser Zeitung verteidigte Sänze den fraktionslosen Gedeon abermals: „Ich habe von Herrn Gedeon nie etwas Antisemitisches gehört“, sagte Sänze. Gedeons Aussage, Juden seien der „innere Feind des christlichen Abendlandes“, bezeichnete Sänze als dessen „persönliche Meinung“, sagte dann aber: „Er hat eine These aufgestellt. Das ist ja nicht seine Meinung direkt.“ Er, Sänze, würde Gedeons Thesen „nicht unterschreiben“. Die Heranziehung der „Protokolle der Weisen von Zion“, einer antisemitischen Fälschung zum Beleg einer jüdischen Weltverschwörung, sei bei Gedeon nur im Rahmen von „These und Antithese“ erfolgt.

          In Fragen der Flüchtlingspolitik hatte Sänze das Programm „fit for return“ verfassen lassen. Es sah vor, Flüchtlinge in Internierungslagern auf die Rückkehr vorzubereiten und ihre Grundrechte einzuschränken. Das Programm „fit for return“ liegt heute im Landtag aus. Sänze hatte Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) abgesprochen, mit einer Gedenkstättenreise an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern zu dürfen, weil sie nicht in Deutschland geboren sei. Aras nutze den Holocaust als „nützliche Rosine“ für ihr „Migrationsgesellschaftsnarrativ“, ihre Familie habe schließlich nicht an den Kriegen dieses Landes teilgenommen. Er warf Aras auch vor, von einem „fremden Staat“, nämlich Israel, nachträglich mit einer Einladungsreise für die Annahme eines Gesetzes zur Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten in Baden-Württemberg belohnt worden zu sein. Die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung (TU Berlin), Stefanie Schüler-Springorum, sagte, Sänze deute „antisemitische Vorstellungen an“, etwa dass Israel Abstimmungen beeinflusse. Die Historikerin Miriam Gebhardt sagte, Sänze benutze den Begriff des Staatsvolks im Sinne einer deutschstämmigen Volkszugehörigkeit, das widerspreche dem Grundgesetz. Vier AfD-Abgeordnete aus Baden-Württemberg distanzierten sich von Sänze. Hinter vorgehaltener Hand wurden Sänzes Äußerungen auch in Kreisen des AfD-Bundesvorstandes kritisiert. (rso./jbe.)

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